Mehrheit, Macht und Mimikry

Söder hat seine Lektion gelernt. „Es ist eine Kampfansage der neuen Art: Nachdem die CSU die Grünen lange Zeit bekämpft hat, indem sie ihre Ideen für unrealistisch erklärte, setzt Parteichef Markus Söder nun eher darauf, diese Ideen zu übernehmen“, schrieb die taz im Juli – https://taz.de/Klimaschutz-bei-der-CSU/!5609851/. Und der österreichische Standard notierte wenig später: „Bei der CSU ist jetzt das grüne Mäntelchen en vogue. Bayerns Ministerpräsident Söder hat den Klimaschutz entdeckt – Innenminister Seehofer irritiert mit Milde in der Asylpolitik“ – https://www.derstandard.de/story/2000109604815/bei-der-csu-ist-jetzt-das-gruene-maentelchen-en-vogue. Selbst unsere alten Losungen wie die von „Ökonomie und Ökologie“, die „man zusammendenken“ müsse, kann „die grün angepinselte CSU“ jetzt brauchen – https://www.sueddeutsche.de/bayern/csu-klima-soeder-konzept-beschlossen-1.4590179. Denn „Grün kommt gut an beim Wähler“: https://www.deutschlandfunk.de/sinneswandel-der-csu-gruen-kommt-gut.

Alle paar Jahre wieder: Die CSU ergrünt

Die Strategie, mit der die CSU uns Grünen das Wasser abgraben und in ihre Kanäle leiten will, ist ja nichts Neues. „Die CSU soll grüner werden“ – https://www.sueddeutsche.de/bayern/soeder-csu-kurskorrektur-1.4334725: Solche Schlagzeilen gab es schon unter Stoiber. Söder selber sagte 2004 dem Magazin Focus, mit Blick auf jüngste Wahlerfolge der Grünen, falls die Union Umweltpolitik, Klima- und Artenschutz den Grünen überlasse, sehe er die Gefahr, dass die Öko-Partei auch „von wertkonservativen Menschen gewählt“ werde https://www.focus.de/politik/deutschland/deutschland-da-sind-wir-schlecht-aufgestellt_aid_200328.html. Passiert ist danach nix. Eher das Gegenteil. Deshalb sah sich die CSU 2007 wieder gezwungen, unsere grünen Ideen und Begriffe aufzugreifen. Sie genierte sich kein bisschen und nannte beispielsweise eine „Aktuelle Stunde“ im Landtag „Global denken, lokal handeln“ und kopierte sogar die Farben unserer Plakate. Aber all das hat wenig geholfen. Denn bisher stand hinter der neuen Verpackung nie eine neue, eine grüne Politik.

Söders neue „Achtsamkeit“

Jetzt hat auch Söder grüne Kreide gefressen und geriert sich als überparteilicher Staatsmann. Weil er spürt, woher der Wind weht, übernimmt auch er einmal mehr den grünen Duktus bis in die Wortwahl und ruft „zu mehr Mut und Optimismus“ auf sowie „zu einem gemeinsamen Kampf für die Werte der Demokratie“. Der „frühere Politrambo Markus Söder“, hat die SZ jüngst notiert – https://www.sueddeutsche.de/leben/trauma-verdraengung-psychologie-1.4720283?reduced=true –, „wirkt immer häufiger so, als habe er ein Achtsamkeitsseminar mit dem Dalai Lama besucht. Aber was ist schlimm daran, sich neu zu erfinden?“ Es bringt halt oft gar nix. Bei Achtsamkeitsmeditation gebe „es keine Belege für eine toleranzförderliche Wirkung“, schreibt dieselbe SZ ein paar Tage später – https://www.sueddeutsche.de/politik/psychologie-einatmen-ausatmen-abstimmen-1.4727146. Aber, das ist beruhigend, sie „schadet auch nicht“.

Grün: Gegner und Blaupause

Wenn es um uns Grüne geht, hat Söders Großmut ohnehin Grenzen. Denn da geht‘s ums Eingemachte, um die Macht in Bayern: „Der Hauptkonkurrent um Platz eins sind die Grünen“: https://www.tagesschau.de/inland/soeder-gruene-101.html. Und da sind dann alle Mittel recht. Schon den Bundestags- und Landtags-Wahlkampf 2013 hat die CSU gezielt und skrupellos gegen uns Grüne ausgerichtet: https://seppsblog.net/2016/11/27/systematisch-und-skrupellos-csu-wahlkampf-gegen-uns-gruene/. Auch jetzt versucht die CSU wieder, uns Grüne auszugrenzen und in die ideologische Ecke zu stellen. Aber darauf werden nur noch wenige reinfallen. Nicht zuletzt aber kann sich der Versuch der Polarisierung auch als kontraproduktiv erweisen und gegen den Urheber richten. Vor allem weil grün zu scheinen, ohne es zu sein, auch so schon nicht ganz einfach ist. Mimikry, also zu tun als ob, ist ja kein neues Phänomen. Schwebfliegen beispielsweise geben sich, um nicht gefressen zu werden, als Wespen oder Bienen aus, können aber weder stechen noch Honig produzieren. Und es gibt immer Vögel, die genauer hinschauen. „Die Wahrheit einer Absicht ist die Tat“, heißt es bei Hegel.

Je mehr ergrünen, desto besser

Am Ende ist es ist völlig egal, ob Söder es diesmal ernst meint oder nur den nächsten Wahlerfolg im Blick hat. Zum einen ist es ja ein Zeichen unserer Stärke und unser Erfolg, wenn sich die CSU gezwungen sieht, unsere grünen Ideen und Begriffe aufzugreifen. Und das honorieren die Menschen. Zum anderen ist es viel besser für Bayern, wenn die CSU grüne Politik macht oder wenigstens so tut, statt weiter zu hetzten, zu spalten und alle ökologischen Ideen schlecht zu machen. So entsteht ein Klima, in dem Parteien, die bei den bayerischen Wählerinnen und Wählern Erfolg haben wollen, um die besten grünen Ideen wetteifern müssen, und in dem Regierungen an ihren grünen Taten gemessen werden. Noch wichtiger ist: Eine Partei allein wird die überfällige, von der CSU so lange verzögerte Modernisierung Bayerns eh nicht schaffen. Da sind selbst wir Grünen auf Unterstützung angewiesen und darauf, dass möglichst viele daran arbeiten, unser Land demokratischer, ökologischer und vor allem klimafreundlicher zu machen. Wir Grünen sind um jeden froh, der mit uns in diese Richtung geht, auch über eine neu ergrünende CSU.