Alle gegen eine

Nach den ersten Sitzungen in den Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten kann man sich gelegentlich schon verwundert die Augen reiben. Denn auch wenn in vielen Orten demokratische Gepflogenheiten wie das informelle Vorschlagsrecht der stärksten Fraktionen respektiert oder generell die Weichen auf kollegiale Zusammenarbeit gestellt wurden, gibt es doch eine erstaunliche Anzahl von Räten, in denen sich eine formelle oder heimliche, von der örtlichen CSU angeführte Gestaltungsmehrheit zusammengefunden hat zu dem Zweck, die Grünen klein und außen vor zu halten. So z.B. im „Starnberger Kreistag. Grüne fallen bei Stellvertreter-Wahl drei Mal durch“ – https://www.sueddeutsche.de/muenchen/starnberg/starnberg-landrat-stefan-frey-stellvertreter-1.4908201?source=rss – und werden „nicht nur in Rosenheim ausgebremst“ – https://plus.pnp.de/ueberregional/bayern_oberbayern/3687325_Gruene-nicht-nur-in-Rosenheim-ausgebremst.html. Auch in den Landkreisen heißt es oft: „Grüne gehen leer aus“ – https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/landrats-stellvertreter-gruene-gehen-leer-aus-1.4912524 .

Koalition der Verlierer

Das zieht sich von Oberbayern bis in Unterfranken. In ganz Bayern gibt es kommunale Gremien, in denen die CSU eine Koalition der Wahlverlierer gegen uns Grüne schmiedet: „Grüne gehen bei Wahl der Landrats-Stellvertreter leer aus“ https://www.main-echo.de/regional/stadt-kreis-aschaffenburg/neuer-kreistag-tritt-zusammen-gruene-gehen-bei-wahl-der-landrats-stellvertreter-leer-aus;art3986,7024207. „Wenn Sieger zu Verlierern werden. Die Grünen haben kräftig zugelegt, trotzdem gelingt es ihnen nicht immer, ihre Kandidaten für Stellvertreterposten durchzusetzen“ – https://www.sueddeutsche.de/muenchen/starnberg/landkreis-starnberg-gruene-kommunalwahlen-1.4899247. Gerade weil wir bei den Wahlen so erfolgreich waren, sind wir jetzt für fast alle anderen plötzlich der Hauptgegner. Inhaltlich hat sich unser wechselseitiges Verhältnis ja nicht geändert, weil wir Grünen immer noch an Klimaschutz und der Ökologisierung von Wirtschaft und Konsum als zentrale politische Aufgaben festhalten. Aber machtpolitisch hat sich vieles geändert. Anders als früher sehen sich die anderen Parteien, allen voran die CSU, aber eben auch die „Parteifreien“ plötzlich unter doppeltem Druck, sich mit diesen grünen Zielen auseinander- und sie umzusetzen.

Die anderen spüren unsere Macht

Alle können ökologische Notwendigkeiten nur noch schwer leugnen und sie bekommen entsprechende Forderungen aus den eigenen Reihen, von eigenen Wählergruppen wie von ihnen früher nahen Unternehmen. Darin spüren sie schon heute unsere Macht: sie sehen sich gezwungen, grüne Politik zu machen. Und die Angst sitzt ihnen im Nacken: Denn die heutigen Verlierer werden voraussichtlich auch die von morgen sein. Wir sehen also tatsächlich „eine Demonstration der Macht“ – https://www.sueddeutsche.de/muenchen/starnberg/gauting-gemeinderat-konstituierende-sitzung-gruene-landkreis-starnberg-1.4906556, aber einer, die verzweifelt und mit falschen Konzepten ihren Verfall aufhalten will. Wie wenig souverän diese schwarze Macht noch ist, zeigt sich an den Nebengeräuschen. Nicht nur an einem Ort wie Gauting sollen die Grünen „von Anfang an in die Rolle der Opposition zurückgedrängt“ werden. Da geht es nicht nur darum, „die erstarkten Grünen lieber klein zu halten“, sich nicht „die Konkurrenz für die nächste Wahl heranzuziehen“ und zu verhindern, dass sich Grüne für eine erneute Kandidatur „warmlaufen“ (https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/kommunalwahl-in-taufkirchen-gruene-und-spd-gehen-leer-aus-1.4909526). Vor allem will man uns von Stellen fernhalten, bei denen wir zeigen könnten, wie gut wir Ämter oder offizielle Vertretungen führen und ausfüllen.

Raus aus der Oppositionsecke

Wir könnten ja zeigen, dass die notwendige grüne Politik am besten von Grünen umgesetzt werden kann (https://seppsblog.net/2020/03/18/die-kurze-stunde-des-machers/). Deshalb sollen wir Grünen wieder in die ideologische Ecke zurückgestellt werden, in der man uns so lange hat halten können. Mehr noch: man will die grüne Politik insgesamt in die ideologische Ecke stellen, um sie zu „entschärfen“. Es bedürfe „sachlicher Debatten und Entscheidungen und nicht ideologisch motivierter“ (https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/gemeinderat-gerbrunns-gruene-gehen-bei-stellvertreterwahl-leer-aus;art736,10442356). „Die Beteiligung der Grünen sei aus inhaltlicher Sicht nicht sinnvoll“, im Kreistag „treffe man Verwaltungsentscheidungen, es gehe weniger um politische Ideen“ (https://www.kreisbote.de/lokales/landsberg/landsberger-landrat-sein-buntes-quartett-13761416.html). Es sind also zwei Aspekte, unter denen wir antworten müssen: Gegen die Versuche von Ideologisierung und „Versachlichung“, also Entpolitisierung, müssen wir unsere inhaltlichen Forderungen klar und pragmatsich umsetzbar dagegenstellen. Und auch an Orten und Gremien mit verhärteten, konfrontativen Verhältnissen dürfen wir uns weder in die Schmollecke noch in die ideologische Nische von Rechthaberei und Moral abdrängen lassen, sondern wir müssen das Gespräch und die Zusammenarbeit mit allen suchen, die sich in der Tat auf mehr Klimaschutz und ökologischeres Wirtschaften einlassen.

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