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Archiv für den Monat Januar 2014

Wenn mich was langweilt, dann das beständige Geplapper von Nachhaltigkeit. Da erwarte ich automatisch Sonntagsreden, eine Predigt oder inhaltsleere Polit-Schablonen und schalte auf Durchzug. Kann man denn so wichtige Themen nicht auch als spannende Fragen diskutieren, so dass sie uns wirklich interessieren und persönlich angehen? Je mehr geredet wird, desto weniger bringt es offenbar. Noch nie wurde so viel klimaschädliches Kohlendioxid ausgestoßen wie derzeit. Alle technischen oder politischen Versuche, mehr Nachhaltigkeit zu erreichen, haben sich als unzureichend erwiesen (https://seppsblog.net/2013/12/20/wohlstand-ja-bitte/).

Double bind: Konsumiere, aber nachhaltig!
Das wichtigste Dilemma des Nachhaltigkeitszieles aber ist grundsätzlich: So lange gleichzeitig auf Wirtschaftswachstum gesetzt wird, entsteht eine paradoxe Double-bind-Situation. Schulden, Schnäppchen, Schleuderpreise oder Spritschleudern stehen hoch im Kurs – und gleichzeitig soll Nachhaltigkeit als Ziel gelten. Wer zwei widersprüchliche Aufgaben auf einmal erfüllen soll, wird perplex und handlungsunfähig. Mir scheint, wir alle, mich eingeschlossen, wissen einerseits, dass wir nicht so weitermachen können. Andererseits hegen wir trotzdem die Illusion, wir könnten leben wie bisher, wenn wir nur hier und da ein paar Dinge ändern. Aber offenbar reicht es nicht, wenn wir versuchen, Wirtschaft und Wachstum einzuhegen und zu begrenzen. Denn während wir Dämme bauen, sprudeln die Quellen unserer Probleme munter weiter. Sollten wir also nicht besser unsere Probleme an ihrem Ursprung angehen?

Krisen, Krisen, Krisen
Unser Wirtschaftssystem steckt in tiefen Systemkrisen, die für die Betroffenen existentiell sind: Hungerkrise, Zerstörung des Regenwalds, Raubbau wie die Überfischung der Meere, Artensterben, Immobilienblasen und Schuldenkrisen. Die Finanz- und die Klimakrise weisen eine globale Dramatik auf. Ursache der Finanzkrise ist zum einen der Kapitalisierungszwang, also der Zwang, auf Eigen- wie Fremdkapital Zinsen zu erwirtschaften. Zinsraten von 25 %, wie von Ackermann gefordert, aber auch schon von 5 % sind mittelfristig gaga. Das kann auf Dauer nicht funktionieren. Selbst niedrige Wachstumsraten sind in gesättigten Ökonomien völlig unrealistisch. Wer also soll die Zinsen erwirtschaften? Zum anderen gibt es einfach zu viel überschüssiges privates Kapital, das mit dem hohen Druck, sich zu verzinsen, gar nicht sinnvoll veranlagt werden kann. Woher kommt das überschüssige Kapital? Es wurde bei den Armen, der Mittelschicht und den Gemeingütern eingesammelt. Auch hier zeigt sich, dass soziale Ungerechtigkeit nicht nachhaltig ist.

Was Wachstum und Umweltzerstörung antreibt
Wie die Finanzkrise ist auch die drohende Klimakatastrophe eine Krise der Reichen und der reichen Länder. Es sind systemgetriebene Krisen: das Kapital muss sich kapitalisieren, also vermehren. Nun sind ja Versuche, den Kapitalismus als solches abzuschaffen, mangels besserer Alternativen erst mal für geraume Zeit diskreditiert. Aber vielleicht können wir wenigstens in das Getriebe, das ihn antreibt und auch dazu antreibt, über sämtliche Stränge zu schlagen, Sand streuen – wobei wir allerdings nichts über mögliche Nebenfolgen sagen können. Eleganter wäre deshalb, seine Antriebskräfte für unsere Ziele nutzbar zu machen.
Der Transmissionsriemen der Verzinsungs- und Wachstumsmaschinerie sind die Konkurrenz der Unternehmen und der Konsum als Lebensmodell, der mit ungeheurer Attraktivität in alle Regionen dieser Erde ausstrahlt. Es ist unser Vorbild, das alle anderen Länder in die Aufholjagd lockt und für noch mehr Emissionen sorgt.

Nachhaltigkeit als Leitbild neuer Lebensstile
So lange dieses Bild des „guten Lebens“ unangetastet bleibt, helfen alle anderen Hebel nicht, weil sie auf wenig Akzeptanz stoßen. Also müssen wir neue, klimaverträgliche und nicht auf Pump basierende Wohlstandsmodelle entwickeln. Nur wenn wir neue Vorbilder entwickeln, setzen wir andere Anreize. Es wird allerdings dauern, bis wir Lebensformen entwickelt haben, die uns mindestens so gefallen wie die bisherigen, die aber klimaverträglich sind. Es wird noch länger dauern, sich die Menschen in anderen Ländern dann auch davon faszinieren lassen. Deshalb müssen wir auch die anderen Hebel, obwohl sie beschränkt sind, weiter einsetzen. Aber die Suche nach neuen Lebensstilen scheint mir langfristig der erfolgversprechendste Weg. Auch deshalb, weil politische Prozesse nicht ohne Unterstützung aus Gesellschaft und Alltagspraxis gelingen.

Ich freu mich daher auf die nächste Gelegenheit für weitere Diskussionen: http://gruene-bag-kultur.de/wp-content/uploads/2014/01/3-Ländertreffen_Nachhaltigkeit_Programm_Stand-20.01.2014_nh.pdf

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„Eine ausufernde Verspargelung der Landschaft durch immer höhere Windkraftanlagen“, erklärt Seehofer, bedroht „das über Jahrhunderte gewachsene typisch-bayerische Landschaftsbild“ – http://www.sueddeutsche.de/bayern/erneuerbare-energien-csu-bremst-die-windkraft-aus-1.1862227. Das dürfe man „auf dem Altar des energetischen Förderwesens opfern“, hieß es im Kabinettsbericht. Das ist vermutlich einer der seltenen Momente, in denen ein CSU-Politiker Tradition in Gegensatz und sogar über Religion stellt, zumindest sprachlich. Wenn es sprachlich so hoch hergeht, stehen nicht reale Probleme im Zentrum der Überlegungen. Dann geht es wieder einmal um einen Machtanspruch. Es geht darum, zum einen zu zeigen: „Bayern ist schön – und soll es bleiben!“, beides natürlich nur dank CSU und Seehofer. Zum anderen will er den Chef rauskehren: nur er weiß angeblich, was das Volk will, und nur er kann das auch durchsetzen.

Wer hat die Mehrheit?
Da spielt es keine Rolle, dass die Schönheit Bayerns nicht bedroht ist und er vom Volk nur die lautesten Schreier hört. Da ist es egal, dass er die vielen, auch aus seiner Partei, vor den Kopf stößt, die in den Kommunen fleißig, aber still an der Energiewende und dem Ausbau der Windkraft arbeiten. Wenn es in den Dörfern bereits Gräben gab zwischen den Befürwortern und Gegnern, hat Seehofer sie mit seinem einsamen Beschluss und der Missachtung der Rechtslage erst richtig aufgerissen. Seine Art Politik, „nicht gegen die Bürger“ zu regieren, führt er so völlig ad absurdum: Denn wenn es Gegner und Befürworter gibt, schlägt sich der Staat einseitig auf eine Seite. Interessanter Weise besagen alle Umfragen, dass eine große Mehrheit für den Ausbau der Windkraft eintritt: TNS Infratest beispielsweise nennt 87 Prozent (BSZ 25.10.13). Da spricht doch alles dafür, die Menschen auch vor Ort entscheiden zu lassen, wie sie künftig ihre Energieversorgung sichern wollen.

Wissen hilft
Besonders aufschlussreich ist: „Bei den Befragten, die schon eine Anlage in der Nähe haben, ist die Zustimmung erkennbar höher als bei denen, die einen Stromerzeuger nur aus der Ferne kennen.“ („Die Bayern bewerten laut einer Studie Ökostrom-Anlagen durchaus positiv“, SZ 17.10.12) „Wer erst einmal weiß, womit er es zu tun hat, ist nicht mehr so leicht dagegen.“ Warum ist dagegen, wer das nicht weiß? Positiv ist ja, dass jetzt überhaupt mal über die Schönheit und die Beeinträchtigung von Landschaftsbildern gesprochen wird, nachdem das jahrzehntelang überhaupt kein Wert war, auf den Regierung oder CSU Rücksicht genommen hätten. Allerdings ist heute keine pauschale Ablehnung oder Befürwortung, sondern eine konkrete Abwägung in jedem Einzelfall nötig. Wer Windkraft und schöne Landschaft von Haus aus in unversöhnlichen Gegensatz stellt, hat keine ästhetischen Gründe.

Glaubenskrieger Seehofer
Wenn Seehofer sich für den „Schutz der Landschaft“ ausspricht, aber problemlos das Isental und andere schönen Gegenden von Straßen, Startbahnen und Gewerbegebieten zerstören lässt, ist das natürlich scheinheilig. Vor allem aber ist es entlarvend, denn es zeigt, dass er jede andere wirtschaftliche Aktivität für wichtiger hält als die Windkraft. Absurd ist auch, dass er „Verschandelung“ und „Zerstörung“ gleichsetzt. Noch absurder, dass er die unwiderrufliche materielle Zerstörung von Landschaft aus wirtschaftlichen Gründen in Kauf nimmt, eine mögliche Beeinträchtigung des Landschaftsbildes aber vehement und pauschal ablehnt. Wer vernünftig handeln will, muss im konkreten Fall abwägen. Es gibt keinen Freibrief für Landschaftszerstörung und nicht mal einen für Landschafts-„Verschandelung“. Aber es gibt auch keine Landschaft, die zu „schön“ wäre für jede Veränderung. Es gibt genügend Beispiele dafür, dass Windräder sogar die Besonderheit einer Landschaft betonen können.

„Aus der Region, für die Region“
Damit ist auch schon eine erste Voraussetzung für eine gelungene Einfügung von Windmühlen in die Landschaft genannt. Es geht einmal um objektive Voraussetzungen, also um die Charakteristika der jeweiligen Landschaft, aber es geht auch um die Perspektive des Betrachters. Landschaften sind das Ergebnis einer über Jahrhunderte erarbeiteten Umgestaltung und Neuordnung der Natur. Dadurch wurden ihre Elemente faktisch auf unseren Nutzen und perspektivisch auf unser Auge ausgerichtet. „Wir“ spiegeln uns in unserer Landschaft, erkennen uns darin wieder. Der Anblick einer schönen, kleinbäuerlich geprägten Landschaft sagt mir: Unsere Arbeit, unser Brot, unsere Heimat. So ist mir auch eine Windmühle ein prinzipiell positiver Anblick. Er sagt mir: Unser Strom, unser Geld und unsere Wertschöpfung, unsere Eigenständigkeit und regionale Stärke. Mir persönlich reicht da schon eine ideelle Beteiligung, andere haben es lieber konkreter.

Unsere Windmühle, unsere Landschaft
Teilhabe und Mitbestimmung sind gute Voraussetzungen für Akzeptanz und Identifikation. Florian Heidtmann („Partizipationsmöglichkeiten für Bürger und Kommunen an der Windenergie“, Berlin 2013) sagt etwas verschwurbelt, aber richtig: „Im Mittelpunkt der Akzeptanz steht das Gerechtigkeitsmotiv, welches die distributive und prozedurale Gerechtigkeit umfasst.“ Das bedeutet, die Menschen wollen mitreden, was in ihrer Heimat gemacht wird und wie. Sie wollen gegebenenfalls auch selber mitverdienen oder ihre Gemeinde profitieren lassen. Vor allem aber „muss die Implementierung von immateriellen Partizipationsmöglichkeiten bereits zum Anfang des Projekts vorgenommen werden, um die anfängliche lokale Skepsis gegenüber dem Projekt frühzeitig abzubauen.“ Eine Entscheidung darf es nur mit Einverständnis vor Ort geben. Dafür lohnt es sich, zu kämpfen und dafür zu sorgen, dass Mitsprachemöglichkeiten und Nutzen gegeben sind, so dass sich die Bürgerinnen und Bürger nicht bevormundet fühlen und nicht als „Betroffene“, sondern als Beteiligte.

Die politische Lage, das haben die jüngsten Wahlen überdeutlich gezeigt, wird in Deutschland durch zwei zusammenhängende Trends bestimmt: Zum einen durch Verlust- und Abstiegsängste, die trotz vergleichsweise guter wirtschaftlicher Rahmendaten von der Mittelschicht ausgehend unsere Gesellschaft bestimmen. Zum anderen durch den Hang wirtschaftlich, sozial oder politisch Stärkerer, ihre Interessen rücksichtslos durchzusetzen. Ausdruck und Verstärker dieser Trends ist nach Ralf Tils und Joachim Raschke („Strategie zählt. Die Bundestagswahl 2013“ APuZ 25.11.13) ein „sicherheitsorientiertes ‚Keine-Experimente-Gefühl‘ in der Bevölkerung, gegen das die Opposition kein Mittel fand“.

Euro- und sonstiger Egoismus
„Merkels stärkstes Pfund im Wahlkampf“, erklären Tils und Raschke, „wenn auch nur als den Bürgern jederzeit präsentes Hintergrundthema – blieb ihre Politik des deutschen Euro-Egoismus, weil die Deutschen in dieser Frage mehrheitlich im Wesentlichen drei Dinge denken: Erstens, Merkel hält unser Geld zusammen. Zweitens, wir haben bereits genug europäische Solidarität gezeigt. Drittens, weil wir das Geld geben, dürfen wir auch sagen, was die Südländer tun sollen. Die Mehrheit der Deutschen sieht sich als eigentlich wohlmeinendes Volk, das leider von raffgierigen europäischen Nachbarn umgeben ist. Diese Haltung stützte die Kanzlerin mit ihrer Euro-Politik.“ Und die beiden fassen zusammen: „2013 sicherten das ökonomische Sicherheitsbedürfnis der Deutschen und die Allianz der Kanzlerin mit der Bevölkerung im Euro-Egoismus ihre strategische Mehrheitsfähigkeit.“ Von einer „Koalition mit dem Volk“ spricht ja gelegentlich auch der bayerische Ministerpräsident – http://www.sueddeutsche.de/bayern/parteitag-der-csu-seehofer-der-ueber-bayer-1.1824454.

Arbeitsteilung: Der „populistische“ Seehofer und die „sachliche“ Merkel
Dass nur sie die wahren Interessen des Volkes verstehen und den Willen des Volkes erkennen können, ist übrigens ein klassischer Topos von Rechtspopulisten. Sein spezifisches Know How konnte „Franz Josef Merkel“ (Ulrich Berls: „Wie Strauß agieren, wie Merkel handeln“) auch in die beiden parallelen Wahlkämpfe auf Bundes- und Landesebene einbringen und damit seinen eigenen Beitrag zu Merkels Strategie leisten. Denn, so Tils/Raschke, „die angestrebte Doppelmobilisierung mit einer populistischen CSU in Bayern, die eigenen Spielregeln folgt, und einer staatstragenden CDU im Bund, die verspricht, den ‚wilden‘ Seehofer im Zaum zu halten, funktionierte“. Mit der populistischen Verstärkung der egoistischen „Keine-Experimente“-Politik hat Seehofer zum Bundeserfolg beigetragen und gleichzeitig in besondere Weise dominante bayerische Bedürfnisse bedient.

Die Theorie von den drei Mehrheiten: in Bayern simplifiziert
Vermutlich hat Raschke Recht mit seiner bewährten Theorie, „dass in Deutschland drei unterschiedliche Mehrheiten existieren, die über zugerechnete Parteikompetenzen gewonnen werden“. Für Bayern bin ich mir da allerdings nicht mehr so sicher. Tils und Raschke behaupten: „Die ökonomische Mehrheit dominieren die bürgerlichen Parteien, Rot-Grün liegt weit vorn bei der sozialen und kulturellen Mehrheit (selbst ohne Linkspartei). Die Demobilisierungsstrategie setzt darauf, die ökonomische Mehrheit zu sichern und das linke Lager bei der sozialen und kulturellen Mehrheit durch eigene inhaltliche Anpassung zu schwächen.“ Der erfolgreichen Umsetzung dieser Strategie verdanke Merkel ihren Wahlerfolg. Zumindest was die bei Wahlen entscheidenden Mehrheiten angeht, ist die Lage in Bayern, fürchte ich, deutlich schlimmer: Einer Partei gelingt es bei fast allen Wahlen, alle drei Mehrheiten für sich zu gewinnen. Ausnahmen waren in jüngster Zeit die Landtags- und Kommunalwahlen 2008.

Drei Mehrheiten – eine Partei?
Mit ihrer „Sozialdemokratisierung“, die Tils/Raschke jetzt für Merkels Union konstatieren, hat die CSU in Bayern der SPD schon seit Jahrzehnten das Wasser gründlich abgegraben. Wenn der bayerische Gewerkschaftsführer Schösser den Neoliberalisierer Stoiber als „Lichtgestalt“ bezeichnet, ist klar, wo die soziale Mehrheit liegt. Die kulturelle Mehrheit wiederum muss die CSU jedes Mal neu erobern. Sie schafft das zum einen mit der langfristig wirkenden Identifikation (dem „Mythos“) Bayern = CSU, zum anderen mit je aktueller rechtspopulistischer Symbolpolitik: einer neu aufgelegten Abschottungs- und Abwertungsgeste gegen sogenannte oder echte Ausländer. Sich bei solcher Hetz nicht von Autoritäten oder Rechtslagen bremsen zu lassen, ist übrigens ein Kennzeichen einer fürchterlichen „Rebellen“-Tradition. Vor allem aber ist es ein Beleg dafür, dass es bei der „Ausländer-Maut“ oder der Mobilisierung von alten Anti-„Zigeuner“- Reflexen nicht um reale ökonomische Fragen geht. Es geht nur um die kulturelle Mehrheit.

Mia san mia: Aber wer san mia?
Genau das wissen die Bürgerinnen und Bürger laut Umfragen. Wenn sie beispielsweise mehrheitlich für die Maut sind, aber nicht glauben, dass Seehofer sie durchsetzen kann, nehmen sie das billigend in Kauf. Es gibt in Bayern einen dominant rechts-konservativen Resonanzboden. Seehofer macht, darauf hat der ZDF-Journalist Berls hingewiesen, „eine Politik der Entkernung und Entpolitisierung, aber nicht der Demobilisierung“. Die gelingt nur auf Basis eines diffusen, aber starken Subtextes, nämlich: „Bayern den Bayern“. Seehofer verspricht die Verteidigung der Insel der Seligen bzw. Vertreibung der „anderen“ aus unserem Paradies. Die Grenzen dieser egoistischen „Mia-san-mia“-Politik aber bleiben bewusst vage. So vermeidet die CSU einerseits, dass sie auf Ausländerfeindlichkeit festgenagelt werden könnte: Sie zündelt, kann sich aber nach dem Modell Haider jederzeit rausreden. Andererseits kann sich, nach einiger Verrenkung, auch ein vermeintlicher „Ausländer“ oder frisch woher immer auch „Zugewanderter“ zugehörig fühlen – wenn er nur die Grenze zu den „anderen“ hinter sich zieht.