Vorsicht mit Quereinsteigern!

Sogenannte Quer- oder Seiteneinsteiger nerven alle. Dafür gibt es viele Gründe. Der Hauptgrund für die verdrängten Konkurrentinnen und Konkurrenten: sie haben sich über Jahre vergebens versucht, in der Partei hochzudienen und dann kommt da einfach einer …
Aber es gibt so parlamentarische Phasen in der Politik, da rufen alle nach Seiteneinsteigern, am lautesten manchmal erfolgreiche Parteikarrieristen. Jetzt, zu Beginn der Legislatur auf Bundesebene, ist wieder so ein Zeitpunkt, wenn sie die Berufe durchzählen. Auf Landesebene ist das dank des Wahlrechts anders: Noch mehr Biobauern verkraften selbst unsere Grünen nicht.

So schnell drin wie draußen
Quereinsteiger, die den, der sie in den Politikbetrieb brachte, fast mit in den Abgrund reißen, gibt es viele. Man muss nur an den „Professor aus Heidelberg“ denken, aber auch der SPD sind in Bund und Land schon vielfach strahlende Kompetenzträger einfach über Nacht erloschen. Häufig schmeißen die Seiteneinsteiger auch selber genervt den Bettel hin, schon bevor sie überhaupt richtig gefordert wurden, weil sie den ersten medialen Gegenwind nicht verkraften oder sich bieten lassen wollen. Denn jemand der schon anderswo erfolgreich war, sieht meist nicht ein, dass er sich, nur weil er Politik machen will, persönlich beschimpfen lassen muss. Auch Journalisten vertragen das im übrigen selten. Nur wir PolitikerInnen gelten als „Mimosen“, wenn wir keine Hornhaut haben.

Keine Ahnung von Politik
Wenn es wirklich mal einzelne in Mandate schaffen, dann zeigt sich häufig schnell, was oft ihr schlimmster Fehler ist: Sie haben meist keine Ahnung von Politik. Und die schlimmsten sind die, die auch keine bekommen wollen. Sie glauben, die Erfolgsmasche und die Branchengesetze, mit denen sie groß geworden sind, müssten überall gelten. Das wird dann meist tragikomisch. Damit wir nicht rein abstrakt diskutieren müssen, hat ein ehemaliger FDP-Landtagsabgeordneter ein kleines Abrechnungsbuch geschrieben. Er hat schon im letzten Jahr aufgegeben und muss jetzt noch bilanzieren, weil er doch Recht hat. Das klassische Geisterfahrersyndrom.

„Schlachtplatte Politik. Unappetitliche Erfahrungen eines Exparlamentariers“
So heißt die eben erschienene Lebens- und Politikbeichte Franz Xaver Kirschners. Kirschner ist ein klassischer Selfmademan, d.h. er hat von zu Hause schon was mitbekommen, aber die Branche gewechselt. Dieser Aufstieg hat ihn geprägt. So wie er in der Wirtschaft Erfolg hatte, wollte er auch Politik machen und bis zum Schluss alles wie einen Betrieb führen, die Partei, die Fraktion, das Ministerium. Lustig wird es, wenn er Machenschaften, die unsereins als ökonomische Gesetze kennt, der Politik vorwirft und sich empört, „wie in der Politik häufig selbst die Mindeststandards eines sauberen Verhaltens nicht eingehalten werden, und zwar meist dann, wenn die Person für sich und ihre Partei einen Vorteil erkennt.“ Unser Ex-Kollege klagt durchgehend über (für ihn) undurchsichtige Machenschaften.

Sind die Regeln falsch oder das Spiel?
Da ist zuallererst die Strippen ziehende und ins Detail mitregierende Parteivorsitzende in Berlin. Genauso ärgert er sich über den „Parteifeind“ und späteren Abgeordneten aus Niederbayern, der als „Trittbrettfahrer“ ein Foto mit der FDP-Legende Genscher abstaubt und in den Zeitungen veröffentlicht, wo er doch Genscher hat einfliegen lassen. Aber er hat kein Problem damit, Genscher im Wahlkampf für sich zu nutzen, doch ihn über seine Firma einladen und zahlen (10 000 €) zu lassen. Er hat kein Problem damit, dass Mandanten seinen Wahlkampf mit 40 000 € kofinanzieren. Und stolz erzählt er, dass seine Kanzleipartner begeistert sind über seine Kandidatur, weil das Werbung für die Kanzlei bringt. Wirtschaft und Politik sind für ihn eins. Das Schlimmste aber ist, dass er nicht mal seine ursprünglichen Kompetenzen da nutzen konnte, wo sie nötig gewesen wären: beim Landesbank-Skandal.

Auf dem eigenen Terrain verloren
Selbst beim Thema BayernLB waren er und die FDP offenbar nur die Getriebenen, ohne eigene Position, wie sie mit dem Versagen der gesamten CSU-Führung hätten umgehen sollen. Nie haben sie entschlossen gefordert, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die klar gegen ihre Pflichten verstoßen hatten. Das gilt beim Kauf der HGAA, aber noch stärker bei den sogenannten ABS-Geschäften. Denn hier bezweifelt Kirschner zu Recht, „dass die Verwaltungsräte der BayernLB die Geschäftsidee hinter den ABS-Papiern je begriffen haben. Man vertraute dem Vorstand, der sich offensichtlich auf das Urteil der Ratingagenturen verließ.“ Das aber ist grob fahrlässig, dafür hätten sie Huber, Beckstein, Faltlhauser & Co. verklagen müssen. Aber wenn ein Quereinsteiger die eigene Kernkompetenz im Politikfeld nicht zur Anwendung bringt, wozu ist er dann noch gut? Das ist dann auch das Versagen derer, die ihn in die Politik geholt haben. Seid also lieber vorsichtig mit Seiteneinsteigern!