Archiv

Archiv für den Monat Oktober 2012

Die Ausschreitungen in Dortmund und anderswo haben mit Fußball nichts, aber auch gar nichts zu tun. Gewalt ist eben kein originäres Problem des Fußballs. Da läuft in unserer Gesellschaft einiges schief, wenn Tausende meinen, dass sie ihr Alltagsleben nur noch mit Gewaltexzessen überhöhen können. Feierabend-Machos suchen sich eine öffentliche Bühne, um ihrem Leben einen Kick und anderen einen Fußtritt zu geben. Ihre klägliche Selbstdarstellung will die größtmögliche Aufmerksamkeit und die bekommt sie da, wo die Medien sind und die Massen. Es gibt kaum Orte, die mehr im öffentlichen Scheinwerfer stehen. Aber die Gewalt geht nicht vom Fußball aus. Im Gegenteil.

Zivilisation heißt gewaltfreier Interessensausgleich

Der Soziologe Norbert Elias hat sich sein Leben lang mit Zivilisationsprozessen beschäftigt. Das Schlüsselproblem sei die Frage, sagt Elias, wie Menschen ihre elementaren Bedürfnisse im Zusammenleben mit einander befriedigen können, „ohne dass die Befriedigung der elementaren Bedürfnisse des einen Menschen oder der einen Gruppe von Menschen auf Kosten der Bedürfnisbefriedigung eines anderen oder einer anderen Gruppe geht“. Das ist natürlich die zentrale globale Frage heute. Wir sind noch weit entfernt von einem zivilisierten Wirtschaftssystem. Unseres lebt ja gerade davon, Kosten auf andere und insbesondere auf die Zukunft zu verschieben. Elias zählt eine zunehmende Demokratisierung zu den Elementen eines Zivilisationsprozesses. Und dazu kommt noch das, was er „Pazifizierung“ nennt: die Fähigkeit, gesellschaftliche Konflikte zivil und nach Regeln auszutragen. Als Beispiel dafür nennt er ein parlamentarisches Regierungssystem: das erfordere einen hohen Grad an Selbstkontrolle. Nur diese Selbstkontrolle hindere „alle beteiligten Individuen daran, Gegner mit Gewaltmitteln zu bekämpfen oder die Regeln des parlamentarischen Spiels zu verletzen“. Schlägereien im Parlament gibt es nicht mal in Bayern.

Fußball als zivilisatorisches Projekt

Elias zieht dabei Parallelen zum Fußball: „Ein parlamentarisches Mehrparteiensystem ähnelt in dieser Hinsicht einem Fußballspiel: Es wird gekämpft, aber nach strikten Regeln, deren Beachtung ebenfalls ein hohes Maß an Selbstzucht verlangt. Wenn der Kampf zu hitzig wird, wenn sich das Fußballspiel in eine vergleichsweise regellose Keilerei verwandelt, hört es auf, ein Fußballspiel zu sein.“ Leidenschaft und Kampfgeist gehören zum Fußball wie zur Politik. Für mich gehört auch dazu, dass man die Grenzen der Regeln auslotet und sich vielleicht sogar mal hinreißen lässt, sie zu überschreiten. Aber das Spiel macht nur Spaß, wenn man die Regeln grundsätzlich anerkennt und wenn Verstöße geahndet werden. So sehr Leidenschaft und Kampfgeist zum Fußball gehören, Gewalt gehört eben ganz und gar nicht dazu. Fußball ist ein ziviles und zivilisierendes Projekt.

Gewalt zerstört Zivilisation und damit den Fußball selber

Wenn es bei Fußballspielen zu Gewaltausschreitungen kommt, geschieht das genau aus diesem Grund. Fußball ist geradezu ein Symbol und eine rituelle Feier errungener Zivilisation. Er zelebriert die körperbetonte Auseinandersetzung zweier Gruppen nach Regeln und ohne Gewalttätigkeiten. Dieses Ritual, das unsere Gesellschaft verbindet, wird von den Gewalttätern absichtlich dementiert. Sie brauchen deshalb den Vorwand gegnerischer Fans häufig nicht mehr, sondern gehen gezielt gegen die Polizei vor. Denn die verkörpert das staatliche Gewaltmonopol und gleichzeitig die Gewaltfreiheit der Gesellschaft. Organisierte Schläger wählen den Fußball gerade wegen seiner Friedfertigkeit und Zivilisiertheit. Sogenannte Hooligans sind keine Fans. Sie attackieren das, wofür der Fußball steht.

Advertisements

Ich hab nicht das Problem, dass mir große Unternehmen oder Lobbyverbände unbedingt würden Geld hinterher schmeißen wollen, keine Mandanten, die sich von mir erwarten, dass ich ihnen die Tür in die Vorzimmer der Macht öffne, und niemand will für meine Vorträge zahlen. Ich bin froh, wenn ich überhaupt wo eingeladen werde und meine Politik unter die Leute bringen kann, und wenn von mir mal wo ein paar Zeilen erscheinen, darf ich dankbar sein. Trotzdem kann ich diesem ganzen Gerede von Transparenz „auf Heller und Pfennig“ nichts abgewinnen.

Unpolitische Münzenzählerei

Ich halte den Drang, genau zu wissen, welcher Abgeordnete über welche zusätzlichen Einnahmen verfügt, für völlig unpolitisch. Wie kleingeistig muss man sein und in welch kleiner Münze denken, wenn man auf das bisschen Honorar fixiert ist. Natürlich gibt es Juristen, die sich hinstellen und sagen, Abgeordneter, das sei ihr Nebenjob. Die ihr großes Geschäft mit ihrem politischen Namen machen und der Illusion der Mandanten, dass sie den unmittelbaren Zugang zur Macht bekommen. Aber das halte ich weniger für ein politisches als ein Problem des Justizsystems. „Mächtige“ Kanzleien und „Staranwälte“ versprechen offenbar mehr Chancen. Was war empörender, dass Kohl, Gauweiler, der frühere Postminister Bötsch und andere vom „Medienmogul“ Leo Kirch hinterher mit millionenschweren „Berater-Verträgen“ belohnt wurden oder dass sie bei die Einführung des Privatfernsehens auf seine Konzerninteressen abstellten? Wäre es weniger empörend gewesen, wenn sie später kein Geld bekommen hätten?

Interessen offenlegen wichtiger als Honorare

Wesentlicher Kern einer Demokratie ist der offene Interessensstreit: Es muss offengelegt werden, welche Interessen sich mit einer politischen Maßnahme durchsetzen, welche unterdrückt werden, und dann sucht man einen Interessensausgleich. Dieser Streit geht nicht immer gesittet ab, aber entscheidend ist, dass alle Interessen auf den Tisch kommen und sich niemand durch die Hintertür oder auf kurzem Wege in die Schaltzentralen durchsetzen kann.

Die Gründe, warum sich jemand für bestimmte Interessen einsetzt, sind für den demokratischen Prozess völlig uninteressant, solange es nicht heimlich geschieht. CSU- oder FDP-Abgeordnete müssen nicht dafür bezahlt werden, dass sie „die“ Interessen „der“ Wirtschaft durchsetzen. Es ist vielleicht hilfreich für wenig tief schürfende Gemüter, wenn sie sehen, der Abgeordnete hat von dem Unternehmen oder Verband aus welchen Gründen auch immer Zuwendungen erhalten, es ist also nicht unwahrscheinlich, dass er auch dessen Interessen über Gebühr berücksichtigt. Aber das ist allenfalls ein Hinweis.

Falsche Früchte gegen gute Absichten

Entscheidend ist doch, welche Politik ein Abgeordneter oder eine Partei macht und durchsetzt. Setzen sie einseitig bestimmte Interessen durch oder berücksichtigen sie auch andere Ansprüche und Rechte? An ihren Früchten sollt Ihr sie erkennen. Der gute oder schlechte Wille ist in der Politik belanglos. Wichtig ist, was faktisch gemacht (oder nicht gemacht) wird und welche Folgen es für wen hat, „was hinten rauskommt“ (Kohl). Cui bono? Wem nützt es? Das war die Hauptfrage schon der alten Römer. Hier wäre der Aufklärungsfuror viel nötiger: Jeweils zu hinterfragen, wem welche Politik oder Entscheidung nützt und wem sie schadet. Denn das liegt leider nicht immer offen zutage. Da bedarf es meist ein bisschen Recherche. Aber diese so wichtige Aufklärung wird nur sehr selten geboten.

Sagt uns das Wesentliche, aber bewahrt uns vor dem Kleinkram

Es kann helfen, wenn die Wählerinnen und Wähler wissen, wem sich ein Abgeordneter noch verpflichtet sieht oder zu wem er in welchen finanziellen Abhängigkeiten steckt. Auch Zahlen zu den Dimensionen dieser Verhältnisse können nützen. Ein „Stufenmodell“ macht Sinn. Aber exakt alles vorzurechnen und die verschiedensten privaten Verflechtungen bis hinein in die Familie in aller Kleinlichkeit auszubreiten, das ist eine spießige bürokratische Utopie. Als ob dann alles gut würde. Ich meine, das lenkt vom Wesentlichen ab. Und es interessiert mich nicht. Wir Politikerinnen und Politiker vollziehen ohnehin das meiste bereits im grellen Licht der Öffentlichkeit. „Personalquerelen“, „Machtkämpfe“ oder „Intrigen“ etc. gibt es in jedem Betrieb, in jedem Verband, überall. Aber kaum irgendwo werden sie so öffentlich ausgetragen, nicht nur, um mit Morgenstern zu reden, „ein Anblick gräßlich und gemein“, sondern mit Konsequenzen für die Beteiligten und die Art der Auseinandersetzung. Manches will man gar nicht wissen. Schon gar in der heutigen Medienlandschaft. Es gibt auch ein Recht auf Nichtwissen. Auch „Transparenz“ halte ich nur in Maßen aus.

Manchmal reibt man sich ja verwundert die Augen, wie schnell das zumindest verbal ging mit der Energiewende. Aber für solche rasanten politischen Kehrtwenden wie dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Atomenergie gibt es ja viele Beispiele. Das hat nicht erst Stoiber vorgemacht, als er bis zum Wahltag 2003 unbeirrt am G 9 festhielt und es kurz drauf über Bord warf oder mit seiner Erfindung des Sparkurses. Erst hat er 6 Milliarden Privatisierungserlöse mit vollen Händen rausgeschmissen und die mit Abstand höchste Netto-Neuverschuldung risikiert, dann war er plötzlich der selbsternannte Sparkommissar. In Bayern kennen wir das von vielen Positionen, die die CSU über Nacht geräumt hat. Bei Kindergärten, Kinderkrippen, Ganztagsschulen, der Abschaffung der Wehrpflicht, dem Erneuerbaren-Energie-Gesetz, der Windkraft, der Gentechnik: Überall wurde sie ruckartig von dem entschiedensten Gegner zum vehementesten Befürworter. Überall geriert sie sich hinterher grüner als wir Grünen. Wobei nur in wenigen Fällen genauso energische Taten folgten.

Vom Saulus zum Paulus

Es soll Konrad Adenauer gewesen sein, der gesagt habe: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.“ Aber schon von Saulus ist ein Erweckungserlebnis überliefert, das ihn schockartig zum Paulus machte. Das Phänomen rapiden Gesinnungswandels ist weit verbreitet. Bekannt sind seit altersher auch die sogenannten „Proselytenmacher“, also frisch Bekehrte mit Bekehrungseifer. Aber das ist offenbar nur die Spitze des Eisbergs. Die Süddeutsche Zeitung schrieb am 20. September über die Ergebnisse einer schwedischen Studie: „Menschen rechtfertigen Aussagen, die sie kurz zuvor abgelehnt hatten“. Die Forscher hatten gemeinerweise von den Versuchspersonen erst auf Fragebögen ihre Meinung zu gesellschaftspolitischen Themen abgefragt, ihnen dann aber manipulierte Antworten untergeschoben. Die meisten „waren blind dafür, wenn ihre Aussage ins Gegenteil verkehrt worden war“, und hätten „sehr hartnäckig für Ansichten argumentiert, die sie Minuten zuvor selbst noch abgelehnt hatten“.

Wandel der Weltsicht

Die Interpretation dafür greift allerdings zu kurz, nämlich dass entweder „viele Umfrageteilnehmer keine echten Einstellungen zu abgefragten Themen haben oder dass Fragebögen angesichts der Komplexität der Meinungen von Menschen ungeeignet sind, diese abzufragen“. Die Wirklichkeit selbst ist einfach oft zu komplex, um sie in einfache Pro-und-Contra-Schemata pressen zu können. Das heißt nicht, dass das Gegenteil auch wahr ist, sondern dass schon die Ausgangsaussage unzulässig verengt. Zu oft läuft es nicht auf die Alternative „Ja“ oder „Nein“ raus, sondern auf die Art des „Wie“. Dennoch merken wir Grünen so gut wie in jeder Diskussion, wie groß die Sehnsucht nach einfachen Antworten trotzdem immer noch ist, und wie schwer wir uns meist tun, mit nicht populistischen Aussagen durchzudringen. Was auch eine Rolle spielen dürfte, ist das, was Daniel Kahneman in seinem Buch „Schnelles Denken, langsames Denken“ einen „Rückschaufehler“ nennt: „Eine allgemeine Beschränkung des menschlichen Geistes ist seine mangelhafte Fähigkeit, vergangene Wissenszustände oder Überzeugungen, die sich gewandelt haben, zu rekonstruieren. Sobald man sich eine neue Sicht der Welt (oder eines Teils von ihr) zu eigen macht, verliert man sofort einen Großteil seiner Fähigkeit, sich an das zu erinnern, was man glaubte, ehe man seine Einstellung änderte.“ Es braucht also keinen besonderen zusätzlichen Aufwand, sich die Vergangenheit und die eigene Rolle darin schön zu reden. Das fällt uns schon im täglichen Leben leicht. Bei Seehofer und anderen geschieht das allerdings im Licht der Öffentlichkeit und der Archive, wenn sie versuchen, die Vergangenheit umzudeuten.

Erst reden, dann handeln

Parteipolitisch mag das für uns manchmal ärgerlich sein und uns scheinbar kurzfristig das Wasser abgraben. Aber wie soll sonst der politische Fortschritt in die Welt kommen? Nur wenn auch andere unsere Positionen übernehmen und als eigene ausgeben, haben wir die Chance, uns inhaltlich und machtpolitisch durchzusetzen. Das politische und gesellschaftliche Klima in Bayern hat sich auch dank unserer grünen Bewegung in den letzten dreißig Jahren massiv verändert. Das gilt in vielen für uns wichtigen Fragen: Erst traut sich kaum noch jemand, öffentlich dagegenzureden. Es wird nur noch passiv blockiert. Dann wird dafür geredet, aber nichts getan. Und jetzt müssen wir den Meinungsumschwung auch nutzen. Denn wenn es darum geht, zu handeln und grüne Konzepte in praktische Politik umzusetzen, pfuschen alle anderen. Grüne Politik konsequent in Regierungshandeln umsetzen, das können nur wir.

Die CSU schwankt derzeit zwischen wieder entdeckter alter Arroganz und nie gespürten Angstanfällen. Das war am Plenartag letzte Woche geradezu körperlich zu fühlen. Niemand kann heute sagen, wie die Wahlen in einem Jahr ausgehen werden. Aber klar ist heute schon, dass es nicht viele Veränderungen im Verhalten der Wählerinnen und Wähler braucht, damit es zu erheblichen Auswirkungen kommt. Weil ihr die jüngsten Prognosen in Aussicht stellen, dass sie auch mit deutlich weniger als der Hälfte der abgegebenen Stimmen eine absolute Mehrheit erringen könnte, hat die CSU wieder Blut geleckt. Dazu reicht, dass die Piraten und die FDP den Einzug in den Landtag gerade so verpassen. Aber die alte 50+-Arroganz, die erstmals seit längerer Zeit wieder mit Händen zu greifen war, wird vor allem auch dadurch befeuert, dass das der GAU der CSU, der absolute worst case, diesmal nicht als völlig absurd von der Hand zu weisen ist: der Verlust der Regierungsbeteiligung. Horribile dictu: die Opposition droht.

Eine CSU ohne Regierungsbeteiligung ist eine tote CSU

Die CSU steht vor der Alternative: Alles oder nichts. Mag die Wahrscheinlichkeit des Nichts noch so klein sein, wären die Auswirkungen des GAU auch hier verheerend. Wenn die CSU etwas weiß, dann dass sie ihre ganze Existenzberechtigung und ihre Jahrzehnte währende Sonderrolle der immer währenden Regierungsführung in Bayern verdankt. Dass sie als „eigenständige“ Partei jede Landtagswahl, ob im Saarland oder in Mecklenburg-Vorpommern, kommentieren und in der „Elefantenrunde“ des öffentlichen Fernsehens auftreten darf, dass sie auf Bundesebene im Koalitionsausschuss vertreten ist, wenn die Union mitregiert, dass sie also extrem überproportional Einfluss hat, das alles ist ihrer Sonderrolle in Bayern geschuldet. Fällt die Regierungsführerschaft in Bayern, droht alles andere auch zu verfallen. Wenn sie der Union nicht mehr diesen Extraprofit beibringen kann, gibt es keinen Grund mehr für die CDU, zu dulden, dass ihr eine Regionalpartei permanent auf der Nase herumtanzt. Dann droht die Gefahr der Eingliederung, der bayerische CDU-Landesverband.

Machtpolitische Asymmetrie: Existenzangst gegen vage Hoffnungen

Das ist ein katastrophales Szenario für die CSU, deutlich schlimmer als die zu erwartenden erheblichen inneren Verwerfungen, die eine weitere Niederlage mit sich brächte. Schon die letzte von 2008 mit dem relativ kleinen Machtverlust hat ja ruckartig die alte Führungsspitze weggeweht und den gar nicht kandidierenden, parteiinternen Außenseiter Seehofer an die Macht gebracht. Die CSU wird also ganz anders kämpfen als alle anderen Parteien. Dafür wird sie alle Register ziehen und auch keine schmutzigen Tricks auslassen. Denn bei ihr allein geht es um die Existenz. Das ist der Grund, warum sie alle Kräfte auf den Kampf um Bayern konzentriert, wie mit dem Aufgebot von Aigner. Dafür gibt sie die Peripherie, nämlich die Bundesebene, ohne Zögern an machtpolitische und mediale Totalausfälle wie Ramsauer und Friedrich preis. Das ist der Hauptgrund, warum – trotz ihres großen strukturellen Vorsprungs – ihre Ängste größer sind als die Hoffnungen der Oppositionsparteien.

Unvorstellbar: Bayern ohne CSU?

Unser schönes Land ohne sie, für die CSU ist das logischerweise tatsächlich nicht vorstellbar. In der Bevölkerung allerdings gibt es da offenbar schon mehr Phantasie. Immerhin will sich eine deutliche Mehrheit schon nicht mehr vorstellen, dass die CSU allein regieren könnte. Und 15 von 16 Bundesländern kommen locker ohne eine derartige Provinz- und Regionalpartei aus. Ich hab nur so ein dumpfes Gefühl, dass sich auch die Oppositionspolitikerinnen und -politiker das nicht wirklich vorstellen können: dass es ganz gut auch ohne CSU geht. Vor allem aber: dass der Tag schneller kommen kann, als man glaubt – etwa so schnell und überraschend wie der Fall der Mauer. Wie viel Phantasie braucht man denn, um sich das vorzustellen?

Bayern braucht keine Provinzpartei

Nur wer die CSU als immer während gegeben ansieht und als übermächtig, kann sich heute schon in mögliche Koalitionsspekulationen verstricken. Viele, die der CSU tatsächlich ein bisschen ihrer Macht streitig machen wollen, können sich noch gut vorstellen, dass die auch diesmal wieder nicht die alleinige Mehrheit erreicht, also auf einen Koalitionspartner angewiesen sein wird. Umgekehrt ist es nicht leicht, sich vorzustellen, wie aus diesen so unterschiedlichen Fraktionen, die heute in der Opposition und morgen möglicherweise in der Mehrheit sind, eine handlungsfähige Regierung entstehen soll. Es ist also verständlich, dass jede einzelne sich ein Hintertürchen offenhält und damit liebäugelt, eventuell von der CSU als Partnerin auserkoren zu werden. Das geschieht aber nur, weil sie die CSU für gott- oder sonst-wie-gegeben halten. Dabei müsste die Aussicht, die der große Schrecken für die CSU ist, sie gleichermaßen beflügeln und alle Kleinlichkeiten beiseiteschieben lassen: die große Chance, Bayern parteipolitisch endlich zu normalisieren.

Ich weiß nicht, ob es schon ein Trend ist oder die CSU eine neue Strategie ausprobiert, aber es gibt eine auffällige Häufung von Versuchen der Entpolitisierung: Anfang letzter Woche hat die von der CSU gestellte Präsidentin die konfrontative Debattenkultur im Landtag kritisiert, dann haben im Plenum zu später Stunde sie und Seehofer der Opposition vorgeworfen, sie würden „gesellschaftliche Gruppen auseinanderdividieren“, und heute ruft der brave CSU-OB-Kandidat Seppi Schmid in der SZ nach „Sachpolitik“. Es sieht so aus, als habe die CSU Kreide gefressen, um zu verbergen, dass sie für ganz bestimmte Interessen Politik macht.

Wer nach „Sachpolitik“ ruft, verschleiert seine Interessen

Schmid fordert, man müsse „Entscheidungen entlang von Sachfragen treffen“. Auch der Ruf nach dem „Fachmann“ wird wieder laut. Das ist die alte, aber seit zweitausend Jahren, spätestens seit Plato nicht tot zu kriegende Illusion, politische Fragen könnten „sachgerecht“ entschieden werden. Dabei wird was verwechselt: Denn natürlich muss die Umsetzung von politischen Entscheidungen möglichst professionell und mit Sachverstand erfolgen, aber die Entscheidungen selbst fallen immer entlang von Werte- und Interessenkonflikten. Wer so tut, als ginge es nur um Fachfragen, verschleiert diese Konflikte. Das kann aber sinnvollerweise nur jemand tun, der davon profitiert, dass diese Konflikte nicht offen thematisiert und ausgetragen werden. Wer seine Interessen bereits durchsetzten konnte, für den macht es Sinn, sich gegen „Streit“ auszusprechen. Wer dominiert, kann leicht nach „Konsens“ rufen.

„Ideologiefrei“ zur absoluten Mehrheit?

Für die Münchner CSU-Opposition trifft das nun nicht gerade zu. Sie ist das fünfte Rad am Wagen, Udes Ersatzreifen, den er immer mal wieder aus dem Kofferraum holt, wenn die Grünen nicht recht spuren. Kein Wunder, dass er „dieses Koalitionsgeklüngel satt hat“. Aber ob das wirklich auch für die Münchnerinnen und Münchner insgesamt gilt? Der Angriff auf Koalitionspolitik ist umso lustiger, als es ja wirklich zwei Koalitionen gibt, nämlich die schwarz-gelben im Bund und in Bayern, von denen wir aus Umfragen wissen, dass sie die Bürgerinnen und Bürger satt haben. Und die letzte Bayern-Umfrage, die die CSU selber in Auftrag gegeben und die ihr so schöne Resultate gebracht hat, besagt, dass selbst mögliche CSU-Wählerinnen und -Wähler alles wollen, aber ja keine absolute CSU-Mehrheit mehr. Wenn die CSU jetzt mal so tut, als mache sie keine „ideologische“ Politik mehr, könnte das der Versuch sein, einer möglichen absoluten Mehrheit den Schrecken zu nehmen.