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Wer eh schon steht, kann auch ruhig mal wieder zurückblicken.

Meine Zwischenbilanz – Posts zu 4 Themenkomplexen:

  • Klimapolitik
  • Demokratisches Zusammenleben
  • Politik in Bayern
  • Geschichten aus dem Politikerleben.

 

Klima- oder Kulturwandel

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Fußball, Demokratie und anderes über Politik

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Grünes, Schwarzes, Braunes: Unser Bayern

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Homestories: Personen, Portraits und Persönliches

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https://seppsblog.net/2012/09/05/nichtereignisse-was-alles-heute-nicht-passiert/

 

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Die CSU-Regierung hat sich gerade wieder dafür feiern lassen wollen, dass sie die Verluste für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wegen des Debakels der Landesbank um eine Milliarde verringert habe. Da könnte man leicht vergessen, dass spätestens seit Stoiber alle CSU-Regierungen zu diesen Verlusten in zweistelliger Milliarden-Höhe beigetragen haben.

Landesbanken wie die unsere waren ja nicht lediglich Opfer der Finanzmarktkrise, sondern aktive Mittäter. Die BayernLB hat nicht nur eine Skandal- und Pleitebank wie die HGAA gekauft, sondern sie war bei allen Krisenherden dabei. Sie hat mit ABS-Papieren, also faulen Immobilienkrediten in den USA und anderswo spekuliert, mit amerikanischen Autokrediten und Studentendarlehen, bei der HypoRealEstate und Lehman, in Island, Irland, Griechenland: Überall hat sie jahrelang an der Schuldenkrise verdient und mitgeholfen, die Blase zum Platzen zu treiben.

Voraussetzung dieses globalen Spekulantentums unter CSU-Führung waren zwei Faktoren: Die Landesbank hatte zu viel überflüssiges Geld und eine Regierung – Stoiber – mit globalen Ansprüchen, sprich: Größenwahn. Woher kam das viele, überflüssige Geld? Zum einen von den Sparkassen, denen die Bank ja zur Hälfte gehörte, bis sie sich, als es ums Zahlen ging und darum, für die Fehler geradezustehen, aus dem Staub machten. Sparkassen haben viele fleißige Sparer, also viel Geld, das angelegt und verzinst werden will. Noch verheerender aber wirkte die sogenannte Gewährträgerhaftung, d.h. die Absicherung nicht allein durch die Bank, sondern durch öffentliche Eigentümer. Weil der Staat vermutlich als letzter bankrottgeht, galt er bislang als sicherer Schuldner: Geld, das er aufnimmt oder für das er gerade steht, ist deshalb besonders günstig zu leihen. Damit konnten die Landesbanken lange konkurrenzlos an Geld kommen.

Der ehemalige Finanzminister Faltlhauser hat im Untersuchungsausschuss zum Kauf der HGAA erklärt, es habe eine weltweite Nachfrage nach billigem Geld gegeben, und damit eine „Einladung zu weltweiter Präsenz“ – http://www.sepp-duerr.de/?p=1801. Nur eine größenwahnsinnige Regierung wie die Stoibers konnte eine solche Einladung gerne annehmen. Nur durch das billige Geld aufgrund der Gewährträgerhaftung war die Entwicklung der Landesbank zu einer Bank, die nicht gebraucht wird, und in diesem Umfang möglich. Richtig brisant wurde diese Mischung aus Größenwahn und billigem Geld aber ironischer Weise erst in dem Moment, als die EU auf Druck der privaten Banken die Möglichkeit der Gewährträgerhaftung abschaffte. Denn die Übergangsbestimmungen, nach denen eine staatlich gestützte Bank noch auf Jahre hinaus besonders günstig Geld aufnehmen durfte, haben in Bayern wie Brandbeschleuniger gewirkt: Die bayerischen Banker und Weltstaatsmänner haben wie irre Liquidität gebunkert: „load the boat“ hieß die Strategie. Sie haben das Boot vollgeladen – bis es zu schwer wurde.

Ein Kühlschrank voller Gammelfleisch

Schon vor dem Kauf der HGAA hat, wie gesagt, die BayernLB unter CSU-Führung die abenteuerlichsten Geschäfte betrieben: So stieg man ins „Kreditersatzgeschäft“ ein und spekulierte mit ABS-Papieren – sogenannten „Asset Backed Securities“ – https://www.bayern.landtag.de/fileadmin/www/ElanTextAblage_WP15/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000006000/0000006078.pdf. In der Spitze hatte man 38 Milliarden investiert, mit dem Ziel, bis zu 58 Milliarden hoch zu gehen. Der ehemalige Sparkassen-Präsident und Verwaltungsratsstellvertreter Naser hat das mal so erklärt: Man habe diese Investitionen ausgeweitet, um nach Auslaufen Gewährträgerhaftung eine sichere Geldanlage zu haben. Damit sollte dann ab 2006, wenn der billige Geldfluss mit der Gewährträgerhaftung abgeschafft war, die BayernLB refinanziert werden. Die ABS-Papiere sollten praktisch wie eine Art Wurstvorrat im Kühlhaus eingelagert werden: So wollten die Weltökonomen jetzt noch überflüssiges Geld parken für die Zeit, wenn man es mal braucht.

Das Problem war nur, dass dann der Strom und damit die Kühlfunktion ausgefallen sind, als der Markt zusammenbrach. Denn da zeigte sich, und darüber, sagte der Sachverständige Prof. Wenger im Ausschuss, „hätte man sich im Klaren sein müssen, dass das Verpacken von vielen kleinen Risiken zu einem großen Klumpen nichts mit Risikoausgleich zu tun hat, wenn diese Risiken im Ernstfall alle miteinander korreliert sind. Der Niedergang eines Immobilienmarktes in einem Land ist nun einmal ein Klumpenrisiko“. Wenn man bei der BayernLB etwas von diesem Geschäft verstanden hätte, darauf verwies der andere Sachverständige, Prof. Rudolph, hätte man gesehen, dass „sich zwischen 2002 und 2006 der Markt dramatisch geändert hat … Wenn man vor Ort gewesen wäre, hätte man noch mehr sehen müssen, als wir gesehen haben von hier aus“, nämlich dass längst Bruchbuden für viel Geld gehandelt wurden. Bei Zusammenbruch des Marktes stellte sich dann raus, dass die vermeintlich sicheren ABS-Papiere eine Art mehrfach verpacktes, umetikettiertes Gammelfleisch waren.

Macht allein

Das grundsätzliche Problem der Landesbank aber war: Sie war eigentlich überflüssig. Deshalb suchten die CSU-Weltökonomen wie Faltlhauser, Huber und Konsorten verzweifelt nach einer „zweiten Strategie“ neben der „Liquiditätsbevorratung“, sprich: Bank sucht Markt. Wenn das Geschäft, billig Geld aufnehmen und konkurrenzlos weiterverleihen, nicht mehr funktioniert: Wo soll eine solche Bank künftig Geld verdienen? Zu Hause ging das sicher nicht, denn hier gab es für die Bank kein aussichtsreiches „Geschäftsmodell“: Bayern bzw. Deutschland waren „overbanked“. Die normale Alternative wäre gewesen: Schrumpfung auf das, was gebraucht wird, und Zusammenlegen mit anderen Landesbanken. Das hat man jahrelang diskutiert, vor allem die Sparkassenvertreter und auch im Vorstand waren Befürworter. Aber die Politik – sprich Stoiber und CSU – waren vehement dagegen.

Denn basierend auf der Staatshaftung hat man mit der BayernLB stets auch politische Ziele verfolgt, von den unsinnigen Krediten für Kirch, um den „Medienstandort Bayern“ und den Bundestagswahlkampf von Stoiber zu sichern, über Industriepolitik mit dubiosen Krediten für EADS bis hin zum fragwürdigen Luxushotel am Obersalzberg. Bei einer Fusion etwa mit der Landesbank von Baden-Württemberg wären die Führungsrolle der CSU und der „Bankenstandort Bayern“ weggewesen, hätte also Stoiber und der CSU ein massiver Bedeutungsverlust gedroht.

Deshalb hat man stets entschieden: „Stand alone“. Also Wachsen statt Weichen: Eine Bank, die keiner braucht, wurde noch weiter aufgebläht. Naturgemäß fiel der Blick der großen Strategen auf Osteuropa, da gab es noch einen rasch wachsenden Markt. Der CSU-Politiker und Verwaltungsrat Schaidinger hat mal erklärt, dass die Banken auf dem Balkan nach dem Motto agierten „Fehler durch Wachstum ausgleichen“. Genau das versuchte jetzt auch die Landesbank mit dem Kauf der HGAA.

Arroganz und Ignoranz

Die HGAA war damals die einzige, noch zu kaufende Bank mit Blick auf den Balkan. Sie war sozusagen die letzte Chance, deshalb war der politische Druck hoch. Nachdem Faltlhauser den Vorstand schon mal kritisierte, als es um die österreichische BaWAG ging, der sei „zu dumm, eine Bank zu kaufen“, forderte er jetzt: „Gas geben“. Dabei gab es ja gute Gründe, warum die HGAA noch zu haben war. Aber statt besonderer Vorsicht und Sorgfalt handelte man nach dem Motto „Augen zu und durch“: Wir denken im großen Stil, mit strategischen Maßstäben, und kriegen das, im Unterschied zu anderen, schon hin; Hauptsache wir haben einen Fuß auf dem Balkan.

So hat man die Katze im Sack gekauft, zu einem überhöhten Kaufpreis, ohne Abzüge, ohne Absicherung, ohne jegliche Gewährleistungsklauseln. Der politisch besetzte Verwaltungsrat hat den Vertrag vorzeitig gebilligt, auf Basis gesicherten Nichtwissens; er hat den Vertrag nie angeschaut, nie nach Inhalten oder den Verhandlungen gefragt. Nicht einmal der Vorstand die Bedingungen genau geprüft; erst im September kommt dort die Frage auf: Was haben wir eigentlich unterschrieben?

Der HGAA-Kauf war kein Betriebsunfall oder einmaliger Ausrutscher, sondern das Ergebnis einer von Grund auf verfehlten CSU-Politik unter Stoiber: von den Verlusten der LWS bei Immobiliengeschäften in Ostdeutschland, den Milliarden-Krediten für Kirch, den Milliarden-Verlusten in der Asienkrise über Milliarden-Verluste bei ABS-Geschäften bis zur HGAA. Allein, dass die Landesbank eine Bilanz von 400 Milliarden aufwies, während unser Landeshaushalt nicht einmal ein Zehntel davon betrug, zeigt, wie größenwahnsinnig diese Politik war. Insofern können wir wirklich froh sein über die kleineren Brötchen, die die Regierung Seehofer jetzt bäckt. Da werden dann hoffentlich auch die Verluste kleiner bleiben.

Niemand will sich gern von anderen seinen Schweinsbraten madig machen oder gar die Steuervorteile für sein bevorzugtes Partnerschaftsmodell streichen lassen. Aber jede Infragestellung der eigenen Privilegien lauthals als Diskriminierung zu ächten und die eigenen Gewohnheiten so sakrosankt stellen zu wollen, stellt die Verhältnisse auf den Kopf. Wenn bis heute Mehrheiten und potentielle Mehrheitsführer mit ihren Lebensformen werben und sie als selbstverständlich oder sogar als Wettbewerbsvorteil herausstellen, rücken sie andere in die zweite Reihe: Etwa wenn Spitzenkandidaten mit Frau und/oder Kindern in den Wahlkampf ziehen (legendär: „Die Stoibers“) oder sich und ihre Partei in der „Leberkäs-Etage“ verorten. Umgekehrt wird jedes Infragestellen solcher stummen Normen bzw. des Propagieren dessen, was angeblich „normal“ ist, als unmoralischer Tiefschlag und Angriff unter der Gürtellinie gebrandmarkt: Da soll das dann auf einmal ganz privat und dem öffentlichen Diskurs entzogen sein.

Kritik von Lebensformen

Das Buch von Rahel Jaeggi – http://www.suhrkamp.de/buecher/kritik_von_lebensformen-rahel_jaeggi_29587.html – werden vielleicht nicht alle mit reinem Vergnügen lesen. Aber wir sollten uns davon nicht entmutigen lassen und die darin entwickelten Anstöße aufgreifen und erörtern. Denn sie könnten für uns, die wir am dringend nötigen gesellschaftlichen Wandel arbeiten, als Wegweiser und Türöffner äußerst nützlich sein. So greift Jaeggi beispielsweise die hergebrachte Maxime an, über Geschmack lasse sich nicht streiten. Seit den Aufklärern, schreibt sie, „gehört der Wunsch, sich hinsichtlich der Gestaltung des eigenen Lebens nicht von (philosophischen) Sittenrichtern ‚hereinreden lassen‘ zu wollen, zu den unhintergehbaren Komponenten unseres modernen Selbstverständnisses“. Das scheint uns so unbestreitbar, dass uns allein die Vorstellung, jemand wolle bestimmen, was uns zu schmecken oder zu gefallen habe, schon lächerlich vorkommt. Damit blenden wir in Gänze aus, dass unsere Vorlieben in der Regel nicht nur ganz spezifische gesellschaftliche, wirtschaftliche oder ökologische Folgen, sondern auch entsprechende Ursachen haben.

Das Private ist politisch

Wir wissen längst, dass wir unsere vermeintlich gar so individuellen Neigungen und Präferenzen durch Nachahmung, Gewöhnung, Geschmackserziehung erwerben. Familie und Herkunft generell prägen uns so, dass sich in unseren scheinbar privatesten und persönlichsten Eigenheiten schichten- und gruppenbezogene Distinktionsmerkmale verbergen. Wir signalisieren, wer wir sind, für wen wir uns halten bzw. gehalten werden wollen. Pierre Bourdieu – z.B. http://www.suhrkamp.de/buecher/die_feinen_unterschiede-pierre_bourdieu_28258.html – hat schon vor vielen Jahrzehnten gezeigt, dass selbst Fragen, ob und welches Haustier wir uns halten oder welchen Alkohol wir trinken, Hinweise auf unsere gesellschaftliche Stellung enthalten (sollen) und an die politische Ausrichtung gekoppelt sind. Als Bourdieu diese quasi naturwüchsigen, weil unreflektierten sozialen Mechanismen offenlegte, waren sie schon nur noch eingeschränkt wahr. Denn schon damals waren Heerscharen von Spezialisten der Konsum- und Kulturindustrie damit befasst, derartige Prägungsmuster im Sinne ihrer Auftraggeber zu nutzen und zu manipulieren.

Selbst verschuldete Dummheit

Wenn wir die Entstehungsgeschichte unserer sozialen Praktiken bzw. Lebensformen leugnen, „geraten wir in Gefahr, sie auf unangemessene Weise als gegeben hinzunehmen“. Wir, so Jaeggi weiter, „entziehen damit Themenbereiche der rationalen Argumentation, die man aus dem Einzugsbereich demokratisch-kollektiver Selbstbestimmung nicht herauslösen sollte“. So bleiben wir nicht nur selber absichtlich dumm bzw. in der legendären selbst verschuldeten Unmündigkeit, sondern auch kollektiv, weil wir uns über wichtige Bereiche unseres gesellschaftlichen Lebens nicht verständigen. Wenn wir diese „privaten“ Bereiche künstlich remystifizieren als „natürlich“, überlassen wir sie damit den interessierten Fingern anderer zur Manipulation nach deren Vorgaben. Denn, darauf verweist Jaeggi, „die ethische Frage, ‚wie zu leben sei‘, lässt sich aus den Prozessen individueller, aber auch kollektiver Willensbildung gar nicht so leicht ausklammern. Sie ist in jeder gesellschaftlichen Formation implizit oder explizit immer schon beantwortet.“ Das bedeutet, wer sich dieser Frage nicht bewusst stellt, lässt andere entscheiden. Umgekehrt ist es für uns, die wir das Vorgefundene nicht einfach als gegeben hinnehmen können, sehr hilfreich, dass sich damit die Tür zur Kritik an sozialen Praktiken bzw. Lebensformen öffnet.

Nichts ist über jede Diskussion erhaben

„Über Lebensformen lässt sich streiten, und zwar mit Gründen streiten.“ Und wir müssen gerade deshalb streiten, weil die Lebensformen der anderen unsere eigenen dominieren wollen: „Mit Lebensformen sind Geltungsansprüche impliziert“, sie zeichnet laut Jaeggi gerade aus, dass sie beanspruchen, die angemessene Lösung für eine konkrete Situation zu sein – und damit andere Praktiken diskriminieren. Und, was oft unterschlagen wird, sie erfordern „politisch-ökonomische Rahmenbedingungen. Schon die Existenz von Einfamilienhäusern hängt ab von institutionellen (und politisch verfassten) Bestimmungen, wie Bebauungsplänen oder der staatlichen Eigenheimförderung; das familiäre Leben mit Kindern ist geprägt von der Existenz oder Nichtexistenz öffentlicher Betreuungseinrichtungen“ etc. Es gibt also gute Gründe, vorherrschende soziale Praktiken nicht als gegeben zu akzeptieren, sondern kritisch zu stellen. Wenn wir sozial- und klimaverträgliche, weltweit verallgemeinerbare Lebensformen finden wollen, müssen wir über vermeintlich private, persönliche Geschmacksfragen – wie z.B. Essgewohnheiten http://www.euractiv.de/sections/entwicklungspolitik/wwf-studie-ernaehrung-befeuert-klimawandel-und-umweltzerstoerungen-0 – öffentlich streiten.

Wir Grünen sollen uns doch lieber um „grüne Themen“ kümmern. Diesen wohlmeinenden Rat bekommen wir immer dann, wenn wir mit unserer Gesellschaftspolitik anecken und aus dem Mainstream fallen. Vor allem Konservative, die mit uns sympathisieren, bekunden ihre Sorge, wir könnten Leute verprellen, die für ökologische Politik inzwischen ja so aufgeschlossen seien. Da frag ich mich natürlich zum einen, in wessen Namen diese Kritik vorgetragen wird. Und zum anderen, warum unsere ökologischen Argumente und unsere diesbezügliche Überzeugungskraft auf diejenigen schwächer werden sollen, die mit uns doch angeblich „nur“ in der Gesellschaftspolitik im Clinch liegen. Offenbar gibt es da doch einen substantiellen Zusammenhang etwa zwischen unserer Gesellschafts- und Klimapolitik, der gerade dann sichtbar wird, wenn er geleugnet werden soll.

Zwei Hälften oder zwei Seiten?

Was wir Grünen seit jeher als zwei Seiten einer einzigen Modernisierungspolitik sehen, einer sowohl ökologischen wie gesellschaftspolitischen, wurden früher auch von unseren Gegnern en block betrachtet und pauschal als spinnerte Ideen verworfen. Heute hätten manche gern zwei separierbare Hälften: So als könne man unsere weltoffene, emanzipatorische Gesellschaftspolitik einfach wie eine faule Hälfte wegschneiden und danach die überbleibende, für Konservative scheinbar leichter bekömmliche Kost von der „Bewahrung der Schöpfung“ gustieren. Interessant ist dabei nicht zuletzt, mit welcher Heftigkeit da oft unsere gesellschaftspolitische Hälfte ausradiert werden soll. Früher hat sich eine solche Vehemenz gern an Claudia Roth festgemacht. Wir „guten“ Grünen, gab man uns aus CSU-Kreisen zu verstehen, sollten uns von dieser Art von Politik nur deutlich genug distanzieren, dann würde man uns schon liebhaben. Wo wir doch sonst so wertvolle Ideen und Konzepte hätten.

Grüne Selbstbeschränkung: Bitte kein Gedöns!

In ähnlicher Art richten sich solche Ermahnungen immer mal wieder auch an mich, ich möge doch von bestimmten Fragen die Finger lassen. Die Wohlmeinenderen verbinden sie in der Regel mit Lob für meine übrige Arbeit und der Bitte, ich möge mich doch um die wirklich wichtigen Themen kümmern, statt um echte Nazis oder falsche Trümmerfrauen. Warum sind manchen Leuten angeblich unbedeutende Fragen so wichtig, dass sie mich ermahnen? Da geht es um Gewichtung und damit um die politische Ausrichtung grüner Politik. Etwa in der Art, mit der mal unser gerade ins Amt gepurzelter Miesbacher Landrat zugespitzt und selbstzufrieden behauptet hat, wir bräuchten mehr Kretschmann und weniger Trittin. Das sollte wohl heißen: mehr pragmatisches und weniger ideologisches Handeln und Reden. Aber vielleicht auch: mehr bewahrende Umwelt- und weniger beunruhigende Gesellschaftspolitik. Ich war mir schon damals, als die Flügel noch was bedeuteten, sicher, dass wir beides brauchen, das pragmatische Handeln und das vorausschauende Kritische, dass wir also Realos und Fundis sein müssen, je nachdem, was gerade am vielversprechendsten ist.

Antworten auf Probleme der Globalisierung

Nur auf einem Bein können wir nicht stehen. Wir wären gar nicht mehr wahrnehmbar als Grüne. Mehr noch: das eine wird ohne das andere gar nicht funktionieren, d.h. nur wenn wir beim situativen Handeln einigermaßen Kurs halten und wissen, wohin wir wollen, werden wir auf Dauer erfolgreich sein – und umgekehrt. Sowohl die gesellschaftspolitischen Fragen, mit denen wir angeblich die „Bevölkerung gegen uns aufbringen“, wie unsere ökologischen Interventionen verdanken sich derselben Ausgangslage, nämlich den großen Veränderungen der Globalisierung. Teile der Menschheit sind heute in der Lage und bereits dabei, den Planeten zu Lasten aller zu ruinieren bzw. die Lebensbedingungen auf einem Großteil der Erde sowie für die Künftigen drastisch zu verschlechtern. Darauf müssen wir einerseits zeitgemäße, also die Globalisierung gestaltende Antworten finden – zeitgemäß im Unterschied und sogar gegen die gängige populistische, aber hilflose Politik des Abschottens, Kopf-in-den-Sand-Steckens, Privilegien-Verteidigens, Unrecht-Leugnens, kurz eines globalen, europäischen oder bayerischen insularen Egoismus.

Ökologische Fragen sind Gerechtigkeitsfragen

Damit ist andererseits klar, dass mögliche Antworten zusammenhängen: Hoffen wir darauf, die Privilegien von vergleichsweise Wenigen verteidigen zu können, oder treten wir für die Rechte der Vielen ein? Wie schaffen wir einen Ausgleich? Die großen ökologischen Fragen werden wir nicht lösen, wenn wir uns nicht mit den ungelösten Gerechtigkeitsproblemen sowie den Forderungen nach global geltenden Menschenrechten befassen. Dazu gehört dann die Anerkennung gleichwertiger Ansprüche (Minimumstandards, ökologischer Fußabdruck, Wirtschaften auf Pump etc.). Die wiederum setzt voraus, dass wir uns auch mit dem real existierenden Rassismus und seiner hiesigen Vorgeschichte, der Nazi-Vergangenheit auseinandersetzen. Gleichzeitig bedeutet das, wie schon seit unseren Anfängen als Partei, radikale Gerechtigkeitsfragen zu stellen und uns nicht mit scheinbar bequemen Antworten abspeisen zu lassen. Das ist schwierig und oft unangenehm, weil wir da immer wieder anecken müssen, und dabei haben wir es doch gern auch mal gemütlich. Aber damit die Welt insgesamt ein wirklich gemütlicher Ort wird, müssen wir noch sehr viel streiten, fürchte ich.

Kulturwandelndes:
https://seppsblog.net/2014/04/07/verbieten-verboten/
https://seppsblog.net/2014/03/26/kulturwandel-aber-wie/
https://seppsblog.net/2014/03/14/recht-auf-ein-gutes-leben/
https://seppsblog.net/2014/02/11/zwischen-zwangen-und-zielen/
https://seppsblog.net/2014/01/31/das-nachhaltigkeitsgerede-nervt/
https://seppsblog.net/2014/01/15/windkraft-ja-aber-wo/
https://seppsblog.net/2013/12/20/wohlstand-ja-bitte/
https://seppsblog.net/2013/09/10/wie-wollen-wir-leben/
https://seppsblog.net/2013/07/26/harald-welzer-der-wahrste-grune/
https://seppsblog.net/2013/04/02/verteidigung-der-kritik-gegen-ihre-kritiker/
https://seppsblog.net/2012/09/06/bayerns-agrarpolitik-mehr-okoanbau-aber-ja-nicht-zu-viel/
https://seppsblog.net/2012/09/04/weil-eh-alles-wurscht-ist-meinungsmache-gegen-den-okoanbau/

Demokratisches:
https://seppsblog.net/2014/08/19/der-staat-scheint-er-zu-schwach-bist-du-zu-schwach/
https://seppsblog.net/2014/05/12/was-der-rechtspopulismus-lehrt/
https://seppsblog.net/2013/10/17/neid-statt-gerechtigkeit/
https://seppsblog.net/2013/04/11/mollath-der-staat-und-wir/
https://seppsblog.net/2012/11/02/die-politiker-ein-entpolitisierendes-schlagwort/
https://seppsblog.net/2012/10/18/der-glaserne-abgeordnete-eine-horrorvision/
https://seppsblog.net/2012/10/01/ruf-nach-konsens-und-sachpolitik-die-entpolitisierung-geht-weiter/
https://seppsblog.net/2012/09/27/ein-parlament-ist-keine-schulklasse/

Parteiliches:
https://seppsblog.net/2014/01/06/in-bayern-ist-nicht-alles-anders-nur-schwieriger/
https://seppsblog.net/2013/10/31/grunliberale-fur-deutschland/
https://seppsblog.net/2013/09/13/politik-mit-dem-stinkefinger/
https://seppsblog.net/2013/08/19/wahlkampf-vermeiden-um-nicht-zu-verlieren/
https://seppsblog.net/2013/06/16/schwaches-bundnis-grose-chance-bayern-vor-der-landtagswahl/
https://seppsblog.net/2013/01/09/alles-ist-moglich/
https://seppsblog.net/2012/11/09/die-mutter-aller-schlachten-und-der-vater-des-wunsches/
https://seppsblog.net/2012/10/03/bayern-ohne-csu/
https://seppsblog.net/2012/09/23/gullner-und-die-grunen-wer-gegen-nazis-ist-muss-selber-einer-sein/
https://seppsblog.net/2012/09/16/auf-die-inhalte-kommt-es-an-was-aber-wenn-die-kein-schwein-interessieren/

Historisches:
https://seppsblog.net/2013/12/07/falsche-trummerfrauen-echte-emporung/
https://seppsblog.net/2013/07/07/braune-traditionslinien-in-der-bayerischen-verwaltung/
https://seppsblog.net/2013/05/06/was-der-nsu-prozess-bringt-und-was-nicht/
https://seppsblog.net/2013/01/18/nazi-mythen-und-gemeinplatze-ideologische-schlafer-im-gesunden-volksempfinden/
https://seppsblog.net/2012/09/03/hallo-welt/Olympia-Attentat von 1972

Homestories:
https://seppsblog.net/2013/10/06/schneeberger-stories/
https://seppsblog.net/2013/09/26/und-keiner-weint-dir-nach-fdp-ade/
https://seppsblog.net/2013/07/14/beckstein-ein-politisches-missverstandnis/
https://seppsblog.net/2013/03/25/sepp-daxenberger-zu-ehren/
https://seppsblog.net/2013/03/14/soder-zieht-alle-register-mit-weihnachtsspenden-witwen-freude-machen/
https://seppsblog.net/2013/01/04/hut-ab-vor-erwin-huber-sein-untergang-im-kleinlichen-hat-grose/
https://seppsblog.net/2012/12/12/seehofer-schickaniert-gern-schwachere/
https://seppsblog.net/2012/09/21/schmahkritik-tut-weh-selbst-herbert-rosendorfer/
https://seppsblog.net/2012/09/17/knallhart-sympathisch-die-aigner-ilse/

Diverses:
https://seppsblog.net/2014/10/30/wir-provinzdeppen/
https://seppsblog.net/2014/04/22/formel-1-mit-vollgas-in-die-pleite/
https://seppsblog.net/2013/10/22/vorsicht-mit-quereinsteigern/
https://seppsblog.net/2013/03/08/eine-herdpramie-ist-eine-herdpramie/
https://seppsblog.net/2013/02/14/vom-genehmigungsfreien-zaun-dem-schicksal-der-wurstmaschine-und-anderen-bayerischen-burokratiewundern/
https://seppsblog.net/2012/10/08/das-geschwatz-von-gestern-und-das-regierungshandeln-von-morgen/
https://seppsblog.net/2012/09/20/burnout-wenn-politik-keinen-spas-mehr-macht/
https://seppsblog.net/2012/09/07/erst-bayernlb-ruinieren-dann-die-welt-erklaren/
https://seppsblog.net/2012/09/05/nichtereignisse-was-alles-heute-nicht-passiert/

Fußballerisches:
https://seppsblog.net/2014/06/29/mannerparadies-fusball/
https://seppsblog.net/2014/06/17/fusball-deppen-demokratie/
https://seppsblog.net/2012/10/22/hooligans-sind-keine-fans-fusball-ist-das-gegenteil-von-gewalt/

Die CSU, namentlich Seehofer, hat das neue Kabinett nicht allein nach der vermeintlichen Attraktivität der Figuren für die bayerische Wählerschaft besetzt. Mindestens so wichtig war für den innerparteilichen Frieden der sogenannte „Regionalproporz“. Der sorgte dafür, dass Leute in höchste Ämter kamen, denen man nicht mal Jobs auf mittlerer Höhe wie etwa den Vorsitz eines Ausschusses zutrauen würde. Einige von denen sind mit Recht unbekannt. Aber sie kommen halt aus einem Regierungsbezirk, in dem gute Leute heute offenbar nicht mehr so gern zur CSU gehen. Statt das als so unsinnig zu kritisieren, wie es ist, wird diese Unsitte von Journalistinnen und Journalisten mit Einfühlung und Verständnis akzeptiert oder bestenfalls als regionale Marotte belächelt.

Insel der Glückseligen
Dabei wirkt sich das Prinzip, das sich in diesem Proporz ausdrückt, verheerend auf unsere Demokratie und die Zukunft unseres schönen Bayern aus. Es ist in kleinerem Maßstab dasselbe Prinzip, mit dem Seehofer auch die Wahlen gewonnen hat: die Verteidigung des Territorialstaats. Die Suggestion lautete: „Bayern = CSU = Wachstum + Isolation = Insel der Seligen“. Mag auch das restliche Europa in tiefen Krisen stecken, massiv an Wohlstand verlieren, die Welt außerhalb mit Katastrophen kämpfen, uns geht’s gut, wir haben dank CSU keine Sorgen. Deshalb werden überall die Grenzen geistig – und an der Außengrenze Europas auch materiell – hochgezogen, um die schon Daseienden gegen unerwünschte Zuzügler zu schützen. Die „Heimischen“ sollen generell privilegiert werden.

Mia san mia
Das gilt nicht nur nach außen. Die CSU geht da deutlich weiter als rechtspopulistische Parteien in Europa. Stolz auf die eigene Gruppe, abwertende Abgrenzung gegen fremde. Aber die CSU hat die Abgrenzung in der Gesellschaft selber vollzogen und eine Mehrheit gebildet, indem sie Minderheiten davon ausgegrenzt. Erst durch die Ausgrenzung von angeblichen Ausländern, Grünen, oder sonst wie Abweichenden hat sich eine „Mia san mia“-Mehrheit, die frühere Mehrheit der CSU, bilden können. Der Landsberger Landrat hat das mal auf den Punkt gebracht: „Da kommen die Fremden an den Ammersee, bauen sich schöne Häuser und dann rennen sie zu den Grünen und wollen ihre Forderungen nach Ruhe durchsetzen lassen.“ Nur wer „immer“ schon da war, hat das „Hausrecht“, alle anderen sind demnach „Zu-gereiste“ oder „Zu-wanderer“ – und damit Bürgerinnen und Bürger 2. Klasse.

Territorialkämpfe auf kleinster Fläche
Borniert waren auch schon andere Generationen vor uns. Der Lokalpatriotismus, dem wir alle gern verfallen, hat auch unselige Seiten, und der Kampf gegen die Nachbargemeinde, je näher sie liegt, desto heftiger, Tradition. Aber jetzt gründen sich Bürgerinitiativen, um über Gemeinden des eigenen Landkreises herzufallen. „Windkraftgegner formieren sich. Hauptkritikpunkt ist die ungerechte Verteilung“, schreibt die Brucker SZ: „Als Hauptargument wird angeführt, dass die Westgemeinden mit Windrädern vollgestellt werden sollen, während der Osten geschont wird.“ Ganz abgesehen davon, ob Windräder wirklich so schlimm sind: Wie borniert muss man sein, wenn die Hauptfrage ist, ob „die“ besser wegkommen als „wir“? Das ist heute die Standardfrage, besonders wenn es um Hilfsbedürftige geht. Nur den wirklich Reichen stellt die Frage niemand.

Teufelskreis der Borniertheit
Die bornierte Regional- und Abschottungspolitik ist ein Selbstläufer. Denn die CSU schafft seit Stoiber permanent die Voraussetzungen dafür. Ihre Politik verfährt einerseits nach dem Motto „Wer hat, dem wird gegeben“, d.h. dass soziale wie regionale Ungerechtigkeiten weiter verschärft werden – http://gruenlink.de/n7t. Andererseits ist sie geprägt durch formelle, den Schein wahrende, aber inhaltlich entleerte Politikverfahren. Mitspracherechte der Bürgerinnen und Bürger sind vorwiegend theoretischer oder repräsentativer Natur. Deshalb kann die Brucker SZ kommentieren, „dass die Gegner nicht nur ihre Sorge um Natur, Landschaftsbild und Lebensqualität umtreibt, sondern dass sie auch jedes Vertrauen zur Planung und zu den Verantwortlichen verloren haben“. Die zunehmende Zentralisierung der Regierungsgewalt, die finanzielle Aushöhlung vieler Kommunen, die dadurch immer weniger Gestaltungsspielraum haben, „Verwaltungsreformen“, die vor allem dazu dienten, den vorher relativ autonomen Fachbehörden zu zeigen, wo der Bartel den Most holt: das alles unterminiert regionale und fachliche Eigenständigkeit.

Regionen im Abseits
Es gibt nicht nur ein drastisches wirtschaftliches Gefälle, sondern gravierende Unterschiede in Sterblichkeit, Krankheitsrisiken, Lebenserwartung, Bildungsniveau und Lebensfreude insbesondere zwischen den bayerischen „Metropolregionen“ und der ländlichen Peripherie –
http://gruenlink.de/n7u. Eine vom Landwirtschaftsministerium 2006 in Auftrag gegebene SWOT-Analyse spricht von einer „Schere zwischen Stadt und Land“: „Sowohl die strukturpolitische Fokussierung auf Metropolregionen als auch die weitgehende Vernachlässigung des ländlichen Raums in der Diskussion um zukunftsträchtige ‚Cluster-Landschaften’ hat bislang kaum positive (Wachstums-)Signale für strukturschwache Regionen geboten.“ Das war also damals schon das Eingeständnis, dass die Politik, die vor allem Stoiber vorangetrieben und Seehofer fortgesetzt hat, vor allem Boombranchen und Boomregionen zu fördern, logischer weise dazu führt, die restlichen Bereiche abzukoppeln.

Gerechtigkeit statt Neid
Auch die schräge „Beutekunst“-Debatte, die immer wieder aufflackert, ist ein Reflex auf nicht mehr zu übersehende regionale Ungerechtigkeiten. Aber es ist so verquer wie schwierig und wenig zielführend, definieren zu wollen, was beispielsweise „fränkische“ Kunst ist. Wir müssen um unser selbst willen, und nicht vergangener Ungerechtigkeiten wegen, heute für Gerechtigkeit sorgen. Dass die Regionen in Bayern ihren Reichtum nicht entfalten, für sich selbst zu wenig wahrnehmen können, dass wir den Zugang zu öffentlichen Reichtümern überall in Bayern offen und sinnstiftend ermöglichen müssen, vor allem aber, dass wir die politischen Machtverhältnisse in Bayern demokratischer gestalten müssen – das alles braucht keine Begründung aus der Vergangenheit, sondern das versteht sich von selbst, ist in heutigen demokratischen Werten begründet. Statt uns in eine bornierte, interessengeleitete Neiddiskussion mit wildgewordenen Kleinbürgern einzulassen, müssen wir endlich eine weltoffene, aufgeklärte, Interessen transparent offenlegende Gerechtigkeitsdebatte führen.

Etwas verschiebt sich gerade in der Wahrnehmung und Definition des öffentlichen Diskurses. Er soll nicht mehr stattfinden. Mit dieser Forderung melden sich immer mehr Empörte, wenn ihre oder die von ihnen bevorzugte Meinung in argumentative Bedrängnis kommt oder nicht mehr allein den öffentlichen Raum besetzen darf. Bis vor kurzem kannte man das vor allem von Rechtspopulisten wie Haider oder Sarrazin („Das wird man doch noch sagen dürfen“), die sich beide gerne als „Zensur“-Opfer darstellten, obwohl sie sich auf allen Kanälen ausbreiten konnten. Wer öffentlich etwas sagt, muss mit Kritik und Konsequenzen rechnen, selbst wenn er keinen rechtspopulistischen Unsinn von sich gibt. Wenn es daran öffentliche Kritik gibt, darf sich niemand wegen Majestätsbeleidigung persönlich angegriffen fühlen.

Kritik als „Intoleranz“ wegwischen
Jemand wie ich, der mit seiner Meinung zu Äußerungen und zum Handeln anderer nicht hinter dem Berg hält, provoziert fast täglich Mails oder Posts auf Facebook, die ihn der „Intoleranz“ beschuldigen und persönliche Motive hinter Sachargumenten vermuten. Wer anderen widerspricht oder kritisiert, was sie tun, kann, so die Vermutung vieler, das offenbar nur böswillig und unter Verletzung von Bürgerrechten tun. Aber Widerspruch zu üben und den Kampf um die öffentliche Meinung und den öffentlichen Raum aufzunehmen, das ist nicht „intolerant“, keine „Zensur“ oder „Tugendfuror“. Das ist ein für eine Demokratie ganz normaler und sogar notwendiger Vorgang, dass Meinungen nicht unwidersprochen bleiben. Demokratie sei, lautet eine Definition, „Regieren durch Diskussion“. Aber das geht nicht, wenn alle sich einer Meinung anschließen.

Kritik als persönlichen Angriff mit persönlichem Angriff abwehren
Dieses Klima, sachliche Kritik persönlich zu nehmen, damit zu diffamieren und zu versuchen, sie so mundtot zu machen, breitet sich besonders in der schwülen Atmosphäre der Social Media aus. Über deren Geeignet- und Geneigtheit zu Aufgeregtheiten, Kampagnen, „Storms“ und sozialen Grenzüberschreitungen ist in letzter Zeit viel diskutiert worden. Aufgeregtheiten fallen wieder zusammen, aber was offenbar bleibt und sich scheinbar zunehmend ausbreitet, ist die Deutung von inhaltlicher als unzulässiger persönlicher Kritik, weshalb „im Vorgriff“ gleich mal mit persönlichen Angriffen „zurückgeschlagen“ wird. Kretschmann hat eben in einem Interview mit der taz – http://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/die-menschen-wollen-heilige/ – unter Berufung auf Hannah Arendt gewarnt, und er hat sich explizit auf dieses politische Klima bezogen: „Argumente ad hominem zerstören jede politische Debatte.“

Kritik als Gesinnungsterror diffamieren
Diese Verweigerung der politischen Debatte steckt auch hinter dem in jüngster Zeit mehrfach erhobenen Vorwurf an uns Grüne, wir seien auf eine „Ökodiktatur“ aus. Auch hier besteht der Kern darin, dass wir Kritik üben: an bisher dominanten Konsummustern und Produktionsverfahren. Verbale Kritik wird als massiver „Freiheitseingriff“ empfunden oder zumindest behauptet, etwa in der „Welt“ – http://www.welt.de/debatte/kommentare/article114830965/Die-Gruenen-werden-zur-buergerlichen-Linkspartei.html: „Aus der sittlichen Hybris leitet sich eine autoritäre Programmatik ab, in der es von Eingriffen in die bürgerlichen Freiheiten nur so wimmelt.“ Ähnlich der „Cicero“ – http://www.cicero.de/berliner-republik/warum-ich-die-gr%C3%BCnen-nicht-w%C3%A4hle-kommt-nicht-die-tuete/53992: „Politik, das ist für die Grünen vor allem ein groß angelegtes Umerziehungsprogramm“. Allein der Versuch, nachgewiesen nicht nachhaltige Gewohn- und Gepflogenheiten zur Diskussion zu stellen, ist offenbar strafbar.

Politik ist die Suche nach Alternativen
Mit dieser Verweigerung der öffentlichen Debatte wird die Möglichkeit von Politik insgesamt untergraben. „Ziel des politischen Handelns ist es, Repräsentationen der sozialen Welt (mental, verbal, graphisch, dramatisch) zu schaffen und durchzusetzen, mit denen die Vorstellungen der sozialen Akteure und damit die soziale Welt selbst beeinflusst werden können“, sagt Bourdieu. Es gehe um die „Möglichkeit, die soziale Welt zu verändern, indem ein Teil ihrer Realität, nämlich die Vorstellungen von dieser Welt, verändert werden oder, genauer gesagt, indem der üblichen Vorstellung, bei der die soziale Welt als eine natürliche Welt verstanden wird, … eine Utopie, ein Plan, ein Programm entgegengehalten wird“. Politik besteht heute in einem Gegenprogramm zu den dominierenden klimaschädlichen, konsum- und statusorientierten kulturellen Muster. Diese sind weder „natürwüchsig“ noch unantastbar. Wem unsere grüne Kritik zuwiderläuft, der soll in die Diskussion mit uns einsteigen, statt zu versuchen, jede Debatte zu erschweren. Das kann uns allen nur nützen.