Ein ordentlicher Streit macht nicht nur Freude, er kann auch unsere Demokratie lebendig werden lassen. Ein Satz wie dieser ist für manche schwer erträglich. Denn Einigkeit gilt in Deutschland seit Hoffmann von Fallersleben als „des Glückes Unterpfand“. Aber, behauptet Karl-Rudolf Korte, http://www.nomos-shop.de/Korte-Emotionen-Politik/productview.aspx?product=24614, „wenn die öffentliche Debatte fehlt, wenn Leidenschaft und Emotion im Ringen um Positionen verlernt sind, droht die Demokratie zu kippen. Der öffentlich ausgetragene Konflikt und nicht der Konsens stiftet Zusammenhalt“. Das ist natürlich auch überspitzt formuliert. Denn Streit stiftet nur dann Zusammenhalt, wenn man sich zumindest darüber einig ist, dass er nach bestimmten Regeln ausgetragen wird. Offener, fairer Streit schafft Transparenz, aber auch Klarheit darüber, dass Konflikte unvermeidlich sind. So wirkt er auch förderlich auf die Gemeinsamkeit und Einheit, denn offensichtlich besteht bereits ein Konsens darüber, dass erst Streit echte Einigkeit ermöglicht. So gesehen ist demokratisch geführter Streit das Bekenntnis zur Gemeinsamkeit bei Anerkennung unvermeidlicher Vielfalt.

Kompromiss ist Mist – wenn er ohne Streit errungen ist

Vor einem Konsens wie vor einem Kompromiss muss der Streit stehen, d.h. die zivil geregelte Auseinandersetzung über unterschiedlichste, ja gegensätzliche Interessen und Perspektiven. Das hat Heribert Prantl (SZ 2.4.16) unterschlagen, als er „Ein Hoch auf den Kompromiss“ ausgerufen hat. Zweck war erkennbar, neuerdings notwendig scheinenden Viel-Parteien-Regierungen einen theoretischen Unterbau geben. Aber wo soll denn ein prinzipieller Unterschied zu üblichen Zweier- bzw. Dreier-Koalitionen wie jetzt in Berlin sein? In allen Fällen von politischer Kooperation gilt: Fehlt die gegenseitige Anerkennung der Berechtigung der unterschiedlichen Anliegen und Perspektiven, gibt es höchstens ein brüchiges Nebeneinander, kein Miteinander. Dann gilt auch ein Kompromiss zurecht als „faul“, weil er nur rein taktisch vorgenommen wird: Er schuldet sich dem Fakt, dass der selber nichts bekommt, der dem anderen nichts gibt. Dementsprechend führen formelle „Kompromisse“ auf EU-Ebene oder in Großen Koalitionen gerade mit der CSU oft zu „Kuhhandel“ und zu Kostenmehrung: Der „Kompromiss“, also das Zugeständnis an den anderen, wird oben drauf gepackt auf die eigene Beute. Getreu dem von Prantl zitierten Bild Ludwig Erhards vom zu teilenden Kuchen kann man sich gemeinsam ja mehr gönnen.

Konsens zwengs Konsens ist nonsens

Aber das Problem heute ist ja nicht, dass alle denselben Kuchen oder wenigstens ein möglichst großes Stück davon wollen; das Problem ist, dass viele gar keinen Kuchen wollen oder wenigstens den nicht. Es sind heute völlig disparate Bedürfnisse, die sich alle berechtigt wissen. Die müssen auf den gemeinsamen Tisch. Demzufolge fordert Prof. Michael Reder (SZ 11.1.15) „das Gespräch darüber, wie Menschen unterschiedlicher Weltanschauung zusammenleben wollen“. Er will „mehr Streit in Demokratien“: „Wir brauchen kein Verständnis für Leute, die antidemokratisch sind oder ein Bild vom Islam zeichnen, das nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmt“, sondern „eine klare Auseinandersetzung, etwa über den Islam und die Positionen von Pegida“. Es brauche, sagt er, „Streit und Abgrenzung von genau diesen problematischen Positionen, damit Demokratie vital ist“. Deshalb ist auch die kategorische Aussage von Winfried Kretschmann „Konsens ist ein Wert an sich“, http://www.taz.de/Debatte-Gruenen-Parteitag/!5254640/, zumindest missverständlich. Selbst die taz, die ihn ja gegen Grüne Kritiker verteidigen will, schränkt ein, dass „zu viel Konsens schadet … Eine lebendige Demokratie lebt von der Differenz. Die Bürger müssen die Wahl haben“. Streit signalisiert eben auch: Es gibt eine Alternative.

Erst kommt der Streit, dann der Konsens

Das vorherrschende Konsens-Prinzip kritisieren viele PolitikwissenschaftlerInnen mit guten Gründen. So sagt Nina Elene Eggers (Korte, a.a.O.): „Das eigentliche Prinzip der Demokratie wird in ihrer derzeitigen konsensuellen Konzeption insofern verfehlt, als dass die (staatliche) Politik dazu tendiert, einen nicht mehr hinterfragbaren Konsens zu etablieren und so das Volk im Namen seiner vermeintlich ‚wahren‘ Interessen stillzulegen.“ Diese Art von Politik gleicht darin der rechtspopulistischer Parteien, die ja bekanntlich auch von einem einhelligen Volkswillen ausgehen – der natürlich nur ihnen bekannt ist. Dreh- und Angelpunkt ist dabei die gesellschaftliche Vielfalt: Die Ideologie von „dem“ Volkswillen und die dazu gehörige diskriminierende Praxis versuchen sie zu leugnen. Da gibt es keinen Kompromiss. Einen Kompromiss finden, der zu tatsächlichen Lösungen und nicht lediglich zur Vermeidung von Entscheidungen führt, kann man nur mit jemandem, der die Interessen der Gegenseite genauso als berechtigt anerkennt wie das daraus resultierende demokratische Regelwerk. Deshalb überzeugt auch Prantls Kritik nicht, mit der er Kurt Tucholskys Spott über den Kompromiss kontern will. Denn ein noch so „guter Kompromiss“ hätte nicht den „tiefen Riss“ zwischen Demokraten und Verächtern der Demokratie in der Weimarer Republik überbrücken können.

Kein Spiel ohne Regeln

Laut dem Soziologen Norbert Elias liegt das Schlüsselproblem von Zivilisationsprozessen darin, dass Menschen ihre elementaren Bedürfnisse im Zusammenleben mit einander befriedigen, ohne Kosten auf andere abzuwälzen. Das gehe nur durch „Pazifizierung“: die Fähigkeit, gesellschaftliche Konflikte zivil und nach Regeln auszutragen. Als Beispiel dafür nennt er ein parlamentarisches Regierungssystem: Das erfordere einen hohen Grad an Selbstkontrolle. Nur diese Selbstkontrolle hindere „alle beteiligten Individuen daran, Gegner mit Gewaltmitteln zu bekämpfen oder die Regeln des parlamentarischen Spiels zu verletzen“. Im geregelten Streit bestätigt sich die Anerkennung gesellschaftlicher Vielfalt. Am gefühlten Ende der Europameisterschaft noch ein Zitat, zu Erläuterung und Ergötzen: „Ein parlamentarisches Mehrparteiensystem ähnelt in dieser Hinsicht einem Fußballspiel: Es wird gekämpft, aber nach strikten Regeln, deren Beachtung ebenfalls ein hohes Maß an Selbstzucht verlangt. Wenn der Kampf zu hitzig wird, wenn sich das Fußballspiel in eine vergleichsweise regellose Keilerei verwandelt, hört es auf, ein Fußballspiel zu sein.“ Auch deshalb ist Fußball so populär: Weil wenigstens er Emotionen und widerstreitende Interessen zeigt und ermöglicht, aber gleichzeitig auch Verfahren und Fähigkeiten, zivil mit ihnen umzugehen.

Gemeinsamkeit der Demokraten

Dissens muss ausgehalten werden. Deshalb kann sich die viel zitierte „Gemeinsamkeit der Demokraten“ gerade nicht auf politische Inhalte beziehen, sondern nur auf die Verpflichtung, mit Konflikten fair und nach demokratischen Regeln umzugehen. Wer angesichts antidemokratischer Bedrohungen jede „Streiterei“ tabuisiert, erweist unserer Demokratie einen Bärendienst. „Demokraten stehen in Krisenzeiten zusammen“, so interpretiert die taz Kretschmanns Konsens-Diktum. Aber das darf eben nicht das Ende inhaltlicher Auseinandersetzungen und der Entwicklung von Alternativen bedeuten, also auch nicht „für grüne Blümchenprogramme“ (taz). „Die Qualität einer Demokratie“, sagt Korte, „lebt vom öffentlichen Ideenaustausch über alternative Entscheidungswege“. Darum bräuchten wir „mehr Streit, mehr Ideologie, mehr Begeisterung“. Außerdem brauchen wir Gelegenheiten, Orte und Beispiele für gelungene Auseinandersetzungen. Gerade in Zeiten sich abschottender Social Media wirken ideologisch oder sozial abgegrenzte Teilöffentlichkeiten verheerend, weil sie gesellschaftliche Spaltungen verstärken. Dagegen müssen wir dafür sorgen, dass die gesellschaftlichen Vielheiten gemeinsame öffentliche Räume finden: Arenen, in denen sie in ihrer Unterschiedlichkeit aufeinandertreffen und sich auseinandersetzen können, so dass sich Gemeinsames entwickeln kann.

Politik und Gefühle gehören zusammen. Mit dieser Erkenntnis hat sich die Politikwissenschaft vor kurzem überrascht. Und damit ist sie schon deutlich weiter als viele aktuelle Debatten. Wenn etwas so Furchtbares passiert wie ein politischer Mord auf offener Straße oder ein populistischer Volksentscheid „irrational“ ausgeht, wird allzu oft die „aufgeheizte Atmosphäre“ an den Pranger gestellt, also die bloße Präsenz politischer Emotionen. Als ob Gefühle sich generell aus der Politik herauszuhalten hätten oder als ob sie jemals herausgehalten werden könnten. Dagegen haben u.a. die Bundeszentrale für politische Bildung (APuZ „Emotionen und Politik“, 5.8.13), aber auch Karl-Rudolf Korte erste Erkenntnisse „einer politikwissenschaftlichen Emotionsforschung“ zusammengestellt („Emotionen und Politik“, 2015, http://www.nomos-shop.de/Korte-Emotionen-Politik/productview.aspx?product=24614). Im Sammelband von Korte behauptet Benjamin C. Seyd („Das Politische Fühlen“) sogar: „Gefühle sind der Stoff von Politik.“ Demnach sind nicht Emotionen als solche in der Politik problematisch, sondern die Art, wie mit ihnen umgegangen wird.

Gefühle über Gefühle

Laut Korte ist der „politisch-kulturelle Kontext, der auf Grund der NS-Vergangenheit Pathos und Emotion in der offiziösen Politik Deutschlands praktisch bis heute ausschließt“ für das Erstarken der AfD mitverantwortlich: Diese rechtspopulistische Partei bediene „die Sehnsucht nach einer Politik mit Leidenschaft, mit Emotionen, mit Gefühlsenergie“. Er fordert deshalb, „dass demokratieverträglichere und zukunftstauglichere Emotionen in den politischen Alltag einbezogen werden, die ‚Lust auf Politik‘ machen und nicht von Angst und Aversion bestimmt sind, sondern von Aufbruch und Zuversicht“. Wie lebendig unsere Demokratie ist, hängt auch davon ab, wie aktiv wir selbst sind und wie lebendig wir wirken. Wie bei der Fußballeuropameisterschaft ist nichts öder und weniger erfolgversprechend als ein Auftritt ohne Leidenschaft oder Spielfreude. Gefühle sind nicht nur unvermeidlich in der Politik, sondern unerlässlich. Deshalb müssen wir uns mit ihnen auseinandersetzen. Denn, darauf verweist auch Anja Besand („Gefühle über Gefühle“, Korte a.a.O.), „erst durch die Enttabuisierung der emotionalen Dimension im politischen und gesellschaftlichen Diskurs werden Gefühle einer Reflexion systematisch zugänglich.“ Solcher Art ernst genommen unterliegen auch Gefühle der Kritik.

Kritik der Gefühle

Das deckt sich mit Überlegungen, mit denen sich die Philosophin Rachel Jaeggi gegen eine vermeintliche Privatheit und für die öffentliche Diskussionswürdigkeit von sozialen Praktiken und Lebensformen ausspricht https://seppsblog.net/2015/04/28/uber-geschmack-muss-man-streiten/. Ähnlich meint Felix Heidenreich (Korte a.a.O.): „Emotionen können … als Katalysatoren und motivierende Elemente in demokratische Prozesse integriert werden, müssen sich jedoch wie Argumente dem Anspruch auf Rechtfertigung stellen“. Auch politische Emotionen wie Empörung, Wut, Begeisterung oder „verletzte religiöse Gefühle“ könnten „auf ihre Gründe befragt und gegebenenfalls als unbegründet zurückgewiesen werden“, wenn sie „unangemessen“ seien. Ohnehin macht es wenig Sinn, Emotionen, die alle politischen Äußerungen oder Handlungen auslösen, einfach zu ignorieren. Weil sich beispielsweise Angst nicht aus der Politik verbannen lässt, ist, so meinen Gary S. Schaal und Rebekka Fleiner („Politik der Gefühle“, Korte a.a.O.), „demokratisches Angstmanagement“ gefragt, nämlich das „Bemühen, ungerichtete Angst in gerichtete Furcht zu transformieren, und damit für die Bürgerinnen und Bürger psychisch handhabbarer werden zu lassen“. Der rechtspopulistischen Praxis, Sündenböcke bereitzustellen, um Angstauslöser sozusagen zu vermenschlichen und so bewältigbar zu machen, müssen wir demokratisches Empowerment entgegensetzen.

Politik nutzt Emotionen

Ohnehin gilt ja auch: „Politische Partizipation ist auf Emotionen als handlungsaktivierende Ressource angewiesen.“ Demokratische Politik kann also einerseits dazu beitragen, Gefühle in Handlungsoptionen umzuwandeln. Andererseits können Gefühle auch demokratische Teilhabe-Bemühungen inspirieren und motivieren. Gary Schaal und Felix Heidenreich beschreiben („Politik der Gefühle“, APuZ), wie „der Staat eine solche Steuerung von Emotionen bereits überall dort [unternimmt], wo er in Schulen oder bei Gedenkveranstaltungen bestimmte Figuren als Vorbilder vorschlägt oder auf Zigarettenpackungen die Angst vor Krankheit und Tod schürt“. Demokratisch legitimierte Politik habe „nicht nur das Recht, den Bürgerinnen und Bürgern durch Gesetze vorzuschreiben, was sie tun oder lassen sollen, sondern auch zu beeinflussen, was sie begehren oder fürchten“. Dabei müsse sie sich gegenüber „Konkurrenzsystemen eines politischen Emotionsmanagements“ wie der Werbeindustrie mit einem Jahresumsatz von 30 Milliarden Euro behaupten. Es gibt keinen vernünftigen Grund, ein solches „Emotionsmanagement“, also den bewussten, kritischen Umgang mit Emotionen, allein dem Spiel wirtschaftlicher Interessen zu überlassen. Der Unterschied zu manipulativen Techniken liegt im Offenlegen und in demokratischer Debatte.

Wer schreit, hat nicht schon deshalb Unrecht

Die bloße Tatsache, über eine nicht wegzudiskutierende Emotion zu verfügen, ist noch kein Argument. Wer politisch agiert, so Heidenreich (Korte a.a.O.), muss „sich deshalb nicht nur für seine Interessen rechtfertigen, sondern auch bezüglich seiner Gefühlsäußerungen Rede und Antwort stehen“. Das gilt für die „Sorgen der Menschen“ und erst recht für Hass- und Hetzkampagnen. Aber damit ist gerade nicht gemeint, dass Gefühlsausbrüche die damit vorgetragenen Gedanken diskreditieren, wie vor allem diejenigen gerne aufmerken, die weder vor Gedanken noch Gefühlen übersprudeln. Selbst in Bayern, einem Land, in dem angeblich die offene An- und Aussprache geschätzt wird, wird versucht, Emotionen in der Politik zu tabuisieren – vor allem wenn man sie nicht teilt. So hat sich die CSU kürzlich geweigert, meinem – inhaltlich richtigen – Antrag zustimmen, weil ich bei seiner Begründung viel zu emotional geworden sei. Der dümmste Satz ist ja „Wer schreit, hat Unrecht“. Als ob meine Argumente dadurch entschärft würden. Leidenschaft zeigt, dass mir was wichtig ist. Alle klagen immer, dass Politiker so geglättet sind, aber wenn einer Ecken und Emotionen zeigt, dann wird rumgeschliffen, bis er genauso fad ist wie alle anderen. Bevor sich da was ändert, muss allerdings unsere Gesellschaft konfliktfähiger werden. Denn auch streiten will gelernt sein.

Wer eh schon steht, kann auch ruhig mal wieder zurückblicken.

Meine Zwischenbilanz – Posts zu 4 Themenkomplexen:

  • Klimapolitik
  • Demokratisches Zusammenleben
  • Politik in Bayern
  • Geschichten aus dem Politikerleben.

 

Klima- oder Kulturwandel

https://seppsblog.net/2015/08/20/naomi-kleins-kreuzzug-gegen-die-klimakatastrophe/

https://seppsblog.net/2015/04/28/uber-geschmack-muss-man-streiten/

https://seppsblog.net/2015/04/04/nichts-versteht-sich-von-selbst/

https://seppsblog.net/2014/04/07/verbieten-verboten/

https://seppsblog.net/2014/03/26/kulturwandel-aber-wie/

https://seppsblog.net/2014/03/14/recht-auf-ein-gutes-leben/

https://seppsblog.net/2014/02/11/zwischen-zwangen-und-zielen/

https://seppsblog.net/2014/01/31/das-nachhaltigkeitsgerede-nervt/

https://seppsblog.net/2014/01/15/windkraft-ja-aber-wo/

https://seppsblog.net/2013/12/20/wohlstand-ja-bitte/

https://seppsblog.net/2013/09/10/wie-wollen-wir-leben/

https://seppsblog.net/2013/07/26/harald-welzer-der-wahrste-grune/

https://seppsblog.net/2013/04/02/verteidigung-der-kritik-gegen-ihre-kritiker/

https://seppsblog.net/2012/09/06/bayerns-agrarpolitik-mehr-okoanbau-aber-ja-nicht-zu-viel/

https://seppsblog.net/2012/09/04/weil-eh-alles-wurscht-ist-meinungsmache-gegen-den-okoanbau/

Fußball, Demokratie und anderes über Politik

https://seppsblog.net/2014/08/19/der-staat-scheint-er-zu-schwach-bist-du-zu-schwach/

https://seppsblog.net/2014/06/29/mannerparadies-fusball/

https://seppsblog.net/2014/06/17/fusball-deppen-demokratie/

https://seppsblog.net/2014/05/12/was-der-rechtspopulismus-lehrt/

https://seppsblog.net/2013/10/17/neid-statt-gerechtigkeit/

https://seppsblog.net/2013/04/11/mollath-der-staat-und-wir/

https://seppsblog.net/2012/11/02/die-politiker-ein-entpolitisierendes-schlagwort/

https://seppsblog.net/2012/10/22/hooligans-sind-keine-fans-fusball-ist-das-gegenteil-von-gewalt/

https://seppsblog.net/2012/10/18/der-glaserne-abgeordnete-eine-horrorvision/

https://seppsblog.net/2012/10/01/ruf-nach-konsens-und-sachpolitik-die-entpolitisierung-geht-weiter/

https://seppsblog.net/2012/09/27/ein-parlament-ist-keine-schulklasse/

https://seppsblog.net/2012/09/20/burnout-wenn-politik-keinen-spas-mehr-macht/

Grünes, Schwarzes, Braunes: Unser Bayern

https://seppsblog.net/2015/09/25/gruene-heimatbewegung/

https://seppsblog.net/2015/07/12/die-luemmel-von-der-landesbank-komisches-und-kurioses/

https://seppsblog.net/2015/07/09/grosenwahn-und-verantwortungslosigkeit-csu-fuhrung-schuld-an-milliardenverlusten-der-bayernlb/

https://seppsblog.net/2015/02/06/rechtspopulismus-ignorieren-oder-reagieren/

https://seppsblog.net/2014/12/22/globalisierung-gerechtigkeit-gedons-und-wir-grunen/

https://seppsblog.net/2014/10/30/wir-provinzdeppen/

https://seppsblog.net/2014/04/22/formel-1-mit-vollgas-in-die-pleite/

https://seppsblog.net/2014/01/06/in-bayern-ist-nicht-alles-anders-nur-schwieriger/

https://seppsblog.net/2013/12/07/falsche-trummerfrauen-echte-emporung/

https://seppsblog.net/2013/10/31/grunliberale-fur-deutschland/

https://seppsblog.net/2013/09/13/politik-mit-dem-stinkefinger/

https://seppsblog.net/2013/08/19/wahlkampf-vermeiden-um-nicht-zu-verlieren/

https://seppsblog.net/2013/07/07/braune-traditionslinien-in-der-bayerischen-verwaltung/

https://seppsblog.net/2013/06/16/schwaches-bundnis-grose-chance-bayern-vor-der-landtagswahl/

https://seppsblog.net/2013/05/06/was-der-nsu-prozess-bringt-und-was-nicht/

https://seppsblog.net/2013/01/18/nazi-mythen-und-gemeinplatze-ideologische-schlafer-im-gesunden-volksempfinden/

https://seppsblog.net/2013/01/09/alles-ist-moglich/

https://seppsblog.net/2012/11/09/die-mutter-aller-schlachten-und-der-vater-des-wunsches/

https://seppsblog.net/2012/10/03/bayern-ohne-csu/

https://seppsblog.net/2012/09/23/gullner-und-die-grunen-wer-gegen-nazis-ist-muss-selber-einer-sein/

https://seppsblog.net/2012/09/16/auf-die-inhalte-kommt-es-an-was-aber-wenn-die-kein-schwein-interessieren/

https://seppsblog.net/2012/09/03/hallo-welt/Olympia-Attentat von 1972

Homestories: Personen, Portraits und Persönliches

https://seppsblog.net/2016/02/24/nockherberg-starkbier-und-derbleckn/

https://seppsblog.net/2015/12/16/weihnachtskrach-im-parlament/

https://seppsblog.net/2015/07/22/sommer-in-schleissheim-empfaenge-gepraenge-gedraenge/

https://seppsblog.net/2013/10/22/vorsicht-mit-quereinsteigern/

https://seppsblog.net/2013/10/06/schneeberger-stories/

https://seppsblog.net/2013/09/26/und-keiner-weint-dir-nach-fdp-ade/

https://seppsblog.net/2013/07/14/beckstein-ein-politisches-missverstandnis/

https://seppsblog.net/2013/03/25/sepp-daxenberger-zu-ehren/

https://seppsblog.net/2013/03/14/soder-zieht-alle-register-mit-weihnachtsspenden-witwen-freude-machen/

https://seppsblog.net/2013/03/08/eine-herdpramie-ist-eine-herdpramie/

https://seppsblog.net/2013/02/14/vom-genehmigungsfreien-zaun-dem-schicksal-der-wurstmaschine-und-anderen-bayerischen-burokratiewundern/

https://seppsblog.net/2013/01/26/die-wahl-zwischen-zwei-modellen-warum-ichs-wieder-wissen-will/

https://seppsblog.net/2013/01/04/hut-ab-vor-erwin-huber-sein-untergang-im-kleinlichen-hat-grose/

https://seppsblog.net/2012/12/12/seehofer-schickaniert-gern-schwachere/

https://seppsblog.net/2012/11/23/offentlich-krank/

https://seppsblog.net/2012/10/08/das-geschwatz-von-gestern-und-das-regierungshandeln-von-morgen/

https://seppsblog.net/2012/09/21/schmahkritik-tut-weh-selbst-herbert-rosendorfer/

https://seppsblog.net/2012/09/17/knallhart-sympathisch-die-aigner-ilse/

https://seppsblog.net/2012/09/07/erst-bayernlb-ruinieren-dann-die-welt-erklaren/

https://seppsblog.net/2012/09/05/nichtereignisse-was-alles-heute-nicht-passiert/

 

Autorität und Rebellion, Parieren und Derblecken: Das gehört für viele Bayern offenbar zusammen. Ohne Gegenpol hielten sie es hierzulande sonst nicht aus. Oder sie müssten grundsätzlich was ändern. Auch bei einer überaus erfolgreichen, so bayernkritischen wie unverwechselbar bayrischen Band wie der Biermösl Blosn hatte ich immer schon den Verdacht, dass das funktioniert wie Ablasshandel oder Ablassventil: Das ganze Jahr Kuschen und Jasagen, aber bei der ersten Gelegenheit Druck ab- bzw. die Sau rauslassen.

Man kann das auch weniger machtpolitisch, mehr demokratietheoretisch betrachten. Dann ergänzen die Starkbierfeste mit ihren Krügelreden, Bußpredigten, Sketchen oder Singspielen die besonderen Bausteine direkter Demokratie in Bayern: Sie sind eine der seltenen kollektiven Gelegenheiten zwischen Wahlen, Bilanz zu ziehen und die Volksvertreter auf den Prüfstand zu stellen. Deshalb war für mich schon als Gemeinderat klar, dass ich mich als Gewählter dem Spott auf dem Starkbierfest der Bauernbühne Unterpfaffenhofen stelle. Derblecken muss sein, wie lustig es nun auch immer ist. Erst recht galt das für den Nockherberg.

Ober sticht Unter

Dort werden ja sowieso nur die Wichtigen eingeladen. Ob sie sich selber dafür halten oder nicht, Hauptsache sie haben ein Amt. So was wie Fraktionsvorsitzender sollte man schon sein, wenigstens, mindestens. Mag die Fraktion auch noch so klein sein.

Wir Grünen hatten am Nockherberg 2001 nichts zu erwarten. Das hat uns der Verfasser der Bußpredigt schon vorher mitteilen lassen: „Die bayerischen Grünen kennt ja keiner. Die sollten sich wenigstens neben einen Prominenten setzen.“ Wir Grünen regieren zwar mit, aber halt nur in Berlin. Und von den dortigen Wichtigen kommt keiner freiwillig nach München, um sich hier in der Provinz aufziehen zu lassen. Dafür müssen wir büßen.

Predigt und anschließendes Singspiel werden zum höchst amüsanten, aber gnadenlosen Lehrstück. Hinterher ist klar, wo der Bartel den Most holt und wo die Macht ist. In Bayern ist sie jedenfalls nicht. Selbst Stoiber spielt zwar einen wichtigen Part, aber eben nur den des Provinzmatadors. Von uns Grünen wie angekündigt kein Wort. Aber nicht nur wir Grüne, sondern wir Bayern spielen bundespolitisch keine Rolle, sind im Machtspiel allenfalls lästig. Die wirkliche Musik, sagt das Singspiel, spielt in Berlin.

A dabei

Ich bin nahezu inkognito hier. Mich kennt nur die Politprominenz. Wenigstens wuselt die hier überall rum. Vor allem sind Fernsehkameras und allerhand Journalisten allgegenwärtig. Alle warten auf Wirkungstreffer. Du sitzt da auf dem Präsentierteller, nimmst gelegentlich einen Schluck vom süffigen Starkbier, musst dich aber zur Vorsicht mahnen und zwischendrin aus dem Krug mit Wasser trinken. Denn du willst ja nicht auffällig werden. Und arbeiten musst du danach auch noch was.

Zum Glück zündet ein guter Witz auch, wenn man selber dessen Zielscheibe ist. Da fällt einem die vom strengen Protokoll geforderte Heiterkeit nicht schwer. Schwierig wird es allerdings, wenn du gute Miene zum schlechten Spiel machen sollst. Wie soll man zeigen, dass man Spaß verträgt, wenn das überhaupt nicht spaßig ist? Das ist schon schlimm genug, wen man aus Gefälligkeit lachen muss oder damit der andere nicht gar so gut da steht. Dann lach mal, weil es sich einfach gehört. Und lass dich von der Kamera dabei beobachten. Da schmeckt das Bier doppelt süß.

Austarierte Hackordnung

So geht das all die Jahre, die ich a dabei bin. Stets spiegelt der Nockherberg die Rang- und Hackordnung in Bayern und Berlin aufs Ausgefeilteste bis in die feinsten Verästelungen wieder: schon im geladenen Publikum, in der Sitzordnung, wie im Sonnenstaat zentrifugal nach außen, und erst recht oben auf der Bühne. Verdoppelt wird das noch mal durch die Medien, das übertragende Fernsehen und die kommentierenden und zitierenden Zeitungen, in denen die Wichtigen natürlich ebenfalls mehr Raum bekommen.

So wirkt der Nockherberg immer auch ein bisschen entwürdigend. Vor allem dann, wenn man im Ranking keine Rolle spielt. Schlimmer ist vielleicht nur, wenn man nicht mal zum Zuschauen eingeladen wird.

Wie immer nehme ich mir vor, mich dem nicht mehr auszusetzen, mich nicht jedes Mal wieder auf und neben der Bühne vorführen zu lassen. Und wie jedes Jahr lasse ich mich vom Theater auf der Bühne mitreißen. Es ist halt auch mein Theater, das da gespielt wird, meine eigene bayerische Provinzposse. Vor allem aber: es ist einfach lustig, und immer wieder sogar geistreich. Und eine kleine Übung in Demut kann nicht schaden, sage ich mir, als ich mich mit der Straßenbahn zurück in den Landtag fahre.

Wie in jeder ordentlichen bürgerlichen Familie ist die Zeit der Weihnachtsfeiern auch bei uns in der Landtagsfraktion schon oft die Zeit von Krach und Ärger gewesen. In den letzten Sitzungswochen vor den Feiertagen haben wir so manchen Abgeordneten und manche Fraktionsvorsitzende im Streit verloren. Die Voraussetzungen für solche Zerwürfnisse sind in diesen Tagen immer besonders günstig: Wenn sich so viele Menschen regelmäßig so häufig treffen und so hohe Erwartungen aneinander haben, die ebenso regelmäßig enttäuscht werden, und man so lang und eng beieinander ist wie sonst selten, kann man sich nötigenfalls gehörig auf die Nerven gehen. Besonders professionell ist das vielleicht nicht, dass Kolleginnen und Kollegen beispielsweise Kritik an ihren Initiativen oder Argumenten persönlich nehmen, statt als Chance, diese zu verbessern. Aber es kommt halt leicht mal vor. Umso leichter, je enger und öfter man aufeinandersitzt.

Lauter Streit statt stader Zeit

Der Weihnachtskrach ist ein Phänomen, das deshalb nicht nur uns Grüne, sondern gerne mal das ganze Parlament befällt. Wie vor der Sommerpause wollen auch vor den Weihnachtsferien die meisten Abgeordneten in einer Art Torschlusspanik auf die Schnelle Feuerwerke zünden, Weltruhm erringen oder sonst allzu lang Versäumtes doch noch nachholen. Der Druck vor den sitzungsfreien Wochen ist deshalb enorm. Und dann hocken eben noch alle ungewöhnlich lang und eng aufeinander: An drei aufeinanderfolgenden Plenartagen ist Vollversammlung. Kein Wunder, dass dann bei den Debatten im Plenum die Nerven bei vielen blank liegen. Jeder Streit sollte allerdings möglichst angezettelt, durchgefochten und wieder beigelegt sein, bevor am Ende der Sitzungsperiode salbungsvolle Worte der Präsidentin, eines SPD-Vorstandsmitglieds als Vertretung der Opposition und des Ministerpräsidenten alle in die Parlamentsferien verabschieden. Krach, Krisen und Intrigen häufen sich in dieser Zeit. Direkt besinnlich ist die parlamentarische Vorweihnachtszeit selten.

Ja, ist denn heut schon Weihnachten?

Weihnachten, Zeit der Krisen. Nie war das wahrer als im Dezember 2000, als auch in Bayern BSE-Fälle gefunden wurden. Wo sich die CSU und ihre verantwortlichen Minister bis hinauf zum Chef selber doch so sicher waren, im Land der Seligen und der garantierten „Qualität aus Bayern“ zu leben. Ich war kurz zuvor Fraktionsvorsitzender geworden. Da hat mich Stoibers damalige rechte Hand, der Staatsminister Erwin Huber, angerufen. Damals war Huber noch nicht verbittert und frustriert ob der eigenen Unzulänglichkeit, sondern noch voll launigem Selbstbewusstsein: Ob das denn für mich nicht wie Weihnachten wäre, wenn er persönlich bei mir zu Hause anrufe? Ob ich erfreut sei, wollte er wissen. Weniger erfreut, als überrascht. Der Ministerpräsident wolle vor einem Sonderplenum des Landtags eine Regierungserklärung zu BSE abgeben. Davon wolle er mich unterrichten, bevor sie an die Presse gingen. Ob sich der Ministerpräsident sich überhaupt aus der Deckung hervorwage? gab ich zurück. Und ob denn die Gesundheitsministerin Stamm damit gerettet sei, wenn er sich so deutlich vor seine Minister stelle? Am 9. Januar werde nicht über Personalien gesprochen, sondern über Sachpolitik. „So wie immer bei uns“. Da war der Befreiungsschlag auf Kosten der bald Ex-Ministerin wohl schon vorbereitet.

Landtags-Weihnachtsfeier: Gemeinsam Leut ausrichten

Kein Weihnachten ohne eine anschwellende Flut von Feiern. Wenn man halbwegs wichtig sein will, muss man da dabei sein. Eine der wichtigsten, weil aktuellste Infobörse und wertvoller politischer Pegelstandsmesser, ist das alljährliche Weihnachtsessen des Landtags mit den Pressevertretern. Da kann man erleben, wie sehr amtierende und gewesene CSU-Minister ihre Kabinettskollegen als Konkurrenz betrachten und sich kaltlächelnd über deren Fehler und Eigenheiten auslassen. Gerne und genüsslich in Gegenwart des politischen Gegners. So erfährt man, wer machtpolitisch noch dazu gehört, obwohl er schon zurückgetreten ist oder wurde: wie Sauter, der auch nach seiner Entlassung wie selbstverständlich neben den Mächtigen an den reservierten Tischen Platz nahm. Und man erfährt, wer schon weg ist, obwohl er oder sie offiziell noch da sind, wie Noch-Ministerin Hohlmeier im Dezember 2004. Wie immer, wenn solche Stürze erwartet werden, war der Plenarsaal voller fremder Fotografen, gekommen, um ihren Absturz abzulichten. Am Abend bei der Landtagsweihnachtsfeier kamen die CSU-Jungtürken später an unseren Tisch, um sich gleichsam nach vollbrachter Tat Applaus und Bestärkung in ihrem Kampf gegen die bis dahin stärkste Hoffnung der CSU zu holen: Drei künftige Kabinettsmitglieder: sie („wir 94er“) hatten sich zwecks Karrierehilfe zusammengetan, hatten schon Ausschussvorsitze besetzt und wollten nun weiter nach oben. Zwei Meter weiter stand die gerade auch von ihnen angeschossene Hohlmeier, von Journalisten belagert. Warum brauchten diese Buben meine Anerkennung?

Advent, Advent, der Christbaum brennt

„CSU stimmt gegen eigenen Antrag“, lauteten die schönen Schlagzeilen, nachdem wir sie im Dezember 2001 über ihren alten Antrag zu Factory-Outlet-Centern hatten abstimmen lassen. Stoiber hatte damals eine seiner Kehrtwenden hingelegt. Deshalb musste die CSU-Fraktion vor der Beratung unseres Antrags extra eine Fraktionssitzung anberaumen. Im Plenum kam es dann zu einer dreistündigen Debatte, in der vor allem der damalige Wirtschaftsminister überschnappte und ausfällig wurde – nachdem ich ihn permanent mit Zwischenrufen gereizt hatte. Die SZ schrieb am Tag drauf unter „Frohe Weihnacht“ in der Rubrik „Aus der Landespolitik“: „Weil Schnappauf, der immer noch so aussieht wie der Klassenstreber kurz vor dem Abitur, für eine derbe Replik zu zartbesaitet ist, musste ihm sein Kollege Otto Wiesheu zeigen, was so ein richtiger bayerischer Bulldozer ist. Wiesheu wurde durch ständige Zwischenrufe des Grünen-Fraktionschefs Sepp Dürr gereizt und erreichte blitzartig seinen Siedepunkt. ‚Mei, da muss ma doch a bissl leer sein im Kopf, wenn ma so a dusseliges Zeug daherredt’, blaffte der Minister. Als Dürr keine Ruhe gab, äffte ihn Wiesheu vom Rednerpult aus nach. ‚Bähbähbäh’, keifte der Minister in Xanthippen-Tonlage.“ Gute Argumente sind schon was wert.

Virtuelles Weihnachtskrächlein

Nicht immer läuft es so unterhaltsam. Obwohl der erfahrene CSU-Kollege Freller damals auf der Weihnachtsfeier am Abend vorher, als die Stimmung noch völlig ungetrübt war, warnte: In den zwanzig Jahren, die er im Landtag sei, habe es siebzehn Weihnachtskräche im Plenum gegeben. Das war, wie gesagt, kurz vor dem 18. Krach. Damals hat sich die Regel noch mal bewahrheitet. Seitdem sind schon etliche Male beste Gelegenheiten für eine zünftige verbale Rauferei ausgelassen worden. Heuer beispielsweise hatte der CSU-Fraktionsvorsitzende scheinbar alles auf Eskalation angelegt, er hat Fakten verdreht, aufgehetzt und uns Grüne kräftig beschimpft und übel beleidigen und bedrohen lassen – aber alles rein virtuell, nur auf der CSU-Facebook-Seite. Da hat man dann doch den Unterschied gemerkt zum richtigen Leben und einer realen Plenardebatte. Wegen solcher Halbstarker ist der Weihnachtskrach grundsätzlich in Gefahr, ein zahnloser Tiger wie der „Mythos Kreuth“ zu werden: Jedes Jahr vorhergesagt, mit allzu großen, aus einer allzu fernen Vergangenheit gespeisten Erwartungen auf Hauen und Stechen, Krach und Streit. Aber am Ende mehr zitiert als passiert.

Die Grünen sind die neue Heimatbewegung. Was in unserer direkten Umgebung geschieht, in unserem konkreten Einflussbereich, stand und steht von Anfang und an bis heute im Mittelpunkt unseres politischen Handelns – in unserem eigenen Interesse wie als Hebel für globale Ziele. In der Frühphase unserer Bewegung war noch direkt spürbar, dass wir eine politische Antwort auf die Globalisierung sind. Damals stand unsere Politik unter Slogans wie: „Global denken, lokal handeln“ oder „Aus der Region, für die Region“. Wir Grünen hatten die weltweiten Folgen unserer kapitalistischen Konsumgesellschaft im Blick und waren gleichzeitig Teil einer modernen Regionalbewegung. Deshalb habe ich wie einige andere über Jahre versucht, für uns den Heimat-Begriff wieder nutzbar zu machen, z.B. auf unserem Grünen Heimatkongress 2011 in Regensburg: http://www.sepp-duerr.de/?p=1551.

Moderner Heimatbegriff

Mittlerweile wird – wie in der übrigen Gesellschaft – der Heimatbegriff auch bei uns Grünen deutlich unbefangener und häufiger eingesetzt, z.B. auf der Tiroler Alpenraumkonferenz: https://www.gbw.at/oesterreich/artikelansicht/beitrag/konferenzprogramm/. Und das ist auch gut so. Denn „Heimat“ als Konzept ist nicht automatisch nazi-braun oder reaktionär-borniert (http://www.sepp-duerr.de/?p=1545). Daran wurde ich jetzt eben wieder erinnert, durch das jüngste Buch von Naomi Klein „Die Entscheidung. Kapitalismus vs. Klima“. Klein wertet zu Recht rein lokale Widerstandsbewegungen in allen Weltteilen als Anfänge einer unerlässlichen „sozialen Massenbewegung“ für einen „Aufbruch in die neue Zeit“: https://seppsblog.net/2015/08/20/naomi-kleins-kreuzzug-gegen-die-klimakatastrophe/. Darin, in diesen lokalen Initiativen mehr als nur bornierten Egoismus zu erkennen, ist sie nicht die erste und einzige.

Lokale Autonomie

Auch Joachim Radkau bemüht sich in seiner umfassenden Darstellung der Umweltbewegung („Die Ära der Ökologie. Eine Weltgeschichte“, München 2011) um eine Neuentdeckung und Aufwertung des lokalen und regionalen Widerstandes: „Gerade beim weltweiten Überblick wird deutlich, dass es vielen Umweltbewegungen nicht nur um die Umwelt geht. In typischen Fällen spielt auch der Kampf für lokale Autonomie hinein, nicht nur in der Dritten Welt.“ Es geht immer auch um Selbstbestimmung, um Demokratie. Radkau mahnt deshalb zur „Vorsicht mit dem Ehrgeiz, die ‚wahre‘ Umweltbewegung von ‚unechten‘ Umweltbewegungen abzugrenzen. … Vorsicht auch mit der Manier, all jene Bürgerinitiativen, denen es nur um lokale Eigeninteressen geht, abschätzig als NIMBY-Bewegungen abzustempeln: Nichts ist normaler, als dass bei Bewegungen auch eine Portion Egoismus, ob individuell oder kollektiv mitspielt.“ Dies ist ein ungewohnter Ton für manche Grüne und Grünnahe, aber auch für etliche ihrer Gegner.

Idealismus oder Egoismus?

Denn da haben sich einige angewöhnt, nur uneigennützige Weltverbesserer oder, aus umgekehrter Perspektive, weltfremde „Gutmenschen“ sehen zu wollen, d.h. – ob positiv oder negativ gewertet – von materiellen Interessen Unbefleckte oder Unbeleckte. Dabei, das zeigt Radkau an vielen Stellen seines Überblicks, werden Dynamik, Leidenschaft, ja Liebe zu Natur und Umwelt ja gerade erst durch unmittelbare Interessen und persönliche Erfahrung geweckt: „Populär und konfliktfähig ist die Umweltbewegung nicht zuletzt durch derartige Kämpfe für die elementare Lebensqualität geworden“. Radkau geht aber noch einen Schritt weiter. Er will die „Heimatverbundenheit als emotionale Basis von Umweltbewusstsein“ wieder in ihr Recht setzen. Denn anders als viele glaubten, handle es sich nicht um einen missratenen „deutschen Sonderweg“, sondern „eine für weite Teile der Welt typische Verbindung von Umweltschutz und neuem Regionalismus“.

Ohne Gefühl geht nix: Ohne Emotionen keine Wirkung

„Heimatliebe“, „Liebe zur Natur“, persönliches Involviertsein jeglicher Art, das sind wirksame Antriebe: „Die Chance der Umweltpolitik hängt … auch an der Bereitschaft, sich für die Erhaltung der eigenen unmittelbaren Lebenswelt zu engagieren. Es dürfte kaum je einen Fortschritt der Umweltbewegung zu einem ganz und gar universalistischen Denken geben, das jegliche ‚NIMBY‘-Motive definitiv hinter sich lässt.“ In diesem örtlichen Engagement, in der Anteilnahme daran, was vor unserer Hinter- oder Haustür passiert, steckt eben mehr als nur Eigennutz. Darin findet sich auch der Anspruch auf demokratische Teilhabe und Selbstbestimmung, ein Recht darauf, nicht enteignet und abgehängt zu werden. „Ein zukunftsträchtiger Aspekt der Ökologie besteht nicht zuletzt darin“, meint Radkau, „dass sie dem Recht auf Heimat eine rationale Grundlage gibt.“ Heimat wird zur politischen Aufgabe (http://www.sepp-duerr.de/?p=1060): In der Sehnsucht danach bündeln sich verschiedene Grundbedürfnisse: nach Zugehörigkeit und Sicherheit, nach Mitsprache und Selbstwirksamkeit. Deshalb gehören Heimat und Umweltschutz zusammen. Deshalb sind wir Grünen die zeitgenössische Heimatbewegung.

Manchmal vergeht selbst mir die „Lust auf Politik“. Denn meine Freude an der politischen Arbeit hängt auch daran, dass sie mir nicht völlig vergebens erscheint. Da hilft es, wenn man sich die Ziele nicht zu hoch steckt. Als Provinzpolitiker konzentriere ich mich deshalb meist auf überschaubare Provinzprobleme. Aber es gibt Aufgaben, die man sich nicht sucht, sondern die sich selber unübersehbar und unausweichlich stellen – wie die drohende Klimakatastrophe. Nur als Teil einer weltumspannenden grünen Bewegung bleibt man da nicht ohnmächtig und aussichtslos. Aber so viel sich weltweit auch bewegt, es wirkt längst nicht wie eine Bewegung: Die unzähligen verstreuten Initiativen erfahren sich weder praktisch noch theoretisch als Einheit, ja noch nicht mal als von verschiedenen Seiten aus an ein und derselben Aufgabe Arbeitende. Im Gegenteil tendieren Aktive dazu, in ihrem Selbstverständnis das Trennende hervorzuheben: Ohne Abgrenzung scheint keine Standort- und Aufgabenbestimmung möglich. Ein Beispiel dafür ist „Die Entscheidung. Kapitalismus vs. Klima“ von Naomi Klein.

Klimaklassenkampf, Katastrophismus und Kollektivschuld

Dieser Versuch, alte Orientierungsmuster zu reaktivieren, wirkt seltsam aus der Zeit gefallen: Klein bläst zum Klassenkampf und rasselt wieder mit den Ketten, aus denen uns zu befreien nur Erkenntnis helfe. Sie ruft nach den alten Frontstellungen, kann aber – was Wunder – nicht benennen, wo die Linie zu ziehen wäre. So bleiben als diffuse Feindbilder nur die „Fossilindustrie“ und „unsere politische Klasse“. Klein kritisiert mit Recht, „dass unsere Politiker (und Führungskräfte) bislang nichts gegen eine drohende Klimakatastrophe unternommen haben“. Aber gleichzeitig kritisiert sie dafür auch „uns alle“ – ohne dass sie genau benennen könnte, was „wir alle“ falsch machen. Ausgerechnet sie lässt den Konsum als Treibriemen des kapitalistischen Verwertungszwangs außen vor. Sie zitiert sogar Tim Jacksons Wachstumskritik, aber ignoriert die Verbindung zur Konsumkritik. Profitinteressen erkennt sie nur im Hinblick auf die Konzerne, nicht aber darauf, dass sich so gut wie alle Mitglieder kapitalistischer Gesellschaften deren Gesetzmäßigkeiten ebenso sehr freiwillig unterwerfen wie sie unterworfen werden. Deshalb bleibt ihre pauschale Schuldzuweisung an „uns alle“ rein äußerlich und unfruchtbar.

Kleins kluges Lob des Sankt-Florians-Prinzip

Positiv ist ihr auf jeden Fall anzurechnen, dass sie auch die Teile einer globalen grünen Bewegung würdigt, die meist missachtet werden. Sie findet Widerstand in allen Weltteilen und darin die Anfänge einer unerlässlichen „sozialen Massenbewegung“ für einen „Aufbruch in die neue Zeit“. In rein lokalen Widerstandsbewegungen, die andere als Ausdruck bornierten Egoismus von „Wutbürgern“ oder „Nimbys“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Nimby: „Not In My Back Yard (Nicht in meinem Hinterhof). Der entsprechende deutsche Ausdruck lautet Sankt-Florians-Prinzip“) diffamieren, entdeckt sie „ein globales Basisnetzwerk gegen hochristkante extreme Formen der Rohstoffförderung“: „Ob nun der Klimawandel das Hauptmotiv dabei war oder nicht, den lokalen Bewegungen gebührt jedenfalls Lob als CO²-Verhinderer, denn indem sie ihre geliebten Wälder, Berge, Flüsse und Küsten schützen, helfen sie mit, uns alle zu schützen.“ Egoistisch oder nicht, auf jeden Fall verhindern solche lokale Widerstände, dass vorschnell Fakten geschaffen werden und eröffnen Diskussionsräume für eine öffentliche Abwägung widerstreitender Interessen.

Jeder kann sein Scherflein beitragen

Naomi Klein hat ein voluminöses Werk vorgelegt, in dem sie erst mal alle Ansätze und Anstrengungen vor den ihren als gescheitert verwirft und einen beeindruckenden Berg des Versagens vor uns auftürmt: eine Abraumhalde des Scheiterns, Ergebnis von „Jahrzehnten grüner Kumpanei“. Mit ihren eigenen Vorschlägen aber bleibt sie merkwürdig mechanisch und an der Oberfläche, buchstäblich an der Peripherie. Auch wenn der Waschzettel schreit: „Das Manifest der Klimabewegung. Es hat die Kraft, die dringend notwendigen Massen zu mobilisieren, um unseren Planeten zu retten“ und in Großbuchstaben behauptet: „DIESES BUCH ÄNDERT ALLES“, sagt der Spiegel-Bestseller 2015 selber leider nicht, wie.

Ich will nicht denselben Fehler wie sie und sie nur schlecht machen. Denn ich meine, dass jeder Beitrag zählt, sei er noch so klein und scheinbar verschroben. Eine andere Prämisse bleibt mir ja auch gar nicht übrig, wenn ich nicht an der Beschränktheit meiner eigenen bescheidenen Anstrengungen verzweifeln, sondern weiter Lust auf Politik haben will.