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Aus meinem Nähkästchen

Vorsicht mit Quereinsteigern!

22. Oktober 2013
Aus meinem Nähkästchen, Landtagswahl, Parteipolitik
3 Kommentare

Sogenannte Quer- oder Seiteneinsteiger nerven alle. Dafür gibt es viele Gründe. Der Hauptgrund für die verdrängten Konkurrentinnen und Konkurrenten: sie haben sich über Jahre vergebens versucht, in der Partei hochzudienen und dann kommt da einfach einer …
Aber es gibt so parlamentarische Phasen in der Politik, da rufen alle nach Seiteneinsteigern, am lautesten manchmal erfolgreiche Parteikarrieristen. Jetzt, zu Beginn der Legislatur auf Bundesebene, ist wieder so ein Zeitpunkt, wenn sie die Berufe durchzählen. Auf Landesebene ist das dank des Wahlrechts anders: Noch mehr Biobauern verkraften selbst unsere Grünen nicht.

So schnell drin wie draußen
Quereinsteiger, die den, der sie in den Politikbetrieb brachte, fast mit in den Abgrund reißen, gibt es viele. Man muss nur an den „Professor aus Heidelberg“ denken, aber auch der SPD sind in Bund und Land schon vielfach strahlende Kompetenzträger einfach über Nacht erloschen. Häufig schmeißen die Seiteneinsteiger auch selber genervt den Bettel hin, schon bevor sie überhaupt richtig gefordert wurden, weil sie den ersten medialen Gegenwind nicht verkraften oder sich bieten lassen wollen. Denn jemand der schon anderswo erfolgreich war, sieht meist nicht ein, dass er sich, nur weil er Politik machen will, persönlich beschimpfen lassen muss. Auch Journalisten vertragen das im übrigen selten. Nur wir PolitikerInnen gelten als „Mimosen“, wenn wir keine Hornhaut haben.

Keine Ahnung von Politik
Wenn es wirklich mal einzelne in Mandate schaffen, dann zeigt sich häufig schnell, was oft ihr schlimmster Fehler ist: Sie haben meist keine Ahnung von Politik. Und die schlimmsten sind die, die auch keine bekommen wollen. Sie glauben, die Erfolgsmasche und die Branchengesetze, mit denen sie groß geworden sind, müssten überall gelten. Das wird dann meist tragikomisch. Damit wir nicht rein abstrakt diskutieren müssen, hat ein ehemaliger FDP-Landtagsabgeordneter ein kleines Abrechnungsbuch geschrieben. Er hat schon im letzten Jahr aufgegeben und muss jetzt noch bilanzieren, weil er doch Recht hat. Das klassische Geisterfahrersyndrom.

„Schlachtplatte Politik. Unappetitliche Erfahrungen eines Exparlamentariers“
So heißt die eben erschienene Lebens- und Politikbeichte Franz Xaver Kirschners. Kirschner ist ein klassischer Selfmademan, d.h. er hat von zu Hause schon was mitbekommen, aber die Branche gewechselt. Dieser Aufstieg hat ihn geprägt. So wie er in der Wirtschaft Erfolg hatte, wollte er auch Politik machen und bis zum Schluss alles wie einen Betrieb führen, die Partei, die Fraktion, das Ministerium. Lustig wird es, wenn er Machenschaften, die unsereins als ökonomische Gesetze kennt, der Politik vorwirft und sich empört, „wie in der Politik häufig selbst die Mindeststandards eines sauberen Verhaltens nicht eingehalten werden, und zwar meist dann, wenn die Person für sich und ihre Partei einen Vorteil erkennt.“ Unser Ex-Kollege klagt durchgehend über (für ihn) undurchsichtige Machenschaften.

Sind die Regeln falsch oder das Spiel?
Da ist zuallererst die Strippen ziehende und ins Detail mitregierende Parteivorsitzende in Berlin. Genauso ärgert er sich über den „Parteifeind“ und späteren Abgeordneten aus Niederbayern, der als „Trittbrettfahrer“ ein Foto mit der FDP-Legende Genscher abstaubt und in den Zeitungen veröffentlicht, wo er doch Genscher hat einfliegen lassen. Aber er hat kein Problem damit, Genscher im Wahlkampf für sich zu nutzen, doch ihn über seine Firma einladen und zahlen (10 000 €) zu lassen. Er hat kein Problem damit, dass Mandanten seinen Wahlkampf mit 40 000 € kofinanzieren. Und stolz erzählt er, dass seine Kanzleipartner begeistert sind über seine Kandidatur, weil das Werbung für die Kanzlei bringt. Wirtschaft und Politik sind für ihn eins. Das Schlimmste aber ist, dass er nicht mal seine ursprünglichen Kompetenzen da nutzen konnte, wo sie nötig gewesen wären: beim Landesbank-Skandal.

Auf dem eigenen Terrain verloren
Selbst beim Thema BayernLB waren er und die FDP offenbar nur die Getriebenen, ohne eigene Position, wie sie mit dem Versagen der gesamten CSU-Führung hätten umgehen sollen. Nie haben sie entschlossen gefordert, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die klar gegen ihre Pflichten verstoßen hatten. Das gilt beim Kauf der HGAA, aber noch stärker bei den sogenannten ABS-Geschäften. Denn hier bezweifelt Kirschner zu Recht, „dass die Verwaltungsräte der BayernLB die Geschäftsidee hinter den ABS-Papiern je begriffen haben. Man vertraute dem Vorstand, der sich offensichtlich auf das Urteil der Ratingagenturen verließ.“ Das aber ist grob fahrlässig, dafür hätten sie Huber, Beckstein, Faltlhauser & Co. verklagen müssen. Aber wenn ein Quereinsteiger die eigene Kernkompetenz im Politikfeld nicht zur Anwendung bringt, wozu ist er dann noch gut? Das ist dann auch das Versagen derer, die ihn in die Politik geholt haben. Seid also lieber vorsichtig mit Seiteneinsteigern!

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Schneeberger-Stories

6. Oktober 2013
Aus meinem Nähkästchen, Medien, Mythen in Tüten, Politikerleben
Ein Kommentar

Wer Fernsehgrößen im richtigen Leben trifft, wundert sich häufig, wie klein sie wirken, wenn sie einem leibhaftig gegenüberstehen (Ich erinnere nur an mein Erlebnis auf dem Freisinger Wochenmarkt: „Sepp Dürr – der Kleine da?“). Das ist das Schöne an Bildern: die rein körperliche Größe ist ihnen egal, daher hätte auch ich eine Chance gehabt, groß rauszukommen. Prinzipiell jedenfalls. Und mehr kann man in unserer gegenwärtigen Demokratie auch nicht erwarten: jede/r hat zumindest theoretisch eine Chance. Praktisch sieht das dann ganz anders aus.

Schneebergers Glanz
Aber ich wollte ja nicht von mir erzählen, sondern von Gisela Schneeberger. Denn Hermann Unterstöger hat in der „SZ am Wochenende“ in seiner Rubrik „Modernes Leben“ an zweierlei erinnert: An die wahre, von ihm selber verschuldete Geschichte „Wie wir die Gisela lange für die Gisela hielten“ und daran, dass Frau Schneeberger 65 geworden ist. Da kann ich doch dann auch mein glorreiches, von mir unvergessenes Schneeberger-Erlebnis berichten (und mich wie Unterstöger kurz im Glanze ihres Namens sonnen).

Well weiß was
Schon vor Jahren, als ich Fraktionsvorsitzender wurde, habe ich Hans Well kennengelernt, von der weiland Biermösl Blosn. Eigentlich kannte ich ihn schon aus dem Fernsehen und von der Schule unserer Kinder. Denn er wohnt bei uns draußen auf dem Lande. Aber dann als Fraktionsvorsitzender kannte ich ihn natürlich noch viel mehr. Allerdings kannte er auch den damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden und der kannte ihn natürlich noch viel mehrer. Jedenfalls kennt Hans Well auch die Film- und Fernsehschauspielerin Gisela Schneeberger, und beide machten zusammen mit betroffenen Bauern in Zeiten der BSE-Krise eine Pressekonferenz, in Sachen Sorgen der Verbraucherinnen und Verbraucher. Da bin ich hin, um zu hören, was sie sagen.

Fernsehstars unter sich
In der Wirtschaft am Platz vor der Oper sollte die Pressekonferenz stattfinden, im ersten Stock. Da ging doch glatt Gisela Schneeberger vor mir die Treppe hoch. „Grüß Gott“, sage ich. „Wir kennen uns“, sagt sie. „Glaub ich nicht“, sag ich und stelle mich vor: „Sepp Dürr, Grüne Landtagsfraktion“. Da sagt sie: „Dann kenn ich Sie aus dem Fernsehen.“ Da muss ich wirklich lachen: „Das hätte ich von Ihnen nie gesagt.“ Ausgerechnet ein Fernsehstar sagt den Spruch „Ich kenn Sie aus dem Fernsehen“, den sie vermutlich nicht mehr hören kann, ausgerechnet zu mir. Das war aber dann schon der Höhepunkt meiner medialen Berühmtheit. Die Karriere Gisela Schneebergers ging zum Glück weiter.

Und keiner weint dir nach? FDP ade

26. September 2013
Aus meinem Nähkästchen, BayernLB, Landtagswahl, Politikerleben, Stimmungsbilder
Ein Kommentar

Die FDP im bayerischen Landtag hatte etliche Ausfälle, Angeber, Ahnungslose und andere schwer zu ertragende Charaktere, aber auch ein paar gute Leute wie z.B. den Haushaltspolitiker Karsten Klein. Mit ihm konnte ich im Untersuchungsausschuss zum Kauf der HGAA durch die Landesbank zwar nur indirekt, aber trotzdem gut zusammenarbeiten. Leider hat die FDP dann die Ex-Granden der CSU Huber, Beckstein, Schmid usw. zwar der Pflichtverletzung schuldig befunden, aber aus falscher Rücksicht gegen den Koalitionspartner und gegen besseres Wissen nicht der groben Fahrlässigkeit. Damit sind die Herren Pfuscher ohne Klage davon gekommen. Die FDP aber hat eine weitere Gelegenheit verpasst, sich als Korrektiv der CSU unentbehrlich zu machen.

Für Zeil war die Legislatur zu kurz
Der gerade noch Wirtschaftsminister und ehemalige stellvertretende Ministerpräsident Martin Zeil war als Redner schwer zu ertragen. U.a. wegen seiner lähmenden Langsamkeit. „Dem kannst du unter dem Gehen die Schuhe aufdoppeln“, diese bayerische Redewendung scheint wie geschaffen für ihn. Er kam nur schwer in die Gänge. Aber Ende Oktober 2008, bei den ersten Plenarsitzungen plusterte er, der sonst so freundlich Unscheinbare, sich in seiner neuen Funktion als Regierung unerträglich auf, schon zu Beginn so von oben herab und arrogant wie Erwin Huber in seinen letzten Tagen. Er führt uns, hab ich damals notiert, „vor Augen, dass für seine Partei nur die Bundespolitik zählt. Ihre Strategie lautet: Wenn sie da erfolgreich sind, sind sie es auch in Bayern, d.h. alle bayerischen Entscheidungen dienen nur dem höheren Zweck.“ Die CSU war mit der umgekehrten Strategie deutlich erfolgreicher.

Zeil konspirativ
Auch wenn er mich als Minister nicht wiedererkannte, hatten wir doch eine kleine Vorgeschichte. Im März des Wahljahres habe ich mich, noch als Fraktionsvorsitzender, mit ihm, dem FDP-Spitzenkandidaten, getroffen. Ich dachte, ich fahr einfach mal schnell von Germering rüber nach Gauting. Aber er wollte sich mit mir nicht dort treffen, sondern in der Stadt im „Mariandl“, in dem er in seiner Studentenzeit oft war – und vermutlich seitdem nicht mehr. „Er spricht (und denkt?) sehr langsam, hört sich gerne zu. Kein Stimmenfänger, sondern eher ein Staubfänger. Hauptsache, die Stimmen, die von der CSU wegwollen, können irgendwo hin“, lautete mein damaliges Urteil. Ich hab ihm dann mein oberstes Anliegen gesagt: dass wir beide unsere Angriffe auf die CSU konzentrieren, da wir doch ein gemeinsames Ziel hätten. Das sah auch er so. Er sei schon „dafür gescholten worden, dass er die Konkurrenz nicht angreift“. Wir vereinbaren, lockeren Kontakt zu halten und uns bei Bedarf anzurufen.

Dilettant Heubisch
Der bald ehemalige Wissenschafts- und Kulturminister, mit dem ich am meisten zu tun hatte, Wolfgang Heubisch ist ein netter Kerl, meist gut gelaunt und zum Vergnügen aufgelegt. So hat er auch Kulturpolitik betrieben, als ob er ein kostenloses Dauerabonnement und einen Anspruch auf Amüsement hätte. Darin war er ein Dilettant auch im besten, klassischen Sinne. Sein größter Erfolg war, im Amt zu sein – und den hat er täglich genossen. Manchmal hat mich das genervt. Im März 2009 notiere ich empört: „Ein altes CSU-Mehrheitsgesetz lebt fort. Heubisch zeigt, dass ein Minister auch heute noch ohne Argumente auskommt. Um den Beifall der Seinen zu gewinnen, muss er keine Ahnung haben, nur die Macht.“ Aber persönlich bin ich, kein Wunder bei seinem Naturell, mit ihm sehr gut ausgekommen. Er als Politiker, das war auch ein Missverständnis.

Hamm-Brücher übergibt an Bause
Bereits 2006, zwei Jahre vor der Landtagswahl, hatte ich zu einem meiner „Flurgespräche“ die Grande Dame der FDP Hildegard Hamm-Brücher eingeladen. Diese Veranstaltungsreihe war der Versuch, Bewegung in die politische Landschaft zu bringen und mit möglichst vielen unterschiedlichen Kräften ins Gespräch zu kommen. Sie sprach druckreif, war als Erscheinung beeindruckend. In der Diskussion mit Margarete Bause ging es um die bayerische Bildungspolitik und die großen, seit Jahrzehnten bestehenden Schwierigkeiten, sie zu modernisieren. Am Ende hat sie Margarete ein älteres Büchlein von ihr geschenkt, mit Widmung, also gleichsam den Stab an sie übergeben.

Minister ohne Macht in der Tiefgarage
Am Wahlsonntag um halb sechs habe ich Zeil und Heubisch in der Landtagstiefgarage getroffen. Sie haben dort bei offener Eingangstür gewartet, vielleicht auf die bayerische Parteivorsitzende. Sicherlich hatten sie schon die erste deprimierende Vorausschätzung der Meinungsforschungsinstitute, was mir aber in dem Moment nicht klar war. Ich hab sie halt spontan und in der berüchtigten bayerisch-charmanten Art angespitzt: „Auf was wartet Ihr? Auf bessere Zeiten?“ Das hat mir im Nachhinein sofort leidgetan. Andererseits finde ich es auch schon wieder lustig, wie zielsicher ich da ins Fettnäpfchen getappt bin. Und es kommt ja auch nicht jeden Tag vor, dass man einen derart rapiden Machtverfall aus nächster Nähe mitbekommt.

Politik mit dem Stinkefinger

13. September 2013
Aus meinem Nähkästchen, Ideologie, Medien, Stimmungsbilder
3 Kommentare

Werde ich dünnheutiger, je länger der Wahlkampf dauert oder je näher der Wahltag rückt? Jedenfalls kann ich mich immer wieder und offenbar immer leichter fürchterlich aufregen. Und erst hab ich schon gedacht, jetzt ist es so weit, akrat vor dem Wahltag: Ich muss Medien und Wähler beschimpfen. Weil sie über belanglose Stilfragen und Bagatellen diskutieren, statt die großen Themen ins Visier zu nehmen. Weil sie sich in Aufgeregtheiten über den Stinkefinger Steinbrücks und über offensichtlichen Quatsch wie die PKW-Maut ergehen. Dann hab ich diese Diskussionen ernst genommen.

Sensibelchen in eigener Sache
Dass sich die Medien über Steinbrück echauffieren ist verständlich, schließlich hat er allen, die ihn in den Zeitungen und Fernsehsendern mit Spottnamen bedacht haben, gesagt, was er von ihnen hält: nichts. Er hat kräftig zurückgekeilt. Das darf er doch nicht! Das ist doch gegen alle journalistischen Regeln: Medien dürfen ihn neckisch beschimpfen als „Problem-Peer“ oder „Peerlusconi“, da soll er sich mal nicht so haben. Aber wenn es um sie selber geht, sind Journalistinnen und Journalisten bekanntlich empfindlich. Da kenne ich auch ein paar. Die Wählerinnen und Wähler allerdings, das deuten heutige Befragungen schon an, fühlen sich in ihrer Entscheidung für oder gegen Steinbrück durch den Anblick seines Mittelfingers nur bestätigt.

Gerechtigkeit á la Dick und Doof
In Sachen PKW-Maut lohnt es sich ebenfalls, genauer hinzuschauen. Da geht es um des Deutschen Heiligstes, die „freie Fahrt für freie Bürger“. Die aufzugeben sind viele bereit, wenn‘s nur auch die Ausländer richtig erwischt. Das ist wie bei Dick und Doof: Die halten auch gern die eigene Wange hin, wenn sie nur dem andern vorher ordentlich in die Fresse hauen durften. Das geht doch nicht, dass die auf unsere Kosten umsonst durch Deutschland fahren und wir müssen im Ausland zahlen. Dafür nehmen Ausländerfeinde locker Nachteile in Kauf. Abgesehen von der Diskussion, ob eine „Maut für Ausländer“ EU-verträglich ist oder durch Tricksereien möglich würde, geht es nur um fünf Prozent des Verkehrsaufkommens. Geld einbringen wird uns das sicher nicht, angesichts des enormen bürokratischen Aufwands. Freiheit kosten wird es auch. Aber das gesunde Volksempfinden kommt zu seinem Recht.

Bayern ist reif. Ich auch
Da zählen Sachargumente nicht, denn um die geht es nicht. Höchste Zeit deshalb, dass dieser Wahlkampf zu Ende geht. Ich kann auch nur ein gewisses Maß geduldig einstecken und ertragen. Und schon bei Schiller heißt es: „Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt.“ Und der Frömmste bin ich, zugegeben, schon lange nicht mehr.

Beckstein: Ein politisches Missverständnis

14. Juli 2013
Aus meinem Nähkästchen, Mythen in Tüten, Politikerleben, Stimmungsbilder
Ein Kommentar

Günther Beckstein den persönlichen Respekt zu verweigern ist nicht einfach, wenn nicht gar unmöglich. Ich weiß es, denn ich habe es lange mit aller Kraft versucht. Ich wollte ihm den selbstgerechten, gnadenlosen Exekutor und Hetzer gegen die Schwächsten unserer Gesellschaft nie verzeihen. Da kam er mir mit seiner protestantischen Demut, dem demonstrativ auf der Schädeldecke getragenen Hörgerät und seiner folgenlosen Selbstkritik nach seiner Demission oder im Landesbank-Untersuchungsausschuss gerade recht. Aber ich hab es nicht durchgehalten, denn bei Beckstein geht es nicht um Verlogenheit. Bei ihm hat das eine mit dem anderen tatsächlich nichts zu tun.

Scharfmacher ade
Wenn er jetzt geht, nach dieser letzten Sitzungswoche im Landtag, wird die Erinnerung außerhalb Frankens und der protestantischen Gemeinde vielleicht schnell verblassen. Viele wissen ja heute schon nicht mehr, was für ein Scharfmacher er war. Dafür waren die tollpatschigen Auftritte an der Seite seines Tandempartners Erwin Huber einfach zu dominant. Als Innenminister hat Beckstein in preußischer Gnadenlosigkeit den Buchstaben des Gesetzes durchexerzieren lassen. So sehr die Bayern diese Inhumanität im Einzelfall nicht verstanden, so sehr schätzten sie die generelle Abschottungspolitik. Das galt im übrigen auch für Beckstein selber: Er war sozusagen seine eigene Härtefallkommission – deren Einrichtung als Institution er immer verhinderte. Aber wer sich mit einem Einzelfall an ihn wandte, konnte mit offenen Ohren rechnen. Hilfsbereit, ganz ohne Heuchelei.

Kein Unmensch
Als ich noch relativ neu im Landtag war, kam bei Landtagsempfängen Beckstein praktisch regelmäßig am späten Abend an unseren grünen Tisch, bei halb leerem Saal – zum, Protestant verzeih, horribile dictu, Ablassbeten. Er hält es nicht aus, für ein inhumanes Schwein zu gelten, wo er doch allerchristlichst nur das Beste für die Gemeinschaft macht und ausschließlich aus Verantwortungsgefühl die Härte nicht scheut. Er ist doch kein Unmensch. Genau darin hielt ich ihn damals für „gefährlich. So aus der Nähe ist es schwer, ihn so ekelhaft zu finden und zu behandeln, wie er ist und es verdient.“ Vermutlich ist es diese „Ehrlichkeit“, die noch heute Menschen an ihm beeindruckend finden: dass er keinen Widerspruch sah und die Ausweisungspolitik genauso konsequent betrieb wie den Kampf um Einzelschicksale.

Doppelspitze und Tandem
Dieser „Ehrlichkeit“ und „Einfachheit“ kann selbst ich den Respekt kaum verweigern. Meine Frage ist nur: Was, bitte, machte der gute Mann all die Jahre in der Politik? Beckstein ist – zutiefst unpolitisch und darin manchmal entwaffnend naiv. Ich will nicht alles aus meinem Nähkästchen ausplaudern, nur was zum Verständnis notwendig ist: Im Mai vor der letzten Landtagswahl waren wir zwei grüne Fraktionsvorsitzende in die Staatskanzlei geladen, zum Zeichen eines „neuen Stils“ nach Stoiber. Was ihn von Anfang an wirklich interessiert hat und worauf er immer wieder zurückkam, selbst als wir auf andere Themen lenken wollten, war die Frage, wie Doppelspitze bei uns funktioniere. Er sei mit Erwin lange eng befreundet gewesen. Die Konkurrenz in der Nachfolgedebatte sei etwas ganz Normales gewesen. Heute wüssten sie, dass sie nur zusammen Erfolg haben könnten. Aber trotz der großen Harmonie hatte er viele ernst gemeinte Fragen nach den Abstimmungsprozessen, mit denen unsere Doppelspitze offenbar funktionierte.

Ein unbedarfter Plapperer
Es stand noch eine vierte Tasse da. Auf meine Nachfrage, für wen die denn gewesen sei, hat er uns lang und breit erklärt, dass es „im Amt“ regelrechte Besprechungen gab, wer denn nun bei unserem Gespräch dabei sein müsse, sein persönliches Büro oder der Landtagsbeauftragte. Undenkbar war ein Gespräch ohne Amt. Deshalb habe er nochmals nachfragen lassen, ob wir allein kommen, und dann entschieden, uns auch allein entgegenzutreten. Schließlich, habe er entschieden, seien wir ja „nur Grüne, keine Gangster“.
Beckstein wollte geliebt werden, er suchte Aufmerksamkeit und Anerkennung selbst bei uns, der Opposition, und plapperte vielleicht deshalb so viel. Mindestens dreimal in eineinhalb Stunden hat er sich eine integre Persönlichkeit bescheinigt, immer mit dem Verweis darauf, dass wir ihn für einen harten Hund halten mögen, aber … Sozusagen fishing for dementi. Aber damit ist er bei uns an die Falschen gekommen. Von uns kein Ton. Einmal auch ein harter Hund sein …

Leise Servus
Nach der Landtagswahl meinte ich die Erleichterung zu spüren, mit der Beckstein wieder aus der allerersten Reihe zurücktrat. Ein paar Wochen später hab ich ihn in der Landtagsgaststätte (nicht der „Landtagskantine“ – die ist ausschließlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landtagsamtes vorbehalten) getroffen. Als er freundlich grüßte, bin ich auf ihn zugegangen und hab ihm viel Glück gewünscht. Daraufhin konterte er locker aus der Hüfte: „Ich muss jetzt wieder lernen, selber zu essen.“ Ich hab ihm, falls benötigt, Hilfe zugesagt. Dazu stehe ich auch heute noch.

Sepp Daxenberger zu Ehren

25. März 2013
Aus meinem Nähkästchen, Mythen in Tüten, Politikerleben, Stimmungsbilder
Ein Kommentar

Dass ihn seine Heimatgemeinde jetzt ehrt – http://www.mittelbayerische.de/index.cfm?pid=10009&pk=895684&p=1 –, ist ein schöner Anlass, sich mal wieder an Sepp zu erinnern. Er war ja ein Mann von großer Ausstrahlung und sein Leben eine Heldengeschichte der Art, die die Amis „bigger than life“ nennen. Aber darunter oder daneben liefen noch ein paar kleinere Geschichten, die auch erzählt werden wollen.

Der Sepp war der Sepp
Täte man meinen. Trotzdem gab und gibt es bis heute immer wieder Leute, die glauben, der Sepp wäre ich oder ich wäre der Sepp, sprich: die uns beide verwechseln. Selbst vor einem Jahr noch ist mir das wieder passiert, bei den Grünen in Berlin. Das wird in der Regel sehr peinlich, wenn ich den Irrtum aufklären und darauf hinweisen muss, dass ich weder Bürgermeister war noch gestorben bin. Zweimal Sepp D., Biobauer, Bayerisch-Sprecher: das überfordert leicht. Umso leichter als viele nicht mehr wissen, dass „Sepp“ ein Männername ist und kein Gattungsbegriff. Nur ein paar Beispiele einer jahrelangen Verwechslungskomödie.

Der doppelte Sepp
Im Vorwahlkampf 2003 auf dem Freisinger Wochenmarkt höre ich am Infostand: „Ich dachte, Sie haben einen Bart …“ – „Sepp Dürr, der kleine da?“ – „Sind Sie nicht aus Waging?“ Meist weiß ich nicht, wen die Leute mit wem verwechseln. So haben selbst die Eltern meines Mitarbeiters über Jahre geglaubt, er sei bei dem Sepp beschäftigt, der als Daxenberger im Fernsehen auftritt – auch wenn er in Wirklichkeit Dürr heißt. Immer wieder habe ich unter meinem eigenen Namen Anschreiben an den Bürgermeister von Waging oder den grünen Parteivorsitzenden bekommen. Umgekehrt wurde Sepp unter seinem Namen beschimpft für das, was ich wieder im Landtag gesagt habe. So schickte mir die Parteizentrale eines Tages den empörten Brief eines „Merkur“-Lesers: „Sehr geehrter Herr Daxenberger, ich war kein Wähler der ‚Grünen‘, habe Sie und Ihre Aktionen, Herr Daxenberger, immer mit großem Respekt verfolgt. Hut ab vor Ihrem Mut. Was Sie allerdings zu den Überfällen in der U-Bahn von sich gegeben haben, ist an Schwachsinn kaum zu übertreffen. … Haben Sie den Kommentar von Herrn Anastasiadis hier gelesen …“ Ich hatte ihn gelesen. Anastasiadis hat mich persönlich kritisiert und meinen Namen bereits in der ersten Zeile genannt. Aber wenn ein Bild im Kopf mal fix ist, hilft kein Vorschlaghammer.

Der vielgestalte Sepp
Auch auf den regelmäßigen Treffen der grünen Fraktionsvorsitzenden aus Bund und Ländern kam es immer wieder zu Missverständnissen. 2005, als Fischer noch in Amt und Würden war und unsere Konferenz beehrt hatte, hält er beim seinem vorzeitigen Aufbruch bei mir inne und fragt besorgt: „Sepp, wie geht’s dir jetzt?“ Mir hat nichts gefehlt. Aber ich sag ihm, dass es Daxenberger gut gehe, auch wenn die Krankheit bestenfalls gestoppt sei. Darauf nuschelt er sich davon. Aber mir ist es mindestens so peinlich, dass ich offenbar der falsche Sepp bin.
Und obwohl wir uns nun schon solange kennen, verwechseln mich im Laufe der Jahre nicht nur frisch gewählte Fraktionsvorsitzende wie die Berlinerin, sondern auch die aus Bremen und ihr Geschäftsführer. Erstere lobte überschwänglich meine besondere regionale Verwurzelung und Popularität. Die anderen beiden freuten sich, dass es mir wieder besser geht. Leider war ich nicht dabei, als die Kolleginnen und Kollegen dann Sepp getroffen haben, als er selber dann Fraktionsvorsitzender war. Ob sie sich dann gewundert haben, wie stark ich mich schon wieder verändert habe? Oder er?

Ein virtueller Sepp?
So lief das die Jahre über, auf allen Ebenen. Im Dachauer Hinterland, vor der Wirtshaustür: „Sie san nicht der Daxenberger!?“ – „Nein.“ – „…“ – „Ich bin der Dürr.“ – „Hab ich mir doch gleich denkt, zwei Halbe können nicht schuld sein …“ Er wünscht mir nicht nur ein gutes neues Jahr, sondern besonders Gesundheit. Denn er sei zwar „von einer anderen Fraktion“, fände mich aber sehr sympathisch. Meint er jetzt wirklich mich, den Daxenberger oder einen
virtuellen grünen Sepp?
Ein anderes Mal helfe ich, einen Rollstuhlfahrer aus der mit einem Kinderwagen versperrten U-Bahn-Tür zu bekommen. Zum Dank hat dann sein Begleiter zu mir gesagt: „Ah, Sepp Daxenberger!“ Selbst in meinem eigenen Stimmkreis schicken mir die Betriebsrentner eine Einladung zu ihrer Mitgliederversammlung in Dießen: an Sepp Daxenberger, Dorfstr. 8 in Germering. Und als ich im Sommer 2010 wegen der Landesbank wieder einmal in Klagenfurt bin, bekommt mein grüner Kollege Rolf Holub ein kondolierendes Email, in dem der Absender das schreckliche Schicksal bedauert – von „Sepp Dürr und seiner Frau“.

Makaber bis heiter
Da war alles dabei: von makaber bis heiter. Im Wahlkampf 2003 war die Bundestagsfraktion zu unserer Unterstützung auf Klausur in Miesbach. Wir, als „Vierer-Spitzenteam“, haben versucht, etwas von deren Glanz abzubekommen. Es war spät geworden. Filmreif war die Szene danach, die sich nachts um ½ 3 in meinem Zimmer abspielt: auf einmal stehen Sepp und seine Freundin vor meinem Bett. Ich schrecke aus dem Schlaf hoch vom Ausruf: „Da liegt schon einer“. Man hat das Zimmer zweimal vergeben bzw. man hat mich auf Sepps Namen eingecheckt. Unten beim Portier hat sich Sepp schon gewundert, weil sein Chip weg war und jemand unterschrieben hatte. Er habe dann meine „Klaue“ erkannt. Trotzdem sind sie erst mal hoch marschiert und rein ins Zimmer. Dann hat sich seine Freundin eine Zigarette angezündet und beide haben sich auf mein Bett gesetzt und es sich erst mal ein bisschen gemütlich gemacht, obwohl sie am nächsten Tag um 7 nach Waging fahren mussten. Da hatte Sepp die Ruhe weg.

Vom genehmigungsfreien Zaun, dem Schicksal der Wurstmaschine und anderen bayerischen Bürokratiewundern

14. Februar 2013
Aus meinem Nähkästchen, Bürokratie, Mythen in Tüten, Regierungspolitik
3 Kommentare

Wenn ein Oberbürokrat, also ein stolzer, selbst ernannter „Aktenfresser“ und regulierungsversessener Autokrat plötzlich als Experte für „Bürokratieabbau“ gilt und dann auch noch ausgerechnet in der vermeintlichen Bürokratenzentrale Brüssel gegen Bürokratiemonster und Amtsschimmel kämpfen soll, dann wird mit Edmund Stoiber nicht nur der Bock zum Gärtner gemacht, sondern ein Stück Realität vernebelt. Wie leicht das geht, wenn Vorurteile auf vermeintlich gesichertem Volkswissen basieren, hat Seehofer eben in Passau wieder gezeigt. Laut SZ („Bayern – des samma mia“, 14.2.13) hat er mit schon ersterbender Stimmkraft eine Lanze für den Bürokratieabbau gebrochen. Die Süddeutsche berichtet, „dass Seehofer ins Wahlprogramm schreiben will, dass Brüssel und Berlin für etwa drei Jahre keine neuen Verwaltungsvorschriften mehr erlassen. Zu viel Bürokratie findet Seehofer. ‚Jetzt reicht’s.‘“

Bürokratieweltmeister Bayern
Gut gebrüllt, bayerischer Löwe. Problem nur, dass das gar nichts mit der Realität zu tun hat. Denn die Regelungswut ist, man mag es kaum glauben, nicht in Brüssel oder Berlin, sondern in Bayern zuhause. Diese Erkenntnis stammt von der bayerischen Regierung selber. 2003 hatte Stoiber, in seinem machtpolitischen Höhenrausch, „eine Verwaltungsreform Montgelas’schen Ausmaßes“ angekündigt. Die „Henzler-Kommission“ – von Stoiber eingesetzt, um Vorschläge zum Bürokratieabbau zu unterbreiten – hat in der Folge nachgewiesen, dass Bayern unter Stoiber mit Abstand die meisten Gesetze und Verordnungen machte, nämlich doppelt so viel wie Niedersachsen oder Sachsen. Sein Minister Huber hatte dann im März 2005 als Ziel der Staatsregierung ausgegeben, „sehr rasch“ – was immer das heißen mochte – die Landesverordnungen von 1100 auf 850 zu verringern. Kein Mensch kann heute sagen, ob er das erreicht hat, aber sicher ist, selbst wenn, bleibt Bayern ungefährdeter deutscher Bürokratie-Meister.

Beispiele für wuchernde Bürokratie in Bayern
Huber hat damals über viele unnötige Regulierungen und Überregulierungen geklagt. Es sei beispielsweise „nicht zumutbar“, dass die Wurstschneidemaschine eines Metzgers, die ohnehin sicher gebaut sein müsse, vor Ort von der Berufsgenossenschaft überprüft werde und dann noch von der staatlichen Gewerbeaufsicht und der Lebensmittel-Überwachung des Landratsamtes. Und er hat empört ausgerufen, als ob er und seine Regierung dafür gar nichts könnten: „Das ist Bürokratismus!“ Er hat auch beklagt, dass 80 % der Existenzgründer professionelle Hilfe bräuchten, um sich im bayerischen Förder- und Paragraphendschungel zurechtzufinden. Doch bis heute hat die Staatsregierung diesen weiß-blauen Förder- und Paragrafendschungel nicht gelichtet. Bayerische Unternehmer haben sich damals bei Henzler auch über absurde Arbeitssicherheitsvorschriften beklagt: „Dazu gehört die regelmäßige Überprüfung aller elektrischen Anlagen – Kaffeemaschinen inklusive. Billiger käme da schon eine Neuanschaffung des Geräts, als es ständig testen zu lassen.“

Der „genehmigungsfreie“ Zaun – eine Bürokratenfalle
Ein abstruses Beispiel, unter dem ich damals selber zu leiden hatte, war der Versuch, einen Gemüseacker mit einem Wildschutzzaun auszustatten. Im Spätsommer hatte ich telefonisch beim Bauamt angefragt, ob es einen Bauantrag o.ä. braucht. Dabei stellte sich raus, der Wildschutzzaun ist zwar genehmigungsfrei, aber vorher eine Stellungnahme des Bauamts nötig. Und natürlich auch eine des Landwirtschaftsamtes. Und weiterer Ämter. Im Frühling war der „genehmigungsfreie“ Zaun immer noch nicht genehmigt. Denn die Herren in den Ämtern haben angezweifelt, dass es auf unserer Fläche Wildschäden gibt und wir wirtschaftlich betroffen sind. Man wollte einen Nachweis des Schadens und einen der Wirtschaftlichkeit, fünf verschiedene Ämter mussten eingeschaltet, schriftliche Ergänzungen nachgereicht, verschiedene Ortstermine und Besprechungen im Bauamt durchgeführt werden usw. – alles, obwohl längst klar ist, dass die Zustimmung nicht verweigert werden kann. Als ob wir nicht selber entscheiden könnten, ob es einen Schutzzaun braucht und wir nicht Jahre gezögert hätten, bevor wir dafür Geld ausgeben.

Wir in Bayern haben unsere eigene Bürokratie und brauchen nix aus Brüssel
Auch der damalige CSU-Fraktionsvorsitzende Herrmann musste schon bald einräumen, dass die „Regelungswut ungebrochen“ ist: „Bayern macht gern Vorschriften, die nicht zwingend vorgeschrieben sind.“ Ein besonderes Problem, das schwante irgendwann auch dem Bürokratieabbau-Sonderminister Erwin Huber, ist die „teutonische Umsetzung“ Brüsseler Vorgaben. Er stellte damals fest: „Viele Regelungen der EU sind viel zu kompliziert und werden dann in Deutschland auch noch zu genau umgesetzt. Die Neigung zum Perfektionismus ist uns in Deutschland zu Eigen. Das kann zu Übertreibungen führen.“ Nett gesagt. Passiert ist danach nichts. Im Gegenteil, die bayerischen Regierungen haben Gesetze und Verordnungen weiter vermehrt. Aber wenn wir selber schon so viele Gesetze und Verordnungen haben, dann ist doch nur allzu verständlich, dass Seehofer nicht will, dass auch noch aus Berlin und Brüssel welche dazukommen. Unsere Bürokratie machen wir uns in Bayern locker selber. Das hat noch jede CSU-geführte Regierung geschafft.

Hut ab vor Erwin Huber! Sein Untergang im Kleinlichen hat Größe

4. Januar 2013
Aus meinem Nähkästchen, Politikerleben, Stimmungsbilder
4 Kommentare

Man schreibt keinen politischen Nachruf auf einen Mann, der gerade seine erneute und sicher erfolgreiche Landtagskandidatur angekündigt hat. Aber ich nutz die Gelegenheit, an ihn zu erinnern, so lange sein Name nicht ganz vergessen ist. Denn Annette Ramelsberger beschreibt im SZ-Magazin Erwins Hubers Lage und Perspektiven so: „Ein Mann kämpft sich nach unten. Vom Parteichef zum Hinterbänkler: Erwin Hubers rätselhafter Neuanfang“. Da scheint dann doch Eile geboten. Nicht dass er unbemerkt im Unscheinbaren und Kleinlichen verschwindet. Deshalb ein paar Sätze des Respekts.

Kleiner Mann, nicht ganz groß

Das Feindbild „Huber“ war immer leicht auszumachen. Nur wenige konnten so perfekt den Kotzbrocken für den politischen Gegner geben. Interessanter ist da schon, was nicht ohne weiteres ins Schwarz-Weiß-Schema passt, wie z.B. sein persönlicher Aufstieg von ganz unten. Dass dank CSU und dem von ihr geführten Staat ihm eine solche Laufbahn möglich wurde, hat ihn ihr mit Haut und Haaren verpflichtet. Der beste Diener jedes ihrer Herrn, fähig, jede Aufgabe zu erfüllen, die ihm übertragen wurde. Deshalb war die Vorstellung, er könne selber Chef werden, ein tragisches Missverständnis: woher sollten jetzt die Aufträge kommen? Das konnte nur in Führungs- und Orientierungslosigkeit enden. Erst recht im Verbund mit seinem beschränkten Tandem-Partner Beckstein. Huber scheiterte am Subalternen: dass er sich von unten hochgearbeitet, aber davon nie wirklich frei gemacht hatte.

Ein paar Highlights

Huber hat einige Anekdoten geliefert, die in meiner Sammlung politischer Evergreens ganz weit vorne stehen. So hat er mich mal bei einer Veranstaltung begrüßt, anerkennend schmunzelnd: „Die Premium-Opposition“, um nach kurzer Pause hinzuzusetzen: „Und wir sind die Premium-Regierung“. Ein anderes Mal hat der gelegentlich auch mal bedeutende niederbayerische Philosoph gesagt: „In der Politik kommt es nicht auf groß oder klein an, sondern auf richtig oder falsch.“ Und, bei wieder einer anderen Gelegenheit, schließlich, mit seinem unverwechselbaren niederbayerischen Akzent: „Luck is when opportunity meets preparation.”

No better Benglish

Das Selbstbewusstsein von Huber Erwin, mit dem er sich als Minister im Ausland hinstellte und unverfälschtes Bavarian English redete, hat mich beeindruckt. Perfekt die fremde Sprache zu sprechen, gelingt ohnehin bestenfalls denen, die ein paar Jahre im Land leben. Ansonsten hört man immer wo man herkommt, und das Wichtige ist doch, verstanden zu werden, oder? Wie selbstverständlich haben wir uns in Indien und anderswo mit dortigen extremen Akzenten vertraut gemacht, dankbar für alle Bemühungen, uns sprachlich entgegenzukommen. Und trotzdem hat unsereins einen Hang zum Perfektionismus und versucht, die Herkunft im Ausland zu leugnen. Das kann einem Huber nicht passieren. Er kokettiert mit seinem Akzent, weil er das Zeichen eines Aufstiegs ist – seines eigenen und der einer Region.

Der Frauen-Versteher

Unvergessener Höhepunkt und Chance für uns beide, den jeweils anderen aus ungewohnter Perspektive zu erleben, waren die Delegationsreisen, zu denen er damals als Medienminister u.a. auch mich mit nahm. So waren wir zuzeiten des Internet-Booms in Indien, u.a. auch auf der Suche nach den berühmten Computer-Indern. Bayern sei „world open“, hat er da der überraschten Welt verkündet, während zu Hause noch die Abwehrkämpfe liefen. Aber er konnte in seiner Leistungsfähigkeit noch deutlich weiter gehen. Teil des Reiseprogramms war auch ein protokollarischer Besuch bei der Gouverneurin der Provinz in Bangalore. Der Palast aus der britischen Kolonialzeit, ebenso das steife Tee-Zeremoniell. Wir saßen da rum wie bestellt und nicht abgeholt. Drückendes Schweigen, nachdem die Höflichkeiten ausgetauscht waren. Da rattert es sichtbar in Erwin Huber, er holt weit aus und bricht erfolgreich jedes Eis: „Wie ist es denn so als Frau in der Politik, unter all den Männern?“

Seehofer schikaniert gern Schwächere

12. Dezember 2012
Aus meinem Nähkästchen, Medien, Regierungspolitik, Stimmungsbilder
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Ich hab solche Typen schon auf dem Schulhof gehasst: unreif, unsicher, großspurig, aber an Kleineren demonstrieren wollen, wer der vermeintlich Stärkere ist. Feig sind sie meist auch noch, sie gehen mit dem Risiko gerne sichere Wetten ein, das Risiko soll ruhig real sein, aber es darf nicht unmittelbar bestehen. So wie bei Seehofer die Angst, dass ihn die eigenen Leute einst in die Tonne treten. Die ist mehr als real, das wird passieren so sicher wie das Ende von Stoiber, und heute nimmt sich Seehofer darauf schon einen kräftigen Bonus. Mehr als über ihn herfallen können die Loser von heute über ihn, den Loser von morgen, dann auch nicht. Ob sie ihn auch hassen oder nur abservieren ist, ist für ihn als Machtpolitiker egal. Aber er nimmt sich heute noch seinen makabren Spaß, genießt, dass er endlich am Hebel sitzt und kujoniert, wie das in der Fachsprache des Absolutismus heißt, seine Untergebenen: http://www.sueddeutsche.de/bayern/csu-chef-laestert-ueber-finanzminister-wie-seehofer-soeder-demontiert-1.1549042-2. http://www.sueddeutsche.de/bayern/csu-chef-beschimpft-parteikollegen-seehofers-laesterrunde-1.1547999. http://blog.br.de/landespolitik/2012/12/12/seehofers-lastereien/.

Er tritt auf Leute ein, die vor ihm im Staub liegen

Untergebene, also mögliche Opfer Seehofers, sind dabei alle, die in irgendeiner Weise vom Erfolg der CSU unter seiner Führung, die also von ihm, abhängen. Das lässt er diejenigen gerne spüren. Denn das bedeutet ihm viel. Dass so viele von ihm abhängen und ihn nicht abhängen können, selbst wenn er sich höchst schäbig verhält. Bürgerlicher Anstand ist das nicht. Sogar der absolute Herrschertyp der Neuzeit hat sich zu seinem eigenen Schutz Selbstbeschränkungen auferlegt und gegenüber seinen Untertanen Schranken. Aber auch in Seehofers Halbstarken-Zeit konnte man so hinterfotzig kein Held werden. Die Schonung des unterlegenen Gegners nicht zuzugestehen schien erst eine Macke der S-Bahn-Schläger: auf Leute einzutreten, die schon am Boden liegen, dafür muss man sehr wenig Selbstbewusstsein und Empathie aufbringen. Aber dass jemand auf unterlegenen, abhängigen „Freunden“ herumtrampelt, scheint ein völlig neues Phänomen. Wenn es wenigstens nur vermeintlich Mächtige wären, wie Minister, aber Seehofer macht auch vor abhängig Beschäftigten nicht halt.

Er ist ein Star, dank CSU, aber niemand holt ihn raus

Vielleicht ist das tatsächlich ein Zeitphänomen, vielleicht ist es das, was sich in den Firmen abspielt unter dem Begriff „Mobbing“, dass die formal Starken die strukturell Schwachen schikanieren – aus Angst, die Machtverhältnisse könnten sich bald ändern, und weil sie über so gar kein von ihrem Ranking unabhängiges Selbstwertgefühl verfügen. Schon vor ein paar Jahren hat Seehofer in der CSU herumgestochert wie in einem Ameisenhaufen, angeblich auf der Suche nach einem „Aufstand“, von dem er sicher wusste, dass er noch nicht kommen konnte. Vermutlich ist die CSU den anderen Parteien da einfach voraus. Denn Machtkämpfe und Intrigen gab es schon immer, aber neu ist diese Lust am Demonstrieren, am Inszenieren der aktuellen Macht- und Abhängigkeitsverhältnisse. Eine Prise „Big Brother“ und „Dschungel-Camp“? Vermutlich würde auch Seehofer am liebsten sagen: „Ich bin ein Star. Holt mich hier raus.“ Aber sein Dschungel ist die CSU und nur dort ist er ein Star. Vielleicht strampelt er umso heftiger, weil er so gar keine Chance hat, loszukommen bzw. seine ganze Kraft, die er nun auch teilweise gegen sie richtet, nur der CSU verdankt.

Schon von Anfang an auffällig: Oh wie locker!

Schon im November 2008, bei der Corinne-Buchpreisverleihung, da war er frisch im Amt, ist er auffällig geworden. Er wirkte wie ein tapsiges, tollpatschiges Riesenbaby: „Grins, grins, ich bin gespannt was ich jetzt wieder tue. Oh, was hab ich jetzt Schönes angestellt!“ Damals kam er groß raus, weil er andere locker kleinmachte, als er die Laudatio halten sollte: „Das sind die berühmten Stoiber-Blätter“, zeigte er einen Stapel grüne Seiten vor. „Ich habe in den wenigen Tagen meines neuen Amtes erfahren, dass das Vorlesen dieser Blätter von vielen in der Bevölkerung empfunden wird als Fortsetzung der mittelalterlichen Folter in der Moderne. – Diese Folter erspare ich ihnen.“ Er lässt die eigenen Mitarbeiter nach bekannten Standards Reden schreiben und schmeißt sie dann weg. Desavouiert öffentlich. Erstaunlich wie positiv das ankommt. Schon ist der BR-Reporter Rudi Erhart da und hält mir ein Mikro unter die Nase. Es sei doch toll, von so einem Ministerpräsidenten regiert zu werden. Heftig antworte ich, ich hätte das „menschenverachtend“ gefunden, und ziehe vom Leder und setze am Ende noch ein „beschissen“ drauf. Da ist er erst mal perplex. Später kommt er wieder, erzählt mir, ich hätte eine „Einzelmeinung“, ob er das senden solle? Und er diskutiert mit mir, wie sehr ich falsch läge, wird wütend, als ich etwas einwende von „Witze auf Kosten von anderen“, das müsse gerade ich sagen; worauf ich entgegne, da seien die anderen immer da und könnten sich wehren. Ist das heutzutage so schwer zu unterscheiden?

Öffentlich krank

23. November 2012
Aus meinem Nähkästchen, Medien, Politikerleben
2 Kommentare

Wie soll ich mit meiner schweren Erkrankung umgehen? Für mich war sofort klar, dass ich nicht einfach weitermachen kann, als wäre nichts gewesen. Ich will die Krankheit nicht leugnen und nicht bagatellisieren, sondern so ernst nehmen, wie sie ist. Sie stellt einen massiven Einschnitt dar, auf den ich genauso deutlich antworten muss. Ich wollte also etwas spürbar ändern und mich auf die Wiederherstellung meiner Gesundheit konzentrieren. Als dann letzte Woche die Bewerbung für die Direktkandidatur in meinem Stimmkreis anstand, war für mich die Entscheidung klar: so lange ich nicht weiß, wie es um mich steht, kann ich da nicht antreten. Aber das bedeutet nicht, dass ich mich „aus der Politik zurückziehe“, wie manche schreiben. Ich mache, wenn möglich, weiter meine Arbeit.

Auf offener Bühne

Eine für uns nicht immer erträgliche Eigenheit unseres Politikerberufs ist, dass alles, was wir so tun, mehr oder weniger vor den Augen der Öffentlichkeit stattfindet. Es bekommt dadurch nicht nur ein anderes Gewicht, sondern häufig auch eine völlig andere Bedeutung. So ist die Häufung von Intrigen, Machtkämpfen oder Quertreibereien in der Politik vermutlich kein bisschen größer als anderswo in Betrieben, Verbänden oder Vereinen. Aber hier bekommen alle mit, was in Partei oder Regierung läuft, und die Berichterstattung gibt einer internen oder zunächst harmlosen Äußerung einen ganz anderen Sinn. Das ist einer der Preise, die demokratische Politik zahlen muss.

Das Private ist privat

„Transparenz“ ist unverzichtbar, wenn es um politische Interessen, Prozesse und Vorgänge geht, aber bloß Privates ansonsten öffentlicher Personen geht niemanden etwas an. Die Öffentlichkeit hat ein Recht, zu erfahren, wenn ich meine Arbeit aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr uneingeschränkt machen kann. Aber niemand hat ein Recht darauf zu wissen, an was ich leide oder wie sehr ich leide. Es gibt keine Politiker-Pflicht, öffentlich zu leiden. Ich verstehe alle, die sich aus Mitgefühl sorgen, sich gerne beruhigen oder gar trösten lassen würden oder sich über die schlechte Nachricht einfach aussprechen wollen. Aber aus Mitgefühl sollten sie das am wenigsten mit mir tun.

Schäbiger Enthüllungsjournalismus

Mit Enthüllungen über Politskandale haben sich manche Zeitungen früher große Verdienste erworben. Aber das ist bei einigen schon eine Zeitlang her. Was ihnen aber geblieben ist, ist dieser Skandalisierungsgestus und das Aufdeckungspathos. Diese Soße gießen sie heute wahllos auf alle Themen, auch auf die Berichterstattung über meinen Gesundheitszustand. Aber was soll das Politische daran sein? Wo ist die Legitimation für die Missachtung meiner Privatsphäre? Wie will man journalistisch rechtfertigen, dass man private Äußerungen aus internen Sitzungen berichtet und öffentliche, auf nichts begründete Vermutungen über Krankheitsdiagnosen anstellt? Ich verlange ja nicht, dass alle Journalistinnen Mitgefühl zeigen oder wissen, was Anstand ist, aber ich verlange, dass sie die professionellen Regeln ihres Berufsstandes beachten.

Politik ist mein Beruf

Es wird offenbar nicht leicht, alle meine Ziele unter einen Hut zu bringen: also die Krankheit nicht zu ignorieren, kein öffentliches Schauspiel zu bieten und trotzdem noch als politische und damit öffentliche Person zu agieren. Das betrifft schon so banale Fragen wie: Was twitter ich über meine Krankheit oder meinen Aufenthalt im Krankenhaus? Inzwischen tendiere ich dazu, gar nichts mehr zu sagen. Denn ich will es mir und meinen Angehörigen ersparen, meine Leidensgeschichte in der Zeitung zu lesen und immer wieder von allzu vielen darauf angesprochen zu werden. Und ich bestehe weiter darauf, nicht als Kranker, sondern als Politiker in den Medien aufzutauchen.