Bayerns Agrarpolitik: Mehr Ökoanbau, aber ja nicht zu viel!

Am Samstag beginnen die Ökoerlebnistage in Bayern – http://www.oekoerlebnistage.de/ –, sozusagen eine Leistungsschau des Ökologischen Landbaus. Der bayerische Landwirtschaftsminister Helmut Brunner hat sie zusammen mit der Landesvereinigung für den Ökologischen Landbau in Bayern – www.lvoe.de/ – vorgestellt. Motto ist: „Mehr Öko-Landbau für Bayern: Bio-Regio Bayern 2020“. Brunner hat erklärt, der Ökologische Landbau in Bayern solle „bis 2020 verdoppelt werden.“ Das Ziel kommt mir irgendwie bekannt vor. Ich bin extra ins Archiv gegangen.

Stoibers Vision: eine Fata Morgana

„Stoiber kündigt 600-Millionen-Mark-Landesprogramm „Verbraucherinitiative Bayern“ an / Sichere Lebensmittel und gesunde Landwirtschaft“, schrieb die Staatskanzlei in ihrer Pressemitteilung vom 14. Februar 2001. Stoiber zeigte sich damals von der BSE-Krise erschüttert: „Ich bin betroffen, welche Auswüchse und Missbräuche bei der Tierhaltung in einzelnen Fällen geschehen sind. Das kann so keinesfalls weitergehen. Deshalb werden wir in Bayern ein eigenes Landesprogramm für die Umstellungsmaßnahmen in der Landwirtschaft in der Größenordnung von 150 Millionen Mark auflegen.“ Das waren noch ganz andere finanzielle Größenordnungen als heute bei Brunner. Stoiber kündigte weiter an: „Neues Verbrauchervertrauen und gesunde Landwirtschaft sollen auch mit dem Aufbau regionaler Vermarktungskonzepte für gesunde Nahrungsmittel „aus der Region und für die Region“ im Umfang von 25 Millionen Mark gefördert werden. Mit 20 Millionen Mark sollen Anreize für einen Umstieg landwirtschaftlicher Betriebe auf den Ökolandbau und eine Verbesserung des Marketings von Ökoprodukten geschaffen werden. Ziel sei, den Anteil des Ökolandbaus von heute drei bis vier Prozent auf zehn Prozent zu steigern.“ Ein Großteil des versprochenen Geldes hat Stoiber dann natürlich nicht für die Ökologisierung der Landwirtschaft ausgegeben. Sie wurden als „Wandermillionen“ (O-Ton Dürr) zur öffentlichkeitswirksamen Bekämpfung der nächsten Krise gebraucht. Denn bevor der Haushalt fertig war, war die nächste Sicherheitskatastrophe da: der 11. September 2001. Prompt wurden die Gelder in das neue Sicherheitspaket umgeleitet.

Flexible Förderpolitik: Zum Sterben zu viel, zum Leben zu wenig

Helmut Brunner ist ein netter Kerl, er fährt längst nicht mehr die harte ideologische Linie seiner Vorgänger und ist auch keine Marionette des Bauernverbandes. Aber er wird, trotz aller Nettigkeiten, die Grundlinie der CSU nicht ändern, nämlich fest an der Seite der Agrarlobby und ihrer industriellen Wachstumspolitik zu stehen. Er federt alle konkreten Forderungen nach einer ökologischen Landwirtschaftspolitik ab wie Gummi, eine Art flexible response.

Für den Ökoanbau wird er weiter gerade so viel machen, dass man nicht merkt oder wenigstens nicht beweisen kann, wie er seinen Ausbau hemmt und blockiert. Bestes Beispiel: Gleichzeitig zur Verheißung, die Öko-Produktion zu verdoppeln, kündigt er die Verdreifachung von Biogasanlagen an. Damit ist die Hoffnung des LVÖ-Vorsitzenden Josef Wetzstein auf der gleichen Veranstaltung schon unterminiert. Wetzstein hatte Brunner nämlich gelobt: „In einer für den Ökologischen Landbau schwierigen Zeit, in der die Pachtpreise durch die hohe Förderung der Energieproduktion auf dem Acker enorm hoch sind und durch Spekulationen die konventionellen Getreidepreise explodieren, ist es ein mutiger und notwendiger Schritt, auf eine nachhaltige Entwicklung durch den Ökologischen Landbau zu setzen“. – http://www.lvoe.de/aktuelles/pressemitteilungen/pressemitteilungen/PM_LVOE_Bio_Regio_Bayern_2020.pdf  – Der nette Helmut Brunner wird diesen Schritt so gehen, dass er nicht zu schnell ist und nicht zu viel Mut braucht.

Kein Kurswechsel: Konventionelle Landwirtschaft zuerst

Denn eines hat Brunner ganz klargemacht: Er wird an der grundsätzlichen Ausrichtung nichts ändern. Seine neue Politik sei „kein abrupter Wandel oder Wechsel“. In zehn Jahren habe man die Zahl der Betriebe verdoppelt. Aber jetzt gehe es darum, „das Wachstum zu beschleunigen“, er will weg vom „Schneckentempo“. Weil der Anbau seit Jahrzehnten mit der beschleunigten Nachfrage nicht Schritt halten kann, muss importiert werden, obwohl gleichzeitig in der konventionellen Landwirtschaft massiv und mit staatlicher Unterstützung exportiert werden muss. Das sei „auch im Interesse der konventionellen Bauern, weil ihre Märkte entlastet werden“. Es gehe darum, sich „gegenseitig zu fördern“. Ein bayerischer Landwirtschaftsminister kann selbst vor einem Publikum, das nur aus Biobauern und Vertretern der Biobranche besteht, keinen Satz zugunsten des Ökoanbaus sagen, ohne ihn mit Lobeshymnen auf die konventionelle Landwirtschaft oder der Betonung von indirekten Vorteilen für sie zu rechtfertigen.

Nur im Maße, wie sie ökologisch sind, sind Lebensmittel mehr wert

Lustig ist, dass Brunner auch behauptet, das Thema sei „nicht geeignet für parteipolitische Auseinandersetzungen“. Das ist ein Thema immer dann, wenn die CSU unter Druck kleine oder größere Korrekturen an ihrer falschen Politik vornehmen muss. Ich finde es sehr gut geeignet. Anders als Josef Wetzstein habe ich auch kein Verständnis dafür, dass der Landwirtschaftsminister in seinem Entwurf eines Leitbilds für die Landwirtschaft „den Begriff ökologische Landwirtschaft“ vermieden habe, obwohl das erkennbar am Ökoanbau orientiert sei. Denn das ist wieder nichts anderes als eine Abwertung des Öko- und eine Aufwertung des konventionellen Anbaus: Die politischen Lobbyisten der Agrarindustrie in Bayerns Regierung vermeiden extra eine klare Sprache und so tun, als könnten beide Anbauformen irgendwie „ökologisch“ sein. Die gleiche Masche zieht Brunner auch bei dem Argument ab, dass Lebensmittel in Deutschland bisher zu billig waren: Lebensmittel seien bei uns billiger, Autos teurer als anderswo in der EU. Bei den Autos ist ja wohl klar, dass bei uns – nach bisherigen, aber bereits überholten Standards – die hochwertigsten gebaut wurden. Umgekehrt stimmt halt nicht generell, dass „Lebensmittel mehr wert sind“. Es gibt auch billiges Glump! Nur in dem Maße, in dem sie ökologisch produziert sind, klimaschonend, trinkwasserschützend, tiergerecht, die Umwelt nicht belastend, sind Lebensmittel für Gesellschaft und Verbraucherinnen und Verbraucher mehr wert. Während uns umgekehrt klimabelastende, brunnenvergiftende oder tierquälerische Produktions- und Vertriebsformen formen heute schon zu teuer kommen.