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Archiv für den Monat Dezember 2013

Wir Grünen haben unseren großen historischen Dauerauftrag noch lange nicht erledigt. Das ist in letzter Zeit ein bisschen in Vergessenheit geraten, wegen der enttäuschten Erwartungen im Bund und Bayern und dem Klein-Klein des Regierungsgeschäfts in anderen Ländern. Wir sind die politische Kraft, die ihre Entstehung und Existenzberechtigung der zunehmend verbreiteten Erkenntnis verdankt, dass die Globalisierung die weltweit dominante Art des Produzierens und Konsumierens an ihre Grenzen gebracht hat. Aber wir sind auch nach Jahrzehnten grüner Politik immer noch weit entfernt von einer gerechteren, nachhaltigen, umwelt- und klimaverträglichen Wirtschaftsweise. Nur die Probleme sind inzwischen noch drängender geworden.

Verschlimmbesserungen und unerwünschte Nebenfolgen
Mittlerweile sind auch die Grenzen bisheriger Lösungsversuche offenkundig. Technische Einsparungen werden von Ausweitungen der Nutzungsdauer oder -intensität begleitet. So werden etwa sparsamere Computer bzw. Smartphones länger und vielseitiger genutzt sowie schneller ausgetauscht, der alte Kühlschrank läuft im Keller weiter oder ein pro PS geringerer Benzinverbrauch wird dadurch egalisiert, dass immer größere Autos gefragt sind. Und es gibt unerwünschte Nebenfolgen: Wenn wir weniger Kohle verheizen, wird sie für die anderen billiger. Der Konflikt Tank oder Teller weitet sich auf andere Energiegewinnungsarten aus. Andererseits sind verbindliche Regelungen national wie international kaum durchzusetzen, Kritik oder gar eine Erschwernis bisheriger Gewohnheiten wird als „Ökodiktatur“ verunglimpft, als ob es ein Gottes- oder Naturrecht gäbe, die Welt nach eigenem Gusto zu versauen.

Raus aus dem Hamsterrad? Aber wie?
Deshalb liegt Grundsatzkritik wie z.B. von Tim Jackson („Wohlstand ohne Wachstum“), Harald Welzer („Selbst denken“) und anderen nahe. Ist die Vorstellung, wir könnten uns mit Hilfe eines „Green New Deals“ aus unserem Dilemma befreien, nicht eine große Illusion?
Müssen wir die gefräßige Maschinerie, angetrieben von Wachstum und Konsum, nicht stoppen und aus der Logik des Hamsterrads aussteigen? Vor allem aber: Wie könnte das gehen? Und was kommt dann? Laotse soll gesagt haben: „Gib einem Hungernden einen Fisch, und er wird einmal satt, lehre ihn Fischen, und er wird nie wieder hungern.“ Das gilt vielleicht auch für neue Ideen und Konzepte. Denn der große Hunger, der von der gefräßigen Maschinerie gestillt werden will, verlangt ohnehin kaum noch nach materiellen Gütern. Dennoch wird bisher die kulturelle Komponente bei der Planung der „Großen Transformation“ völlig unterschätzt, auch in grünen Debatten.

Was wollen wir „eigentlich“?
Das Nutzerverhalten wird meist als Invariante gesehen. Als könnten und wollten Menschen ihr bisheriges Verhalten nicht ändern, völlig unabhängig von angebotenen Alternativen oder offenen Möglichkeiten. Das führt dann auch manche technische Lösung ad absurdum, so wenn z.B. das Elektroauto 1:1 den Verbrennungsmotor ersetzen soll und deshalb von vornherein nur die zweite Wahl sein kann. Andererseits wird damit auch der positive Aspekt von Demokratie nicht genutzt: Die Vielen können aus eigenem Antrieb und eigenständig suchen, sie müssen nicht warten, bis ihnen fertige Konzepte vorgesetzt werden. Deshalb sollten wir vielleicht auch unsere Methoden der Problemlösung überdenken und statt eines „Masterplans“ Konzepte akteurszentriert und bedürfnis-, statt defizitorientiert entwerfen. Letzteres soll heißen: Die Krisen sind nur Anlass, darüber nachzudenken, was wir „eigentlich“ wollen und wie wir’s kriegen.

Was verstehen wir unter Wohlstand?
Darüber nachzudenken, was Wohlstand für uns bedeutet, ist kein besonders origineller Einfall. Dazu hatte ja sogar schon der Bundestag eine Enquete-Kommission eingesetzt: http://www.bundestag.de/bundestag/gremien/enquete/wachstum/index.jsp. Wie viele andere weist z.B. der Zürcher Glücksökonom Bruno Frey darauf hin, dass der Nutzen materieller Güter überschätzt wird: „Beziehungen zu pflegen, macht auf lange Sicht viel glücklicher als Überstunden zu leisten und von dem Geld einen spritschluckenden Geländewagen zu kaufen.“ Klingt einleuchtend, wird aber wohl trotzdem auf Anhieb nicht jede/n überzeugen. In China etwa wurde die Teilnehmerin einer TV-Show laut SZ vom 9.11.13 über Nacht berühmt mit dem Satz: „Lieber auf dem Rücksitz eines BMW weinen, als auf dem Fahrrad lachen“. Und die Süddeutsche findet auch gleich eine Erklärung: „Warum jetzt trotz Verkehrskollaps alle stolz in ihren Autos sitzen? Weil sie es sich leisten können.“

So viel weiße Flecken, so viel Spannung und Abenteuer
Das ist so eine Sache mit den Bedürfnissen: Wie sie zu befriedigen wären, wissen wir oft nicht einmal selber, jedenfalls nicht, bis wir es ausprobiert haben. Aber dass andere besser wissen, was wir wollen, ist nicht sehr wahrscheinlich. Außerdem verweist schon Bruno Frey auf den entscheidenden Punkt: „sehr glücklich macht auch das Gefühl, nicht gegängelt zu werden, Autonomie zu haben“. Vielleicht sollten wir uns in der Frage eines Wohlstandsmodells, das ebenso attraktiv ist wie das heutige, aber weniger zerstörerisch, an Antoine de Saint-Exupery orientieren: „Wenn Du ein Schiff bauen willst, dann trommle nicht Männer zusammen um Holz zu beschaffen, Aufgaben zu vergeben und die Arbeit einzuteilen, sondern lehre die Männer die Sehnsucht nach dem weiten, endlosen Meer.“ Vielleicht ist es da doch ein Glück, dass wir noch ein paar Jahre Opposition vor uns haben, Sehnsucht zu entwickeln, das weite Meer zu erforschen, und auszuprobieren, was für uns Wohlstand wäre.

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Rechte und Rechtsextreme aus allen Winkeln Deutschlands regen sich auf über unsere Aktion gegen staatliche Geschichtsfälschung – http://www.sepp-duerr.de/front_content.php?client=1&lang=1&idcat=32&idart=1711&m=&s=. Aber es empören sich auch etliche, die sich selber für „gutbürgerlich“ halten und meinen, sie müssten ihre Mutter oder Großmutter verteidigen. Auch wenn die niemand angegriffen hat. Und sogar einzelne Grüne kritisieren lieber den „Stil“ unserer Aktion als den Versuch staatlicher Geschichtsfälschung. Die Emotionen kochen hoch, denn es ist ein klassischer Kulturkampf: Es geht um die Frage, wie wir sein wollen und wer dafür unsere Vorbilder sein könnten.

Weder kollektive Schuldzuweisung noch kollektive Ehrung
Die Demokraten in allen Parteien einschließlich Kultusminister Spaenle sind sich einig, dass Nazis sowie Kollaborateure und Profiteure des Nazi-Regimes wie etwa Wernher von Braun dafür nicht als Vorbilder in Frage kommen – http://gruenlink.de/oc3. Alle sind sich auch einig, dass es keine Kollektivschuld an den Naziverbrechen gibt, sondern dass wir, wenn wir uns das überhaupt anmaßen wollen, individuell beurteilen müssen, ob sich jemand richtig oder falsch verhalten hat. In den meisten Fällen wird es ohnehin beides sein. Aber ein „Schlussstrich“ und genereller Freispruch für eine ganze Generation ist ebenfalls völlig unverantwortlich. Deshalb fordern wir in unserer Aktion „den Richtigen ein Denkmal“ zu setzen, also nicht pauschal einer ganzen „Aufbaugeneration“. Der demokratische Aufbau hat in unserem Land ohnehin viele Jahrzehnte gedauert – und er ist noch nicht zu Ende.

Es gab in München kaum Trümmerfrauen
Erst recht wollen wir kein Denkmal für Nazis sozusagen in Trümmerfrauen-Verkleidung. Es geht bei unserem Protest, und das kann jeder, der will, leicht erkennen, eben nicht um die Frage, was Trümmerfrauen in Berlin oder anderswo tatsächlich geleistet haben. Es geht um München. Und in München, darüber sind sich die Historiker einig und das räumt auch Spaenle in seiner Antwort ein, gab das, was man unter Trümmerfrauen versteht, nicht. Denn hier wurden die Trümmer hauptsächlich von Unternehmen, also Männern, weggeräumt. Bei den Aktionen, bei denen kein Arbeitslohn gezahlt wurde, waren von 1500 Eingesetzten nur 200 Frauen – und selbst unter diesen waren kaum Freiwillige. Denn 90 Prozent wurden zwangsverpflichtet, weil sie früher in Nazi-Organisationen waren. Wer in München Trümmerfrauen ehrt, ignoriert bewusst die Fakten.

Missbrauchte Trümmerfrauen
Das Perfide ist also, dass es bei diesem Denkmal überhaupt nicht um Trümmerfrauen gehen kann, weil die in München – anders als in anderen Städten – keine öffentlich organisierte Rolle spielten. Spaenle und sein Verein missbrauchen die Frauen, um der „Aufbaugeneration“ zu danken, und das ist eben genau die Generation, in der viele mitverantwortlich sind dafür, dass es überhaupt was aufzubauen gab. Es gibt keine Kollektivschuld, aber es darf eben genauso weder kollektiven Freispruch noch generationenübergreifende Ehrung geben. So wenig die „68er“ pauschal ihre Väter beschuldigen durften, dürfen die Enkel heute ihre Großmütter generell freisprechen. Und auch die Leistung einzelner Großmütter rechtfertigt kein Denkmal für die ganze Generation. Wer an das Nachkriegsleid und die Aufbauleistungen erinnert, ohne einen Zusammenhang zur Vorgeschichte herzustellen und zum unsäglichen Leid, das Nazi-Deutschland über Millionen anderer gebracht hat, verzerrt die Verhältnisse auf unerträgliche Art und Weise.

Gegen staatliche Geschichtsfälschung
Die CSU versucht in München schon seit langem und bisher vergeblich, ihre Art der Geschichtsdeutung durchzusetzen. Dabei hilft ihr jetzt der Münchner Abgeordnete Spaenle, der gleichzeitig Kultusminister ist und bedenkenlos staatliche Mittel einsetzt: Es gibt ein staatliches Grundstück für den von CSU-Mitgliedern getragenen Verein, Spaenle war bei der Einweihung des Denkmals mitten im öffentlichen Raum dabei, und jetzt lässt er auch noch die Geschichtsklitterung auf verschwurbelte Art durch sein Ministerium (Antwort vom 22.11.13 auf meine Anfrage vom 10.9.13) und sogar den Pressesprecher des Ministeriums rechtfertigen. Deshalb ist der Kampf um die Geschichtsdeutung so wichtig. Weil ohne unseren Widerstand aus dieser offiziösen bald eine offizielle Erinnerungspolitik wird. Wer sich empören will, soll das doch bitte nicht über den „Stil“ unserer Aktion tun, sondern darüber, dass sie wegen des „Denkmals“ und der versuchten Geschichtsfälschung überhaupt nötig war.