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Archiv für den Monat Februar 2017

Ab und an bringt‘s ein Untersuchungsausschuss

23. Februar 2017
BayernLB, CSU, Demokratie, Filz, Parlament, Untersuchungsausschuss
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So ein Untersuchungsausschuss bringt nichts. Wer das sagt, ohne eine einzige Akte in der Hand zu haben, hält auch sonst wenig von Aufgaben und Funktion der Opposition. Diese Behauptung taucht trotzdem immer wieder auf, wenn wir, wie in diesen Tagen, einen Ausschuss abschließen (Haderthauers Modellbauunternehmen) oder einsetzen (Salmonellen-Eier). Auf den ersten Blick scheint das ja noch halbwegs plausibel. Denn Christine Haderthauer musste zwar wegen ihrer dubiosen Geschäfte als Ministerin zurücktreten; aber jetzt, am Ende eines langen, zähen Prozesses, sieht Seehofer sie „rehabilitiert“ und sogar wieder als ministrabel an. Der Untersuchungsausschuss wegen versagender staatlicher Lebensmittelkontrolle wiederum ist ja nicht der erste. Es sind genau die gleichen Defizite, die schon Anfang des Jahrhunderts beim BSE-Skandal auffällig wurden und bereits einmal zu einem Untersuchungsausschuss führten, damals wegen massenhaften, ungeahndeten Gammel- und Ekelfleisch-Verkäufen. Hat also alles nichts gebracht?

Vom Wert der Opposition

Heutzutage muss man auch einfache Gedankengänge behutsam auspacken, wie eine fest verzurrte und verklebte Sendung mit leicht zerbrechlicher Ware. Besondere Vorsicht ist geboten, wenn sie in „uneigentlicher Sprache“, satirisch oder ironisch, vorgebracht werden. Also: Wenn bayerische Kabarettisten früher spotteten, in Bayern bräuchte es keine Opposition, weil das die CSU schon selber und besser könne, dann war das – ich erkläre das gerne langsam und zum Mitdenken – eine Kritik an vordemokratischen Zuständen. Wenn heute Journalisten das gleiche schreiben, dann meinen die das ernst: dass die bayerische Opposition überflüssig sei bzw. sich selber überflüssig mache. Manche erklären das dann „objektiv“ damit, dass sie angesichts fehlender Erfolgsaussichten nur zweitklassiges Personal rekrutieren könne. Das schreiben die ganz ernsthaft – angesichts eines CSU-Kabinetts, das Großteils aus Leuten besteht, deren zentrale Qualifikation darin besteht, über CSU-Ämter und das gerade passende Geschlecht bzw. die noch fehlende regionale Herkunft zu verfügen. Die Namen dieser Leute muss man gar nicht nennen, weil sie sowieso keiner kennt. Beides hängt zusammen: die mediale Überhöhung noch des dürftigsten Personals der faktischen Machthaber mit der Missachtung der Arbeit der Opposition, ihrer behaupteten Ohnmacht und ihres angeblich vergeblichen Wirkens.

Recht hat, wer die Macht hat

Dahinter steckt ein gesellschaftlicher Trend, den Oliver Nachtwey in seiner Bestandsaufnahme über „Die Abstiegsgesellschaft“ analysiert hat. Kern dieser Gesellschaft ist, dass „das liberale Leistungsprinzip in jüngster Zeit ausgehöhlt wurde; stattdessen entstand eine Kultur des Erfolgs, in der nicht der Aufwand, sondern das Ergebnis zählt. Die ökonomischen und politischen Eliten stilisieren sich zu Leistungsträgern, und Leistung definieren sie über ihren Erfolg. Zum zentralen Bewertungsmaßstab des Erfolgs wurde – in einem monströsen Akt der Selbstreferentialität – der Erfolg selbst. Damit ist der Manager aufgrund seiner Position in der gesellschaftlichen Hierarchie ein Leistungsträger, unabhängig von seinen tatsächlichen Leistungen. … Die Verlierer werden dadurch die verdienten Verlierer und die Gewinner die verdienten Gewinner.“ Die Vergötzung des Erfolgs verdammt die Loser auch moralisch und beraubt sie aller Handlungsmöglichkeiten, auch der politischen. Zum Glück lassen sich nicht alle vom Goldenen Kalb blenden. So hat die Süddeutsche Zeitung diesmal, anders als in früheren Fällen, den indirekten Wert des Haderthauer-Untersuchungsausschusses verteidigt: http://www.sueddeutsche.de/bayern/kommentar-bayern-besser-machen-1.3388969. Er trage mit dazu bei, „Bayern besser zu machen“.

Kontrolle wirkt

Seit ich im Landtag bin, habe ich bei sechs von elf Untersuchungsausschüssen mitgewirkt, in dem ich entweder vorher Vorgänge, auch mit Hilfe einzelner Medien, aufgedeckt und skandalisiert („Deutscher Orden“, Hohlmeiers „WM-Task-Force“), den Fragenkatalog erarbeitet habe (Gammelfleisch) oder von Anfang bis Ende dabei war (Fehlspekulationen der Landesbank; HGAA; Schottdorf). Oft müssen die Verantwortlichen – wie Hohlmeier und Haderthauer – schon vorher zurücktreten oder werden danach zurückgetreten (wie Sauter wegen Stoibers LWS und Huber nach verlorener Wahl). Das sind nur die sichtbarsten Folgen. Dabei ist die Wirkung von Kontrolle nicht leicht zu überschätzen. Insbesondere auch die Wirkung fehlender Kontrolle. Es hat sich bei den Befragungen immer wieder gezeigt, wie hart es bayerische Beamtinnen und Beamte angeht, wenn sie auffallen und gar zum Chef zitiert werden. Niemand will sich rechtfertigen müssen, schon gar nicht, wenn es dafür Bedarf gibt. Funktionierende Kontrolle ist eine Ermutigung für die ordentlich Arbeitenden. Öffentlich wahrnehmbare Kontrolle ist eine unerlässliche Pflichtaufgabe der Opposition.

Demokratie braucht Kontrolle

Ohne sie verbreitet sich leicht ein Gefühl politischer Ohnmacht: „Die machen ja eh, was sie wollen.“ Die andere Aufgabe ist natürlich das Anbieten von Alternativen, personell wie inhaltlich. „Wenn die Dinge nicht anders sein könnten, kann man nicht von einer Demokratie sprechen“, hat Armin Nassehi bei einem der Akademiegespräche im Landtag erklärt. Deshalb sei „die Opposition die eigentliche Kraft der Demokratie, und zwar eine Opposition, die innerhalb des Systems der Demokratie angesiedelt ist“. Dazu kommt: Mächtige, egal ob in Wirtschaft oder Politik, brauchen Rückkoppelung. Denn, so hat der Psychiater Thomas Loew erklärt – http://www.mittelbayerische.de/region/regensburg-stadt-nachrichten/eine-lichtgestalt-scheitert-21179-art1476359.html: „Gerade Menschen, die etwas bewegen möchten, genießen das gute Gefühl, Verantwortung zu tragen, beklatscht zu werden, gewollt zu sein. Dieses Gefühl liegt in gefährlicher Nähe zu dem Gedanken: Mir kann keiner was.“ Genau deshalb sei auch die Kontrolle in der Politik so wichtig. Sichtbare Kontrolle erinnert daran, dass sich niemand eigene Regeln herausnehmen kann. Selbst wenn ein Untersuchungsausschuss sonst wenig brächte, wäre das immer noch ein unverzichtbarer Beitrag zu einer funktionierenden parlamentarischen Demokratie.

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Wehret den Anfängen gesellschaftlicher Spaltung

10. Februar 2017
Demokratie, Ideologie, Rechtspopulismus, Strategie
Ein Kommentar

Tief gespaltene Länder wie die USA, Polen oder Ungarn sind Warnung genug. Außerdem sind Rechtsnationalisten wie Trump, Bannon und seine europäischen Konsorten ja nicht die ersten, die mit der Dynamik gesellschaftlicher Spaltungen ihren eigenen Karrieren Schwung verleihen. Deshalb wissen wir alle nur zu gut, dass sich solche Bewegungen spiralförmig beschleunigen und ganz schnell blutig und in der Katastrophe enden können. Mehr denn je gilt folglich: „Wehret den Anfängen!“ Aber anders als früher, als es noch klare Fronten zu geben schien, genügt es nicht, nur das vermeintlich „Böse“ zu markieren, zu benennen und so quasi magisch zu bannen und auszugrenzen. Heute kommt es darauf an, sich frühzeitig ins Getriebe der gesellschaftlichen Abwärtsspirale einzuspreizen und alles zu vermeiden, woraus sie ihren Antrieb ziehen könnte. Das bedeutet, dass nicht nur „die anderen“, also unsere Gegner, aufgefordert sind, „abzurüsten“, sondern auch wir selber alles unterlassen müssen, was gesellschaftliche Spaltungen verhärtet und den öffentlichen Raum mit wechselseitigem Hass auflädt.

„Alternativlosigkeit“ gebiert „Alternativen“

Politik heißt, man muss leider immer wieder daran erinnern: Es gibt Alternativen. Wir haben die Wahl. Wir können was ändern. Das ist für mich der besondere Reiz an Politik. Bis heute aber glauben viele, oder sie tun wenigstens so, als gäbe es „keine Alternative“. Die unsägliche Margaret Thatcher hat schon in den 80er Jahren die Parole ausgegeben: „There is no alternative“. Und auch Schröder und Merkel haben immer wieder behauptet, ihre Politik sei „alternativlos“, egal ob es um Finanzkrise, Bankenrettung, Sozialabbau oder Niedriglöhne ging. Damit wollten sie nicht nur jede Diskussion darüber abwürgen, ob etwas getan werden musste, sondern mehr noch: wie es getan werden konnte. Früher hab ich immer kritisiert, dass das Leugnen möglicher Alternativen den Abschied von der Politik bedeutet. Heute, in Zeiten von Brexit, Trump und AfD, zeigt sich, dass die angebliche Alternativlosigkeit nur zum Ende vernünftiger Politik führt. Denn wer keine echten Wahlmöglichkeiten bietet und erörtert, bereitet für so abwegigen Pseudoalternativen wie die „Alternative“ für Deutschland, „altright“ oder „alternative Fakten“ den Boden. Diese rechtsnationalen „Alternativen“ glauben ihrerseits ebenfalls, dass es nur eine echte Alternative gibt.

„Alternative“ hält sich für alternativlos

Sie hängen der absurden Vorstellung an, es gebe so was wie den einen „wahren Volkswillen“, den man nur entdecken müsse. Alle Populisten, von Trump bis Seehofer, arbeiten mit dieser Fiktion. Da wird unter den Tisch gekehrt, wie unterschiedlich wir sind und wie schwierig es ist, zu einem Gemeinwohl zu finden, das allen gerecht wird. Der Politikwissenschaftler Ernst Fraenkel, der vor den Nazis nach Amerika fliehen musste, hat später immer wieder für eine demokratische Streitkultur geworben. Er hat die Illusion von einem einheitlichen Volkswillen als Überbleibsel aus der Nazizeit kritisiert. Eine pluralistische Demokratie wie die unsere zeichne nämlich aus, dass es „einen Bereich des Gemeinschaftslebens gibt, in dem ein Konsens aller nicht besteht, ja nicht einmal bestehen soll: der Bereich der Politik.“ Politischer Streit ist also was Notwendiges und Positives, wenn er nach demokratischen Regeln geführt wird und auf Gemeinsamkeit zielt: https://seppsblog.net/2016/07/07/einigkeit-und-recht-und-streitlust/. Denn unsere gesellschaftliche Entwicklung wird von zwei Trends bestimmt, die wir nur bewältigen können, wenn wir uns nicht vom leeren Versprechen einfacher Lösungen verführen lassen.

Unübersichtlichkeit, Vielfalt und der Hang zur Vereinfachung

Da ist zum einen die Vielfalt, also der gesellschaftliche Pluralismus. Zum anderen aber werden die Aufgaben, vor denen wir in Politik und Gesellschaft stehen, immer komplexer. Auch deshalb können wir sie nicht mehr allein bewältigen. Das gilt für Nationalstaaten, aber es gilt auch für uns einzelne: Selbstbestimmung schafft man heute nicht mehr allein. Der Soziologe Hartmut Rosa formuliert das so: „Die sozioökonomischen Makrobedingungen unseres Handelns und Lebens können nicht von den Individuen als jeweils einzelnen kontrolliert werden. Wenn diese mehr als das zufällige Ergebnis unkontrollierter Kräfte sein sollen, müssen sie durch einen kollektiven politischen Willensbildungsprozess gesteuert werden.“ Das heißt, wenn wir was erreichen wollen, müssen wir uns miteinander auseinandersetzen und uns sozusagen zusammenraufen. Denn, so der Politologe Andreas Dörner, „Pluralismus bedeutet eine Interessenvielfalt, die sich nicht ‚ausdiskutieren’ und in einer gemeinsamen Einsicht aufgrund vernünftiger Argumente aufheben, sondern nur verhandeln lässt.“ Dafür haben wir noch viel zu wenig demokratische Verfahren, aber auch zu wenig Erfahrung damit, unterschiedliche Interessen zu akzeptieren und in einem fairen Ausgleich unter einen Hut zu bringen.

Reden hilft, wenn es um Verstehen geht

Nazi ist ein Nazi ist ein Nazi. Aber wer (noch) kein Nazi ist, aber als Rassist beschimpft wird oder als Depp, wird sich kaum überzeugen lassen. Auch der unter Grünen beliebte Verweis auf fehlende Bildung führt sicher nicht zu Gesprächsbereitschaft bei den Unterklassifizierten. Schimpf- und Schlagwörter, Etiketten und Labels zielen auf Verurteilung, nicht auf Verstehen. Wie es nicht funktioniert, hat Lara Fritzsche in ihrem Erfahrungsbericht im SZ-Magazin sehr plastisch dargestellt: https://blendle.com/i/suddeutsche-zeitung-magazin/kulturschock/bnl-szmagazin-20170120-123280?source=blendle-editorial&medium=twitter&campaign=DE-socialpicks-20170121. Bei ihren Versuchen, mit Ressentiment-Behafteten ins Gespräch zu kommen, wird schnell deutlich, dass es nichts hilft, andere zu verurteilen und einzusortieren. Nur wenn wir herausbekommen wollen, worum es anderen geht, gibt es – beiderseits – eine produktive Öffnung: es kommt zu einer ernsthaften Auseinandersetzung, bei der man anderen zuhört, ihre Argumente versucht zu verstehen und miteinander zu einem Ergebnis zu kommen. Uns helfen kein Schlagabtausch und keine Belehrung von oben runter, wir müssen auf Augenhöhe miteinander reden und einander zuhören.