Politik ist kein Kindergeburtstag

19. November 2022
Aus der Änderungswerkstatt, Demokratie, Grüne, Strategie, Theorie
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Das politische Ehrenamt, ob in Parteien, Gremien oder Mandaten, kann sich manchmal als ziemlich schwierig erweisen, beispielsweise wenn man Anfeindungen oder persönlichen Angriffen ausgesetzt ist. Politik muss auch nicht täglich Freude machen, aber sie sollte einem schon, wie jedes andere ehrenamtliche Engagement auch, in Summe etwas zurückgeben, vielleicht sogar etwas wie Sinn stiften, wenn man sich für andere einsetzt und für mehr als nur das eigene unmittelbare Interesse. Und schließlich kann es einen sogar weiterentwickeln und manchen den Berufseinstieg ermöglichen. Parteien und Parlamente sind auf solche „Schulen der Demokratie“ angewiesen, wenn sie auf Dauer ausreichend qualifiziertes Personal gewinnen wollen.

Beleidigt sein löst keine Probleme

Wie Politik gemacht wird, kann recht hässliche Seiten zeigen. Intrigen, üble Nachrede und Hetze waren schon in den griechischen und römischen Republiken gängige Methoden der Mehrheitsbeschaffung. Wir bestehen natürlich in und außerhalb unserer Partei auf der Einhaltung demokratischer Verfahren und Respekt gegenüber allen, und erst recht gegenüber jenen, die sich für unser Gemeinwesen engagieren. Aber wenn diese Regeln missachtet werden, wenden wir uns nicht einfach beleidigt ab. Sonst überließen wir ja denen das Feld, die gezielt auf diese Regelverletzungen setzen. Mehr noch: wir würden den Charakter von Politik verkennen. Denn da gibt es nichts umsonst oder geschenkt, alles muss man sich hart erkämpfen. Es geht um knallharte Interessen und darum, dass nicht alle gleichermaßen unter Missständen leiden. 

Es gibt nichts geschenkt 

Wie hart die Bandagen sind und wie mitleidlos da gekämpft wird, lässt sich derzeit bei den globalen Klimafragen beobachten. Während die einen deswegen in Jahrhundertfluten absaufen, wollen andere nichts an ihrem verschwenderischen Wohlstandsmodell ändern. Manche fühlen sich sogar als Opfer und im Freiheitskampf, und zur „Selbstverteidigung“ scheint ihnen jedes Mittel recht. Wenn wir uns da behaupten wollen, müssen wir uns auf den Kern unserer politischen Anliegen konzentrieren und nicht ablenken lassen. Denn eine immer wieder erstaunlich erfolgreiche Taktik besteht im Anzetteln von Scheingefechten, Debatten über Formfragen, statt über Inhalte, und Angriffen „ad personam“, wenn einem die Argumente ausgehen. Dagegen hilft nur, sich aufs Wesentliche zu konzentrieren. Politisch entscheidend ist, wie Helmut Kohl mal formulierte, „was hinten rauskommt“. Oder, wie die Römer die Schlüsselfrage stellten: „Cui bono?“, wem nützt es. 

Bohren, Bohren, Bohren

Natürlich ist es vernünftig, sich die Kräfte einzuteilen und sich nicht an der falschen Stelle zu verkämpfen. Wenn es im jeweiligen Ehrenamt zu viel Reibungsverluste gibt, versucht man besser einen neuen Ansatz, dem Ziel beizukommen. Der deutsche Soziologe Max Weber spricht nicht umsonst von der Politik als dem „Bohren dicker Bretter“. Wenn man das zum ersten Mal liest, macht man sich noch keine Vorstellung davon, wie lang das wirklich dauern kann. Manchmal glaubt man nach 20 oder 30 Jahren, erste Fortschritte erkennen zu können. Aber meist muss man feststellen, dass allenfalls das „Problembewusstsein“ in den letzten Jahrzehnten gewachsen ist, beispielsweise in der Landwirtschaft, beim Arten- oder beim Klimaschutz, aber bei weitem nicht im Tempo der Probleme. Je dicker das Brett, desto wichtig ist es, immer weiter und mit ganzer Kraft an derselben Stelle zu bohren, und zwar am besten gemeinsam mit anderen. Deshalb sind wir in der grüne Partei, weil wir solche Mammutaufgaben allein nicht stemmen. 

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Auf in den Landtags-Wahlkampf!

28. September 2022
Bayern, Grüne, Landtagswahl, Strategie
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Der Landtagswahlkampf wird für die bayerischen Grünen nicht einfach, jedenfalls nicht, wenn sie gewinnen wollen, sprich: die Voraussetzungen für eine Regierungsbeteiligung schaffen. Für ein viele halbwegs befriedigendes Ergebnis, also leichte Verluste auf hohem Niveau, reicht es auch, wenn mensch so weiterwurstelt wie bisher; wenn mensch also entweder keine Strategie hat oder sich nicht dranhält. Ein Jahr vor der Landtagswahl sollten die Wähler*innen langsam schon was merken von einem Gestaltungswillen, davon, welche Ziele den Grünen besonders wichtig sind, die sie in den nächsten fünf Jahren umsetzen wollen. Sie sollten Vertrauen fassen und glauben können, wie die Grünen diese Ziele umsetzen wollen, ohne Chaos anzurichten. Sie sollten allmählich erkennen, dass nur die Grünen die ökonomischen und ökologischen Voraussetzungen unseres Wohlstands ohne allzu große Verluste und mit großen Zugewinnen an Lebensqualität umgestalten können.

Stadt wie Land: überall Grüne

Natürlich brauchen wir, anders als vielleicht noch vor etlichen Jahren, eine einheitliche Botschaft für Stadt und Land. Denn da wohnen die gleichen grünaffinen Leute. Unsere Zielgruppen sind im ganzen Land, und zwar noch im abgelegensten Dorf, ökologisch interessiert, klimabewusst und täglich im Einsatz für ein menschenwürdiges Zusammenleben mit allen, die hier wohnen. Wir haben überzeugende, seit jeher in ihrer Region verankerte, ihre Region liebende, von ihren Regionen anerkannte Multiplikator*innen, egal ob ganz hinten im Bayerischen Wald, im Rottal oder ganz oben in Erlenbach und Obernburg im Landkreis Miltenberg. Die wollen von uns auf Augenhöhe angesprochen werden und erwarten ganz konkrete Hilfen, wie sie ihre Heimat lebendig erhalten können. Vieles wissen sie selber, ihnen fehlen im Vergleich zur Stadt nur die Mittel.

Geschlossenheit ist die halbe Miete

Entscheidend ist wie immer die Geschlossenheit. „Wahlerfolge und demoskopische Konjunkturen korrelieren in verblüffendem Maße mit perzipierter Geschlossenheit“, schreiben Joachim Raschke und Ralf Tils in „Politische Strategie“, Wiesbaden 2007: „Glaubwürdigkeit und Geschlossenheit sind Messlatten der Bürger, mit denen sie vor einem etwaigen Regierungswechsel einzuschätzen versuchen, was sie von den Versprechungen der Oppositionsparteien zu halten haben. Glaubwürdigkeit misst die Wahrscheinlichkeit, dass die Politiker sagen, was sie denken, und tun, was sie sagen. Geschlossenheit ist ein Indikator für Handlungsfähigkeit.“ Aber daran ist nichts „verblüffend“. Wie sollen wir denn die Bürger*innen von unserer Politik überzeugen, wenn wir selbst uns darüber uneinig sind. Und welche Politik wollen wir umsetzen, wenn wir uns in zentralen Fragen nicht verständigt haben? Deshalb ist auch ein enger Schulterschluss mit Berlin unerlässlich: es muss klar sein, dass es auf allen Ebenen nur eine grüne Linie gibt. Dann wissen die Menschen, was sie von uns erwarten dürfen.

Klare Kante gegen Rechtsextreme

Was man sicher von uns erwartet, ist ein unverwechselbarer gesellschaftspolitischer Kurs. Wenn Söder tatsächlich so dumm sein sollte und den Schwenk zurück macht zu konservativer bis reaktionärer Politik – https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-csu-soeder-umfragen-1.5662278?reduced=true, spielt uns das in die Hände. Damit hat er schon einmal vor fünf Jahren fast Schiffbruch erlitten – https://ausgehetzt.org/ausgehetzt/ – und gerade noch in letzter Minute die Kurve gekratzt. Wer sich auf die eigene Klientel konzentriert, macht heute Minderheitenpolitik. Das gilt auch für die ehemalige Mehrheitspartei CSU. Dann können bei uns auch in diesem Wahlkampf selbst strategisch weniger Begabte oder politische No-names und No-hows Erfolge erzielen, wenn sie einigermaßen auf Linie bleiben. Leider hilft das auch der AfD. Wir haben jetzt oft genug erlebt, dass sie da stark wird, wo Konservative versuchen, sie mit rechtspopulistischer Politik zu überholen. Seit Jahren schlechtes Beispiel dafür ist Sachsen. Wenn umgekehrt alle klare Kante zeigen, wie etwa in Schleswig-Holstein, wird die AfD pulverisiert – https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/landtagswahl_2022/Endergebnis-CDU-gewinnt-Landtagswahl-in-SH-mit-434-Prozent,landtagswahl4246.html.

Klarheit schafft Vertrauen

Gleichzeitig müssen wir den Menschen Vertrauen einflößen, dass wir die Veränderungen managen können. „Menschen gewinnt man nicht für Veränderungen, bloß weil man ihnen sagt, sie bräuchten keine Angst zu haben. Stattdessen vergrößert man ihre Unsicherheit und Orientierungslosigkeit“ – https://seppsblog.net/2021/08/29/gegen-angste-hilft-kein-ruf-nach-mut-nur-klarheit/: „Wer Vertrauen wecken will und Ängste nehmen, muss klar und deutlich sagen, nicht nur wie die Ziele, sondern wie die nächsten Schritte genau aussehen sollen. Und was das für jede und jeden einzelnen bedeutet.“ Deshalb müssen wir in unseren Aussagen eindeutig und einhellig bleiben, auf verblasene Rhetorik verzichten und möglichst konkret werden sowie erfolgreiche Beispiele anführen.

Kampf um Direktmandate Bei der Landtagswahl im nächsten Jahr werden die Karten neu gemischt, und zwar in jedem Stimmkreis. Da werden die Kandidati*innen schon mehr machen müssen als nur einen grünen Eindruck. So manches Münchner Direktmandat verdankt sich nur der Schwäche der CSU und einem allgemeinen grünen Hype. Umgekehrt ist schwer vorstellbar, dass ländliche Stimmkreise wie Weilheim/Schongau oder Bad Tölz-Wolfratshausen/Garmisch einen Kandidaten hätten nach München schicken können, wenn nicht solche, für die Stimmkreise wie geschnitzte Pfunde angetreten wären. So einheitlich das Vorgehen auf Landesebene sein muss, so differenziert muss die Stimmkreis-Arbeit sein. Und die zentrale Frage dabei lautet, ob der jeweilige Stimmkreis sich eignet für einen Kampf ums Direktmandat: Ist die Wählerschaft dafür da? Gibt es eine geeignete Kandidat*in? Wenn nein, dann darf mensch sich ruhig auch etwas ökologisch radikaler äußern und die grüne Nische ausschöpfen. Wenn aber ja, dann ist es wichtig, einen Mehrheitswahlkampf zu führen, also einen, der nicht allein auf die grüne Klientel abzielt. Dann hat mensch so oder so beste Aussichten, im nächsten Herbst in den Landtag zu kommen.

Aus der Pionierzeit

8. April 2022
Ökoanbau, Ökolandwirtschaft
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Vor vierzig Jahren haben wir beschlossen, unseren Betrieb „umzustellen“, also künftig ökologisch zu wirtschaften. Zum Glück gab es bereits einige hilfsbereite Biobauern in Bayern, bei denen wir uns über Anbau und Vermarktungsmöglichkeiten informieren konnten. Viele waren unorganisiert, also ohne Anbauverband, einige geradezu sprichwörtlich eigen-sinnig und manche auch politische „Rebellen“ wie etwa der Bichler Sepp. Etliche Betriebe, wie die sich als „bio-dynamisch“ verstehenden „Demeter“-Höfe in der Schule Rudolf Steiners, existierten bereits seit vielen Jahrzehnten, in der zweiten oder dritten Generation. Andere waren inspiriert von der katholischen Dritte-Welt-Bewegung oder aufgeschreckt von gesundheitlichen Problemen, eigenen oder von Familienmitgliedern, und setzten deshalb auf gesunde Ernährung. Aber alle schwammen gegen den Strom, sie waren Ökopioniere, die sich gegen Widerstände durchsetzen mussten. Sogar als wir selber dann 1984 umgestellt hatten, konnte von öffentlicher Unterstützung oder staatlicher Förderung noch lange keine Rede sein, im Gegenteil.

Feindbild alternativer Anbau

Nicht nur von den meisten Berufskollegen, sondern auch von den Vertretern des Bauernverbandes und selbst den Beamten im Landwirtschaftsamt wurden wir scheel angesehen, öffentlich kritisiert und, wo es ging, behindert. Denn der Ökoanbau wurde als genau gegenläufige, ja feindliche Bewegung zum eigenen „konventionellen“ Anbau angesehen. Folglich haben wir, wie viele andere, ganz ohne jede öffentliche Förderung begonnen, beim Anbau experimentiert und unseren eigenen Absatzmarkt aufgebaut. Als wir uns später dem Bioland-Verband anschlossen und dort noch eine offizielle Umstellungsphase durchlaufen mussten, hat uns das Landwirtschaftsamt trotzdem die staatliche Umstellungsförderung verwehrt: Wir gingen leer aus, weil wir ja – auch dank medialer Berichterstattung – als Biobetrieb „landkreisweit bekannt“ seien und längst umgestellt hätten. Dabei hat der Biomarkt natürlich prompt auf die staatliche Förderung reagiert, so dass auch unsere Erzeugerpreise nachgaben. Aber selbst danach wurde uns am Amt die Teilnahme an offiziellen Förderprogrammen vorgehalten, mit der Bemerkung, „der Dürr nimmt alles mit“.

Üble Nachreden, respektlose Taten

Auch die Reaktion bei vielen Nachbarn und den Berufskollegen im Dorf und praktisch im ganzen Landkreis war vorzugsweise ablehnend bis feindlich. Wir waren Gesprächsthema im ganzen Landkreis. In Germering wurde uns nachgesagt, wir würden nachts auf die Felder fahren und heimlich düngen und spritzen. In Alling hat man uns vorgehalten, „unsere“ Kartoffelkäfer liefen sogar über die Straße, um die Bestände auch des Nachbarn anzugreifen. Disteln und anderes Unkraut im Getreide war selbst dem Kreisobmann öffentliche Kritik wert; all unsere Felder standen unter strenger, kreisweiter Beobachtung. Sonntags machten Bauernfamilien einen Ausflug statt in den Zoo zu uns auf den Betrieb: Sie fuhren mit ihrem Auto in unseren relativ kleinen Hof, sahen sich um und fuhren gruß- und wortlos wieder davon. Nachbarn sind mit ihren schweren Schleppern und den Mähdreschern einfach in unserem Feld umgekehrt, quer über Dämme und Furchen, ohne jede Rücksicht auf die Anpflanzung, denn das war ja ohnehin für sie nichts als verunkrautetes Glump.

Alternative als personifizierte Kritik

Grüne und Biobewegung sind – wie die Regionalbewegung – „fortschritts“-kritische Antworten auf die zunehmende Intensivierung, Industrialisierung und Globalisierung der Lebensmittelproduktion und die dadurch erfolgte Entwertung von Natur, Umwelt und Lebensmitteln. In den frühen 80er Jahren sah die herrschende Meinung beide, Grüne wie Biobauern, als „Ökospinner“ an. Ihrerseits wollten beide eine Alternative zum dominanten Wirtschafts- und Lebensstil bieten. Die Grünen kandidierten in den Kommunen als „Alternative“, mit Grün-Alternativen Listen; der Ökoanbau wiederum sah sich als „alternativer Landbau“ – im Gegensatz zum „konventionellen“. Unser Ortsbauernführer, der diese Konstellation klar erkannte, sagte deshalb öffentlich: „Wenn der Dirr recht hätte, hätte ich ja mein Leben lang alles falsch gemacht.“ Bis heute vermeiden die Regierenden in Bayern krampfhaft alles, was als Kritik an der „konventionellen“ oder als „einseitiges“ Lob für die biologische Landwirtschaft verstanden werden könnte.

Neue Märkte, neue Wege

In den Achtziger Jahren musste ein Biobetrieb bei vielem allein zurechtkommen und bei Null beginnen. Deshalb haben wir viel von dem, was heute selbstverständlich erscheint, mit aufgebaut: So gab es in Germering und im ganzen Landkreis kaum noch Direktvermarkter, selbst Eier und Kartoffeln wurden kaum noch ab Hof angeboten. Auch die Bauern, bei denen man noch direkt Milch bekommen konnte, wurden immer weniger. Wir haben gegen den Trend unsere eigene Direktvermarktung aufgebaut, auch mit Milch ab Hof, dann die ersten Ökobäcker – wie die Genossenschaft „KO-Back“ und später das Cafè Vorort – mit Getreide, Kartoffeln und Gemüse beliefert; ebenso schon seit seinem Beginn den Regionalverteiler Ökoring oder Einzelhändler wie den „Öko-Hans“. Direktvermarktung war für unseren kleinen Betrieb die einzige Chance zu überleben. Deshalb waren wir auch von Anbeginn mit dabei, als Bauern in Fürstenfeldbruck dafür notwendige Einrichtungen geschaffen bzw. erhalten haben: Bauernmarkt und Schlachthof.

Experimentelle Anfänge

Wir haben neue Vermarktungsformen gesucht und gefunden, aber auch neue Produkte und Produktlinien eingeführt oder vergessene wiederentdeckt. Nur dank uns Biobauern wurden alte Sorten und aussortierte Pflanzen wieder salonfähig, von Dinkel, Petersilienwurzel und Pastinake bis hin zu Kürbissen, Zucchini, Radicchio, Rucola oder Sonnenblumen. Viele Samen musste ich mühsam im Ausland bestellen, beim Saatguthändler in Italien, damals noch mit einem höchst umständlichen, aufwändigen Zahlungsverfahren, oder wie Squash-Kürbisse von Privat aus Südafrika mitbringen lassen. Unser Getreide haben wir selber reinigen müssen, in einer alten, aufgegebenen Saatgutreinigung der Raiffeisen, und unseren Dinkel viele Kilometer zum Entspelzen gefahren. Mit unseren Vermarktungsformen und neuen Produkten waren wir Vorreiter und Schutzschild der lokalen Regionalvermarkter, von denen viele die Umstellung  zunächst scheuten, aber nach Jahren dann doch den Schritt wagten. Die „konventionellen“ Betriebe konnten auf dem Bauernmarkt, bei „Brucker Land“ sowie in der Direktvermarktung in unserem Kielwasser fahren und unsere Produktionsverfahren und Produktlinien übernehmen.

Ideologen auf der Regierungsbank

Denn auch die konventionellen Direktvermarkter galten jetzt für sich selber und für die Verbraucher*innen als „naturnah“. Aber anders als wir Biobauern wurden sie jederzeit von der CSU und den CSU-Regierungen bevorzugt. Weil die bayerische Regierung bis heute jede Kritik an Umweltschäden durch die „konventionelle“ Landwirtschaft zwanghaft vermeidet und für ein großes Fördergefälle sorgt, ist eine extensive Bewirtschaftung für viele Bauern weiterhin attraktiver als ein kontrollierter Ökoanbau. Selbst heute noch tun viele so, als seien Ökoprodukte nur etwas für spezielle Leute und als könnten sich alle anderen daran vergiften – eine Umkehrung der tatsächlichen Verhältnisse, wenn man etwa ans Artensterben denkt. Als ich Anfang 1986 von den Germeringer Grünen eingeladen wurde, über den „Biologischen Anbau als Chance für Bauern und Verbraucher“ zu sprechen, habe ich meinen Vortrag so begonnen: „Ich hätte auch die Einladung einer anderen Partei angenommen. Es ist nicht meine Schuld, wenn die ‚Grünen‘ als einzige Interesse am biologischen Anbau zeigen.“ Leider ist das im Prinzip heute noch so.

Kleines Namenseinerlei

18. März 2022
Aus meinem Nähkästchen
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Wir, die heutigen Großeltern, haben unsere Kinder als besondere und selbständige Menschen erzogen. Den Anspruch auf Besonderheit und Selbständigkeit, den wir für sie erhoben und sie von uns gerne übernommen haben, zeigten auch wir schon in der Namensgebung. Denn bereits wir haben uns angestrengt, ihnen nicht allzu gewöhnliche, langweilige Namen auszusuchen – und sind manchmal mitten in einem neuen Mode-Hype gelandet. Eine Generation später haben sich diese Trends erheblich verstärkt. Dazu kommt die veränderte Zusammensetzung unserer Bevölkerung. Vielfalt und Anspruch auf Individualität äußern sich nicht zuletzt in den Namen, die unsere Kinder für unsere Enkel auswählen. Und obwohl wir selber damit angefangen haben, wundern wir uns manchmal, wie konsequent die neue Erwachsenengeneration ihre Namenspolitik nun durchzieht.

Aufwändige Namengebung

„Name ist Schall und Rauch“, sagt Faust bei Goethe. Aber das glaubt heute keiner mehr. Die einen begnügen sich mit Kleinigkeiten und geben ihren Kindern, also unseren Enkeln, zwar einen ortsüblichen „deutschen“ Namen, versehen ihn aber mit einer winzigen Änderung der Schreibweise, etwa einem geänderten Buchstaben, der ihn aus dem heimischen in einen internationalen Kontext versetzt. Die andern suchen nach Raritäten in der Bibel oder in allerlei Mythologien. Und schließlich kommt es inzwischen ja auch vor, dass einige unserer Kinder Partner haben, deren Familien- und Vornamen für unsere alten Ohren auf Anhieb noch nicht ganz so vertraut klingen. Kinder aus diesen Partnerschaften bekommen dann gerne mal Vornamen, die so ganz anders klingen als das, was auf den Listen mit den beliebtesten Namen steht, aber mit den Familiennamen der Partner*innen ganz harmonisch korrespondieren.

Kampfnamen

Namen machen Leute, Namen machen Politik. Wer wüsste das besser als ich, der ich mal damit hausieren gegangen bin, dass „Sepp mein Kampfname“ sei – https://www.spiegel.de/panorama/kampfname-sepp-a-db53038d-0002-0001-0000-000031478262. Ich hab meinen traditionellen Vornamen damals im Kampf um bayerisches Territorium, Identität und politische Geländegewinne in Stellung gebracht. In ähnlich konsequenter Namenspolitik hat eine Tochter aus unserem Freundeskreis bei ihrer Hochzeit den treudeutschen Nachnamen abgelegt und den türkischen ihres Mannes angenommen und auch die Kindervornamen passend dazu ausgesucht. Bei allem Einverständnis mit den ehrenwerten Motiven dachte unsereins natürlich sofort mit Schrecken an die Vielzahl deutscher Institutionen, bei denen diese Kinder später vorsprechen, die vielen Formulare, die sie ausfüllen, und die zahlreichen Gelegenheiten, bei denen sie ihre Namen jeweils umständlich buchstabieren müssen.

Keine Allerweltsnamen

Was wir nicht bedacht haben: auch das Personal vieler unserer Institutionen hat sich längst internationalisiert, am meisten natürlich in der Pflege und im Gesundheitswesen. Heutzutage wird auch ein vermeintlich alltäglicher Name wie der meine zu einem sprachlichen Problem. „Herr Durr!“ oder „Herr Dr. Durr!“ sind Varianten, mit denen ich gut leben und auf die ich, nach kurzer Irritation, auch höre. Wirklich überrascht allerdings hat mich neulich eine junge Frau, die offenbar erst in jüngerer Zeit aus Syrien gekommen ist, die mich als „Dr. Josef“ („Josef“ wie im Französischen ausgesprochen) aufgerufen hat. Sie war recht angetan und hat mir erklärt, dass das ein arabischer Name sei. Da musste ich dann doch ergänzen, dass der Name aus dem Jüdischen in die katholische Tradition übernommen wurde. Immerhin habe ich nicht widersprochen, als sie am Ende sagte, „Schoseff“ sei „ein schöner Name“. Da musste ich dann prompt – mit tiefsitzendem, kindlichen Stolz – angeben, dass „Josephi“ in meiner Kindheit und Jugend ein gesetzlicher Feiertag war.

19. März, Josephi!

Das war zu der Zeit, als der Spruch noch üblich war: „Hans und Sepp heißt jeder Depp, nur Bäda heißt nicht a jeda.“ Dabei stimmte das in meiner Generation längst nicht mehr. Da hieß jeder Depp bereits Peter, und praktisch keiner mehr, außer mir, Hans oder Sepp. 1969 wurde der bayerische Feiertag am 19. März schließlich abgeschafft. Aber obwohl „im Märzen der Bauer“ den Bulldog einspannt und um Josephi rum oft der Frühling einsetzt, gingen weiterhin viele Bauern traditionell statt aufs Feld lieber auf Josephi-Feiern und Viehmärkte. Für die Generation meines Vaters war Josephi der Tag gemeinschaftlicher Bauernausflüge. Ein letzter Reflex fand sich bis vor kurzem noch im Starkbieranstich, etwa am Nockherberg, der früher pünktlich zu Josephi erfolgte. Doch in unseren Corona-, Kriegs- und Fernsehzeiten ist auch darauf kein Verlass mehr. Auch egal, denn Starkbier wird ohnehin schon seit einer Woche ausgeschenkt. Auch ganz ohne Feier. Na dann Prost, ihr Seppen!

Politik statt Moral

1. Januar 2022
Aus der Änderungswerkstatt, Klimapolitik, Theorie, Transformation
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Politisches Handeln ist gemeinschaftliches Handeln: Wir verabreden uns, etwas zu tun, oder zielen auf solche Verabredungen, und zwar aus politischen Gründen. Die Philosophin Eva von Redecker hat sich auf der Suche nach dem aus ökologischen und sozialen Gründen nötigen Neuanfang deshalb auf Hannah Arendt berufen: „Aus der Möglichkeit, sich in Meinungsaustausch und Entschlussfassung zusammenzutun, erwächst für Arendt eine menschliche Freiheit (…): gemeinsam mehr zu vermögen als alle Einzelnen zusammen, nämlich zu Neuanfängen fähig zu sein“ – https://www.fischerverlage.de/buch/eva-von-redecker-revolution-fuer-das-leben-9783103970487. Es ist also völliger Unsinn, wenn die Süddeutsche Zeitung wieder mal private Neujahrsvorsätze und politisch nötige Verhaltensänderungen in einen Topf wirft – https://www.sueddeutsche.de/leben/silvester-gewohnheiten-corona-klimakrise-vorsaetze-1.5497106?reduced=true. Das ist an und für sich selbst schon eine politische Praxis, so häufig angewandt wie ideologisch, weil sie die Handlungsmöglichkeiten vom politischen Feld ins Private verschiebt, und damit auch die Verantwortung für das Nichthandeln.

Moral statt Politik: Steine statt Brot

Das passiert meistens nicht nur aus Gedankenlosigkeit, wie vermutlich hier in der SZ, sondern selber aus politischen Gründen. Entpolitisierung ist eine viel genutzte politische Masche, Veränderungsmöglichkeiten zum eigenen Nachteil zu schließen und Veränderungsansprüche anderer abzuwehren – https://seppsblog.net/2019/12/28/entpolitisierungsstrategien-individualisieren-moralisieren-immunisieren/. Mareen Linnartz beschreibt die Wirkung der politischen Corona-Maßnahmen als Beispiel dafür, dass nötige Verhaltensänderungen möglich sind, und zwar relativ zügig: „Offenbar können viele ihr Verhalten anpassen, wenn es die Verhältnisse erfordern.“ Sie beschreibt dies aber nicht als politisches Handeln, dem politische Voraussetzungen zugrunde liegen, sondern um den Spielraum aufzuzeigen, der den Einzelnen offenstehe. Statt um Politik geht es lieber darum, moralischen Druck auf uns Einzelne auszuüben. Allein dass der Artikel zwar der Aufmacher der Wochenendbeilage „Gesellschaft“ ist, aber von der SZ unter der Rubrik „Psychologie“ abgeheftet wird, spricht Bände.

Der Mensch ist ein Gewohnheitstier, ein politisches

Der individualistische Einwand – „Aber ich alleine kann doch wenig bis gar nichts bei den anstehenden Umwälzungen ausrichten“ –, meint Linnartz, entbinde keineswegs von „einer persönlichen Veränderungsverantwortung“. Allerdings stünde der die menschliche Verfasstheit als solche im Wege. Wir Menschen sind halt nun mal so. Denn die Neurowissenschaften haben – offenbar völlig überraschend – herausgefunden, dass der Mensch ein Gewohnheitstier ist: „Wenn nun 60 Prozent der Deutschen sagen, sie wollen jetzt klimafreundlicher leben, dann müssten sie sich das größtenteils wie eine gute Gewohnheit angewöhnen, und zwar im Schnitt 66 Tage lang“, sage jedenfalls die Hirnforschung. „Der 67. Tag ist das Ziel – und gleichzeitig die Hürde. Denn neben Selbstdisziplin und Willenskraft braucht es dafür vor allem echt viel Ausdauer.“ Von uns Einzelnen, selbstredend. Ich habe natürlich nichts dagegen, dass jede/r einzelne für sich seine Verantwortung auch im Privaten wahrnimmt und ökologisch schädliche oder unsoziale Gewohnheiten ablegt.

Politisch initiierte Wunder sind möglich

Aber es könnte ja alles auch viel leichter und einfacher gehen. Etwa wenn ökologisch richtiges Handeln belohnt, falsches aber sanktioniert wird. Dafür benennt Linnartz selber gute Beispiele, nicht nur dafür, dass „wenn es viele machen, gesellschaftliche Kipppunkte erreicht werden“, sondern auch für Gründe, die solche vermeintlichen Wunder möglich machen. So könnten die einzelnen jeweils eine persönliche Verhaltensänderung erreichen, wenn sie „66 Tage vor dem Einkauf im Supermarkt daran gedacht haben, eine Stofftasche mitzunehmen – Moment, das machen sie ja inzwischen größtenteils schon, weil Plastiktüten seit einiger Zeit was kosten und ab dem kommenden Jahr schon komplett verboten sind“. Selbst Rauchen in Gaststätten werde nicht mehr „als ein Zeichen von Gemütlichkeit gewertet“, sondern als „ein Angriff auf die Gesundheit aller Anwesenden“. Aber die Veränderung gab es eben nicht, weil die Mehrheit der Raucher*innen aus Einsicht 66 Tage lang bewusst und schließlich aus Gewohnheit auf Zigaretten verzichtet hätte.

Wer politisch handeln will, braucht Klarheit über wirtschaftliche Interessen

Immerhin kommt die Autorin am Ende, nachdem sie uns lang und breit erklärt hat, wie wir erfolgreich „erste individuelle Trippelschritte“ tun könnten, doch noch auf die „größere gesellschaftspolitische Ebene“ zu sprechen: „Der Staat lenkt ja mit seinen Maßnahmen immer auch menschliches Verhalten. Zu lange hat er das nur mit falschen Anreizen gemacht – wenn man beispielsweise an die Pendlerpauschale, Eigenheimzulage und das Baukindergeld denkt.“ Aber wie man von der einen Ebene auf die andere kommt, bleibt ausgeblendet: wie wir Einzelnen den Staat dazu bringen könnten, seinerseits ökologische Verantwortung zu übernehmen, und die jeweils Regierenden von ihren schlechten alten politischen Gewohnheiten abbringen, unökologisches Handeln zu bevorzugen. Das wäre ja dann Politik. Vielleicht gar Parteipolitik. Und dann ginge es nicht lediglich um psychologische Verhaltensmuster, sondern um knallharte wirtschaftliche Interessen und die Frage, wie man, wenn man von diesen nicht profitiert, sondern geschädigt wird, sich gegen solche durchsetzt: im Kampf um das eigene ökologische Überleben. Halt durch gemeinschaftliches, politisches Handeln.

Mit den Bauern sterben auch die Arten

30. Dezember 2021
Ökoanbau, Ökolandwirtschaft, Transformation
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Wenn wer nicht ans Ziel kommt, weil er auf dem falschen Weg ist, hilft es nichts, wenn er noch schneller läuft. Auch in der Landwirtschaft würde es schon ein bisschen helfen, das Tempo rauszunehmen. Wenn die Agrarpolitik die Konkurrenz um die billigsten Produktionsverfahren wenigstens nicht mehr anheizen würde, müssten vielleicht ein paar Betriebe weniger sterben. Erst recht natürlich, wenn sie sich vom Niedrigpreisprinzip verabschiedete, wie das der neue Landwirtschaftsminister forderte – https://www.sueddeutsche.de/kultur/cem-oezdemir-fleisch-nahrungsmittelpreise-klima-billig-gruene-landwirtschaft-1.5497309?reduced=true, und neue Produktionsziele ausgäbe, die sich – statt nach quantitativen – nach qualitativen Nachhaltigkeitskriterien ausrichten. Aber bis dahin muss kein Bauer auf die revolutionäre Wende in der europäischen und bayerischen Agrarpolitik warten. Jeder einzelne hat bereits jetzt einen gewissen – auch ökonomischen – Spielraum.

Spielräume nutzen

Selbst bei der gegenwärtigen konventionellen Produktionsmethode wäre weniger mehr. Vielen Arten und Einzelexemplaren würde es helfen, wenn unsere chemiebedürftigen Berufskolleginnen und -kollegen ihre Gifte mit etwas weniger Gründlichkeit auszubrächten und ihre Vorstellung von „Ordnung“ weniger „gründlich“ umsetzten. Es kann mir keiner erzählen, dass bäuerliche Existenzen davon abhängen, dass noch der letzte Quadratmeter bis ins Nachbargrundstück, in Straßenbelag und Bachrand geackert, gespritzt und gedüngt wird. Kein Rain darf stehenbleiben, kein Strauch und kein noch so kleines Fleckchen Unkraut. Dabei konnte doch auch vor dem völligen Sieg von Totalherbiziden, Insektiziden, Nematiziden, Fungiziden etc. die konventionelle Landwirtschaft schon große Erträge erzielen. Aber damals hatten Lebewesen, die nicht als „Schädlinge“ umgebracht werden sollten, noch eine Chance aufs Überleben.

Vorgestern, als es noch Rebhühner gab

Wenn ich vor zwanzig Jahren auf meine Äcker rausfuhr, um beispielsweise Kartoffeln aufzuackern, habe ich auf allen Fluren immer Rebhühner getroffen. Weil sie bei mir ganzjährig viel Futter wie etwa Unkrautsamen fanden. Ich war froh, weil ich schon an die Kartoffelkäfer dachte, die sie mir im Zaum halten würden. Und auf den weiten freien, flachen Feldern waren immer Dutzende von Kiebitzpaaren aktiv; einer brütete, der andere jagte neugierige und bedrohliche Rabenvögel. Das machten sie, wenn es sein musste, gern auch im Geschwader, alle paar Meter stieg ein Kiebitz auf und flog im Sturz- oder Steigflug auf den Raben los und gemeinsam schafften sie es schnell, dass der Rabe die Lust verlor und nicht mehr an eine leichte Beute glaubte. Vor drei Jahren hab ich noch zwei Nester gesehen, zwei Paare und insgesamt zwei Biberl. Letztes Jahr gar nix mehr. Nur noch viele Dutzend Saatkrähen.

Aussortieren von allem, was sich nicht rentiert

Intensivierung der Landwirtschaft bedeutet nicht nur intensivere Nutzung und Monokultur, sondern auch Aussortieren von solchen Flächen, deren Bewirtschaftung sich unter verschärften Konkurrenzbedingungen nicht mehr rentiert. „Muss man alle Fische bewahren – oder nur die, die auch genug Menschen essen wollen?“ frägt die Süddeutsche Zeitung heute – https://www.sueddeutsche.de/politik/streaming-regulierung-netflix-quote-1.5498141 – allen Ernstes auf der ersten Seite. Als ob nur Verwertbares eine Existenzberechtigung hätte. Der Sieg des Rentabilitätsprinzips erzwingt auch das Aussortieren von Bauerhöfen, deren Bewirtschaftung sich nicht mehr lohnt. „Die Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe in Bayern hat seit 1979 von 274.273 um etwa zwei Drittel auf 88.100 im Jahr 2013 abgenommen“, heißt es im Bericht unseres Umweltministeriums vom Mai 2018. Mit den Höfen und den Kulturlandschaften verschwinden zudem viele auf sie angepasste Arten: „Der Rückgang der Bauernhöfe hat Einfluss beispielsweise auf die Populationsdichten von Mehl- und Rauchschwalbe sowie Haussperling in den Dörfern. Mit der Vergrößerung der Betriebsflächen erfolgt oft eine Homogenisierung der Landschaft, es verschwinden Randstrukturen wie Hecken und Säume“. Bauernsterben führt zu Artensterben.

Auch eine ökologischere Landwirtschaft braucht politische Leitplanken

Aber bereits die aktuelle Anzahl der Bäuerinnen und Bauern bzw. der landwirtschaftlichen Arbeitskräfte insgesamt reicht bei weitem nicht, um eine ökologischere Bewirtschaftung sicherzustellen. Denn dafür müssen die Flächen erheblich vielfältiger und kleinräumiger, die Schlepper und Maschinen erheblich leichter und damit wohl auch weniger schlagkräftig werden. Deshalb wird sich auch die ökologische Landwirtschaft weiter aufspalten: in viele kleinere, arbeitsintensive Betriebe einerseits, in die vermehrt auch außerlandwirtschaftliche Arbeitskräfte, Genossenschaften und ökologisch Überzeugte einsteigen, und andererseits in die die großen, heute schon kapitalintensiven Unternehmen, die auf die digitale technologische Revolution, satellitengesteuerte, vollautomatisierte Arbeitsvorgänge, Pflege- und Ernteautomaten setzen werden, um die nötigen Renditen zu erzielen. Aber dafür braucht es dann erst recht wirksame ökologische Leitplanken der Agrarpolitik.

Gegen Ängste hilft kein Ruf nach Mut. Nur Klarheit

29. August 2021
Allgemein
Ein Kommentar

Die Grünen seien nicht mutig genug. Deswegen hat eine ältere grüne Wählerin angerufen. Sie ist verunsichert, ob sie von uns nach der Bundestagswahl die konsequente Klimaschutzpolitik bekommt, die dringend nötig ist. Sie hat Angst vor „green light“ und dass wir jetzt auch nur eine „andere Art Wirtschaftspartei“ seien. Alle riefen jetzt wieder nach Wirtschaftswachstum, als ob noch mehr Waren und Produkte, noch mehr Rohstoff-, Energie- und Naturverbrauch wirklich die Lösung wären. Die Grünen setzten nichts dagegen. Dabei hätten doch die meisten Menschen in unserem Land bereits vor Jahrzehnten, bei wesentlich geringeren Energie- und Stoffumsätzen, schon im Überfluss gelebt. Der Lebensstandard von früher sei doch bereits ausreichend gewesen. Da muss ich ihr Recht geben, denn ich kann mich auch nicht erinnern, dass wir vor dreißig, vierzig Jahren großen materiellen Mangel gelitten hätten. Aber kann man mit einem Aufruf zu mehr Bescheidenheit und die Erinnerung an alte Zeiten überzeugend Politik machen?

Mut ist keine relevante politische Größe

Als Verkünder schlechter Nachrichten, als Spaßverderber, mit Meckern und Belehrungen wird man keinen Blumentopf gewinnen. So viel haben die Wahlkampfstrategen schon gelernt. Aber in unserer Lage nach „Mut“ zu rufen, wie das Wahlkampagnen und Wahlkämpfende seit ein paar Jahren immer wieder tun, ist ebenfalls kontraproduktiv. Dieses Wort ist nichts als eine Art Pegelstandsanzeiger der Orientierungslosigkeit. Mut braucht, wer die Hosen voll hat und keine Ahnung, wie er aus der Krise rauskommt. „Mut“ ist vor allem eine Kampf- und Kriegsmetapher, eine Durchhalteparole, politisch aus der Zeit gefallen wie der sprichwörtliche „Mut vor Königsthronen“. Der Ruf nach Mut ist das Pfeifen im Walde und ruft die Angst auf, gegen die er vorzugehen vorgibt. Aber er nimmt die Angst nicht ernst, er erklärt nicht, warum sie entsteht und sagt nicht, was genau in welchen Schritten gegen ihre Auslöser zu tun wäre. Die Menschen brauchen keinen „Mut“, und schon gar niemanden, der ihnen Mut zuspricht, sondern realistische Handlungsmöglichkeiten.

Überforderung lähmt

Menschen gewinnt man nicht für Veränderungen, bloß weil man ihnen sagt, sie bräuchten keine Angst zu haben. Stattdessen vergrößert man ihre Unsicherheit und Orientierungslosigkeit. Die Zerrissenheit zwischen dem „multiplen Verhängnis auf der einen Seite und der Passivität des Alltags auf der anderen“ führt zu Überforderung („Die große Überforderung“, https://www.sueddeutsche.de/leben/essay-hochwasser-klimawandel-sommer-1.5392355?reduced=true). Überforderung lähmt und bewirkt genau das Gegenteil dessen, was nötig ist: Handeln. Erst recht gilt das für Katastrophenrhetorik und Untergangspolitik. Wer anderen Angst vor Verlusten macht, um sie zum Umlenken und Handeln zu bringen, bewirkt stattdessen, dass sie sich am Gewohnten festklammern, und zwar egal ob es immer noch das Bewährte ist. Wer unterzugehen droht, klammert sich an alles, Hauptsache, es ist in Reichweite. Veränderungen kann nur riskieren, wer hoffen darf, deutlich mehr zu gewinnen, als verloren zu gehen droht. Politik muss heute nicht mehr darüber sprechen, dass es so nicht weitergeht. Das mussten viele bereits bis zum Überdruss erleben.

Handeln setzt Optionen voraus Wer Vertrauen wecken will und Ängste nehmen, muss klar und deutlich sagen, nicht nur wie die Ziele, sondern wie die nächsten Schritte genau aussehen sollen. Und was das für jede und jeden einzelnen bedeutet. Manche von uns konnten, wenn sie nicht gerade mit Existenzängsten zu kämpfen hatten, in diesen Corona-Zeiten lernen, dass nicht alle Verluste und Einschränkungen substanziell waren. Der aufgezwungene, geänderte Lebensrhythmus – weniger Termine, weniger Konsum, weniger unterwegs und mehr daheim Sein – bedeutete gelegentlich auch mehr verfügbare Zeit und neue Freiheiten. Viele haben erfahren, wie wichtig Familie und Freunde sind, eine Erfahrung, die nicht immer nur uneingeschränkt positiv war. Es gab auf einmal andere Antworten auf die Frage, was wirklich wichtig ist. Ökologische Politik muss den einzelnen konkrete Handlungsmöglichkeiten und -optionen aufzeigen, die es ihnen ermöglichen, die Kluft zwischen den enormen globalen Herausforderungen und ihrer vermeintlich „minimalen Selbstwirksamkeit“ zu überbrücken. Dabei kann man ihnen durchaus etwas zumuten.

Falsch gestellte Klassenfragen

8. Mai 2021
Grüne, Ideologie, Klientelpolitik, Strategie, Theorie
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Gerechtigkeitsfragen können heutzutage nicht mehr ergebnisoffen diskutiert werden, weil dafür der Diskursrahmen fehlt beziehungsweise nur ein völlig ungeeigneter, falscher vorhanden ist. Deshalb verläuft sich im einen Fall jeder Versuch, abseits der dominanten, aber verzerrenden Deutungen Klarheit zu erlangen, meist im Nirgendwo, weil sich kein Trampelpfad bildet, auf dem Argumente vertieft, geprüft und geschärft werden könnten. Andererseits fällt die Debatte immer wieder ins alte, falsche Gleis zurück, weil die irreführende Fahrspur bereits so vertieft und an den Rändern so schmierig ist, dass man immer wieder darein abrutscht und man keine Chance hat, einen neuen, mehr Klarheit bringenden Weg einzuschlagen. Das passiert vor allem bei Fragen, die um einen möglichen Zusammenhang zwischen Armut und Reichtum, um institutionalisierte Privilegien und systematische Erblasten kreisen. Aber in der Politik gilt: Nur wer ein Problem erkennt, kann es lösen.

Wie man hineinruft …

Politisch spielt ein Problem nur dann eine Rolle, wenn relevante Akteure es für eins halten und als solches adressieren. Eine politische Beschreibung bzw. ein passender Referenzrahmen ist Voraussetzung dafür, dass ein Problem überhaupt Gegenstand politischer Überlegungen oder gar politischen Handelns werden kann und schließlich wird: https://seppsblog.net/2020/11/30/schwarzes-loch-klimakrise/. Die Kommunikationspsychologin Elisabeth Wehling, die eine Zeitlang mit dem Schlagwort „Framing“ medial Furore gemacht hat, bestätigt in ihrem Buch „Denken in Worten“: „Was nicht über Sprache zum Teil des gemeinschaftlichen Bewusstseins wird, kann auch nicht gemeinschaftlich durchdacht und in politische Handlungen umgesetzt werden.“ Und bereits früher präzisierte sie im Deutschlandradio Kultur (31.8.09): „Ideen, die nicht gemeinsam aktiviert werden, die werden nicht neuronal gestärkt und werden nicht zu unserem Common sense, zu unserem politischen Verständnis der Situation.“ In den letzten Jahrzehnten, meint Wehling, habe sich der öffentliche Diskurs zu Lasten von sozialkritischen Debatten verschoben.

Schräge Debatten und verlogener Neusprech

Dafür taugliche Begriffe seien aus der Öffentlichkeit verdrängt worden: Werte wie Solidarität, soziale Gerechtigkeit oder demokratische Mitbestimmung, die bis in die Achtziger Jahre hinein noch die öffentliche und politische Debatte bestimmt haben, wurden systematisch durch konservative bzw. neoliberale Begriffe ersetzt. Als Lieblingsbeispiele führte sie – auch in Fortbildungsveranstaltungen für uns Grüne – gerne Worte wie „Steuerentlastung“ und „Steuererleichterung“ an, als nur scheinbar neutrale, im Kern erzkonservative Verständnisse davon, was Steuern seien, nämlich vorgeblich in erster Linie eine Last für den Einzelnen, statt umgekehrt Voraussetzung einer lebenswerten Gesellschaft. Wer diese Begriffe als Grüner verwende oder auch nur unwidersprochen lasse, untergrabe unfreiwillig die eigene Position. Noch schwieriger wird es, wenn sich verlogene Begriffe exklusiv und monopolartig etabliert haben, wie beispielsweise „sozialer Brennpunkt“, wenn es um Armenviertel geht, oder, noch schlimmer: „bildungsferne Schichten“, um nicht „Arme“ sagen zu müssen. Beide Begriffe sind besonders infam, weil die Armen damit auch noch ihrer Armut beraubt und ihnen dafür mangelnde Eigenverantwortung und Schuld an ihrer miserablen Lage unterstellt werden.

Hyperreiche verschleiern ihren Reichtum

Der Armutsforscher Christoph Butterwegge hat darauf hingewiesen, dass selbst ein Begriff wie „reich“ missbraucht werden kann und wird, nämlich „indem man schon Personen reich nennt, die mehr als das Doppelte des mittleren Einkommens zur Verfügung haben“ – https://www.sueddeutsche.de/kultur/armutsbericht-soziale-ungleichheit-reichtum-christoph-butterwegge-bundesregierung-1.5273323?reduced=true. Wenn wir Grünen demnächst wieder „Reichensteuern“ fordern, wird sich diese Mittelschicht erneut betroffen fühlen, ohne es zu sein. So gelingt es den wirklich Reichen, also dem einen Prozent „Hyperreichen“, zu verschleiern, dass ihnen über 35 Prozent des Nettogesamtvermögens gehören bzw. wie sehr die soziale Schere bereits auseinanderklafft. „Noch heute denken viele, bei uns gebe es weder extremen Reichtum noch nennenswerte Armut.“ Ein Ergebnis aktiver Verschleierungspolitik: „Begriffe wie ‚Klasse‘ und ‚Klassengesellschaft‘ gelten hierzulande als marxistische Signalworte und sind entsprechend verpönt.“ Lustigerweise, bzw. auf eine die heutige Machtverhältnisse entlarvende Art, ist „Kapital“ als Begriff nur dann nicht negativ besetzt, wenn Kapitalisten selber ihn oder das, was er bezeichnet, ungeniert benutzen.

Verwirrende Steuerdebatten

Wie verwirrt viele sind, was ihre persönliche soziale Lage angeht, hat mich bereits früher überrascht, als ich mit meiner Forderung nach einer spürbaren Erbschaftssteuer für Reiche auf heftige Ablehnung bei FOS- und BOS-Schüler*innen gestoßen bin. Sie, die allenfalls nur wenig Erbe zu erwarten hatten, verteidigten das Verfügungsrecht des „selbsterworbenen Eigentums“ auch noch nach dem Tod. Sie haben ihre Hoffnung, etwas zu Vererben zu erwerben, verteidigt. Dank solcher Identifikationen können sich die Superreichen hinter potentiellen Aufsteigern verschanzen sowie hinter jedem noch so kleinen Haus- oder Irgendwasbesitzer, der Angst um sein bisschen Eigentum hat, nach der Devise „Wehret den Anfängen“. Ähnlich absurd verlaufen Debatten, wenn sich „Geschäftsleute gegen höhere Gewerbesteuer“ wenden: „Viele Existenzen und Arbeitsplätze seien bedroht und würden durch solche Maßnahmen noch mehr gefährdet“, https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/germering-geschaeftsleute-gegen-hoehere-gewerbesteuer-1.5228917. Als ob die Gewerbesteuer Einfluss auf den Geschäftserfolg und nicht bloß auf den Gewinn der Kapitaleigner hätte. Noch verwirrter zeigt sich nur der Gröbenzeller Bürgermeister, selbst Betreiber von allerlei Gewerbe: „Die höchsten Einnahmen würden da erzielt, wo die geringsten Hebesätze seien“ (MM/FFB 15.4.21). Leider scheuen auch Grüne nicht vor „Steuerdumping“ zurück, wenn es um ihre Gemeinde geht.

„Rassen-“ statt Klassenfragen

Bei so viel Verwirrung ist es selbst ohne „Klassenkampfvokabular“ schwierig, Gerechtigkeitsdebatten anzuzetteln. Zum einen weil man derzeit praktisch nicht über mehr Steuergerechtigkeit reden kann, also etwa über „Reichensteuern“, ohne dass zuverlässig jemand vor einer „Neiddebatte“ warnt und damit jede Infragestellung vorherrschender sozialer Schieflagen abwürgt: https://seppsblog.net/2013/10/17/neid-statt-gerechtigkeit/. Zum anderen aber kann beispielsweise eine Diskussion über Gentrifizierung, also darüber, dass Arme und untere Mittelschicht aus für Reiche attraktiven Vierteln verdrängt werden, offenbar nicht als soziale, sondern nur als rassistische Debatte geführt werden. „Der Schwabe wird in Berlin gerne als Motor der Gentrifizierung gesehen“, notiert die „Welt“: https://www.welt.de/vermischtes/article150456241/In-Kreuzberg-herrscht-der-Haeuserkampf.html. Und dass Russen und Chinesen sich „bei uns einkaufen und uns aus unseren Vierteln verdrängen“, stimmt ja auch. Die machen das, völlig unabhängig von ihrer vermeintlichen Rasse und Herkunft, weil sie – genau wie „unsere“ Hyperreichen – zu Hause ohne viel Steuern und Federlesens überschüssiges Kapital angehäuft haben und jetzt sicher investieren wollen. Wenn wir darauf Einfluss nehmen wollen, kommen wir um eine Gerechtigkeits- und Steuerdebatte nicht herum.

Die Welt verändern

22. April 2021
Aus der Änderungswerkstatt, Demokratie, Fußball, Demokratie und anderes über Politik, Klimapolitik, Strategie, Transformation
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Wie setzt man politische Veränderungsprozesse in Gang? Indem man oder frau einfach anfängt. Nicht zuletzt im Kampf gegen die Klimakatastrophe stellt sich wieder einmal die Frage, wie Wissen über den Klimawandel in Handeln umgewandelt werden kann. Dabei wird gerne mal behauptet, uns fehlte es nicht an Wissen, sondern an Taten. Aber ich glaube inzwischen, dass wir vielleicht wissen, dass wir etwas tun müssen, dass aber sowohl der Antrieb dazu wie das Wissen, was zu tun wäre, nicht auf der kognitiven, sondern auf der materiellen, der pragmatischen Ebene entstehen: mit Gefühlen, Ausprobieren, Spielen – und schließlich erst mit dem Tun selber, einem ersten, kleinen Schritt. „Am Anfang war die Tat“, stellt Goethe im „Faust“ das Bibelwort vom Kopf auf die Füße: Ohne noch so kleine Tat wird nichts beginnen. Wichtig ist, überhaupt zu beginnen. Wer einmal über das eigene Handeln nachdenkt, es in Frage stellt und zu ändern versucht, kann nur schwer damit wieder aufhören. Ähnlich wie das viele in fast schon krankhafter Weise machen, wenn sie Schritte zählen, den Kalorienverbrauch oder die tägliche Gewichtszunahme, wird auch positiv ein Prozess in Gang gesetzt, wenn die Schleuse vermeintlicher Unveränderlichkeit und Selbstverständlichkeit geöffnet ist.

Veränderung mit demokratischem Vektor

Die Frage, wie Veränderungen möglich werden, beschäftigt in gewisser Weise natürlich auch politische Akteure, die so ganz andere politische Ziele haben als ich, wenn sie etwa daran interessiert sind, Demokratie und Rechtsstaat auszuhöhlen und die politische Vormacht zu übernehmen. Solche sozusagen schwarze Magie beschäftigt mich nur insofern, als ich gelegentlich nach Antworten suchen werde, wie sie in Schranken zu weisen ist. Mein Veränderungsinteresse und -wille ist also eine gerichtete Bewegung, eine Art demokratieorientierter Vektor: schon allein deshalb, weil es um Handlungsmöglichkeiten geht, die für alle gleichermaßen, also ohne Vorrechte für einzelne oder Gruppen, offenstehen, und zum anderen, weil sie sich strategisch von ihren Zielen her definieren, die – werteorientiert – auch die Leitplanken für die Wege und Mittel vorgeben, mit denen sie erreicht werden können: mehr Gerechtigkeit, mehr Demokratie, mehr Nachhaltigkeit. Am Anfang meiner politischen Entwicklung bedeutete Veränderung etwas Positives, einen „Fortschritt“, den Fortschritt. Aber heute ist das nicht mehr automatisch so.

Warlords der Kulturindustrie

Oft genug mussten wir erfahren, dass Fortschritt auch in eine falsche Richtung gehen kann und dass viele Veränderungsprozesse in den letzten Jahrzehnten von Menschen in Gang gesetzt und vorangetrieben wurden, die nicht mehr Gerechtigkeit oder Demokratie, sondern ihre Privilegien sichern und ausbauen und die Verhältnisse noch mehr zu ihren Gunsten ändern wollten. Es hat sich eine ganze Bewusstseins- und Kulturindustrie etabliert, die ihr Geld damit verdient, Veränderungsprozesse voranzutreiben, die wieder zu mehr ökonomischer Ungleichheit und gesellschaftlicher und politischer Hierarchisierung führen. Unternehmer machen Profit, weil sie Gruppen oder Einzelnen dabei helfen, Gesellschaften zu spalten und davon zu profitieren. Wie eine Art kulturindustrieller Warlords beziehungsweise kulturkampferprobte Condottieri nutzen sie Polarisierung und Hetze als Treibstoff ihrer Karrieren. Ihre professionellen manipulativen Techniken führen ebenfalls zu Veränderungen und bringen Menschen dazu, ihr Verhalten zu ändern. Aber sie setzen darauf und funktionieren, weil die Manipulierten nicht bemerken oder nicht bemerken wollen, dass sie manipuliert werden.

Das Sein bestimmt das Bewusstsein, Kritik verändert beide

Demgegenüber setzen wir Grünen unsere Veränderungshoffnungen auf ein kritisches Bewusstsein selbst-bewusster Individuen. Wir arbeiten daran, die Einflüsse und Mechanismen offenzulegen, die auf unser aller bewusste oder unbewusste, explizite oder implizite Entscheidungen für oder gegen Veränderungen einwirken. Wir zielen auf Stärkung, Empowerment, Selbstertüchtigung autarker Individuen: also auf Bürger*innen, die Frauen und Herren ihrer selbst sind. Meine eigene politische Entwicklung fing mit Trotz, Rebellion und Protest gegen „die Verhältnisse“ an. Mein Verlangen nach mehr Gerechtigkeit ist ganz tief in meinen persönlichsten Gefühlen verankert, von meinen sozialen Bedürfnissen geleitet und wird im Zweifel auch von meinem Verstand überprüft und korrigiert. Denn der berühmte Satz von Karl Marx: „Das Sein bestimmt das Bewusstsein“ ist ja anders, als viele meinen, kein Urteil, sondern eine Kritik: Wer sich seiner ökonomischen und sozialen Verhältnisse bewusst wird, hat eine Chance, sich aus ihrer Prägung zu lösen.

Politik der guten Laune

Der Kern eines emanzipatorischen politischen Handelns besteht im gerechten, auf Gerechtigkeit zielenden Bestreben, Dinge, Verhalten oder Verhältnisse zu ändern, also Verhältnisse in Bewegung zu bringen. Marx wollte sie sogar „zum Tanzen zwingen“. Das heute verbreitete Bedürfnis nach Veränderung schlägt immer wieder in einen politischen Glauben an ihre Möglichkeit um, in ein „Yes we can“. Ein solches Bedürfnis muss sich spezifizieren, fokussieren, konzentrieren, damit es wirksam, also handlungsrelevant werden kann: in einer Bewegung, Partei, einem Ziel, einer Person. Und dieses Bedürfnis muss einen Teil seiner Befriedigung bereits aus dem Bestreben selber ziehen. Wer tut, was richtig ist, hat selbst bei einem Fehlschlag nicht total versagt. Denn er oder sie hat das seine getan. Mit sich im Reinen zu sein, stärkt das Selbstwertgefühl, und das Richtige kann man auch mit Vergnügen tun. Anders verhält es sich im umgekehrten Fall: Wenn wer nur auf den Erfolg schielt und dafür einiges in Kauf nimmt, bedeutet Scheitern Totalverlust. Wie wir etwas machen, in welchem Zusammenhang und unter welchen Voraussetzungen, kann großen Einfluss auf Erfolg oder Misserfolg haben. Wenn wir es mit Freude tun, mit Mut und Zuversicht, sind nicht nur unsere Aussichten, sondern auch unsere Laune besser.

Bio für alle

8. März 2021
Ökoanbau, Ökolandwirtschaft, Ideologie, Klimapolitik, Postwachstum, Transformation
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Ich kann das Geschwätz nicht mehr hören, dass ein ökologisches Leben nur was für Besserverdienende wäre. Dabei ist mir egal, für wie empathisch und fürsorglich es sich hält. Am Wochenende hat Sophie Passmann in einem SZ-Interview – https://www.sueddeutsche.de/leben/sophie-passmann-interview-feminismus-selbsthass-1.5224512?reduced=true – behauptet, sie kenne „sehr viele Leute, die sich das niemals leisten können“. Umso schlimmer! kann ich da nur sagen. Statt Kritik daran zu üben, dass sich Arme angeblich nur vermeintliches Billigfleisch leisten können, wertet Frau Passmann Bio als „Lifestyle“ ab: „Das ist ja wohl das Mindeste, das man hin und wieder an der Kasse des Biosupermarkts steht und darüber nachdenkt, welche irren Summen man für vernünftiges Essen ausgeben kann.“ Geschwätz bleibt Geschwätz, auch wenn es selbstkritisch daherkommt.

Die Armen weiter „billig“ abzuspeisen ist keine Alternative

Es sind zwei Fragen, die hier sinnlos miteinander verknüpft und deshalb beide nicht gelöst werden können: Wie können wir Lebensmittel so produzieren, dass ihre Erzeugung nicht klima- und umweltschädlich wirkt? Die zweite Frage lautet, wie wir Armen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Sophie Passmann spottet über „irgendein Schmorfleisch für ein halbes Monatsgehalt“. Öko-Konsum sei „eine Frage der finanziellen Mittel, schließlich wird seit Jahren darüber gestritten, wie korrekt man eigentlich konsumieren kann, wenn man wenig Geld hat“. Aber die Alternative kann doch nicht sein, die Armen weiter abzuspeisen mit politisch subventionierten Lebensmitteln, deren Kosten auf die Allgemeinheit und die Zukunft abgewälzt werden, mit verheerenden Folgen für Tiere, Umwelt und Klima.

Teure tierquälerische, umweltzerstörende Lebensmittelproduktion

Das Gezeter darüber, wie teuer etwa ökologische Ernährung für einzelne sei – ja geradezu unbezahlbar –, ignoriert völlig, um wieviel teurer, ja geradezu unbezahlbar die bisher dominante, tierquälerische, klima- und umweltzerstörende Lebensmittelproduktion für uns alle ist und erst recht wird. Gezeter ändert gar nix. Es ist in dem Sinne unpolitisch, insofern es vielleicht dem einzelnen hilft, Dampf abzulassen, aber alles beim Alten belässt: Die Armen bleiben arm, die Tiere und die Umwelt leiden, Frau Passmann behält ihre Privilegien, aber fühlt sich deshalb noch nicht besser. Natürlich hat Sophie Passmann damit Recht, dass es keinen Grund gibt, sich wegen eigener Privilegien und Möglichkeiten für was Besseres zu halten. Aber das heißt doch in erster Linie, dass Moral eben keine brauchbare Kategorie der Politik ist: https://seppsblog.net/2019/12/28/entpolitisierungsstrategien-individualisieren-moralisieren-immunisieren/. Bio ist keine Frage der Moral oder des Lifestyles, von „gut“ oder „böse“ oder „besser zu sein“, sondern darum, ob ein Verhalten, eine Alternative, eine politische Tat richtig oder falsch ist, z.B. im Hinblick auf Klima- oder Tierschutz. Darüber – und vor allem über die zugrundeliegenden Kriterien – lässt sich diskutieren und muss diskutiert werden.

Lob für das Bemühen, das Richtige zu tun

Völlig daneben ist es, Besserverdienenden vorzuhalten, sie würden sich ja nur bio ernähren, um sich von anderen abzuheben. Denn zunächst mal tun sie – im Unterschied zu den anderen Besserverdienenden, die das nicht machen – das Richtige; und da kann es uns allen erst mal egal sein, warum sie das tun. Mir wär recht, wenn alle Besserverdienenden sich darin übertrumpfen wollten, wer sich am ökologischsten ernährt und am klimaverträglichsten lebt, statt wer das exklusivste Auto fährt und sich den größten Spritfresser leisten kann. „Entscheidend ist, dass wir nicht moralisieren, sondern politisch Kritik üben, also nicht die einzelnen mit Schuldvorwürfen und Rechtfertigungszwang isolieren, sondern nach politischen und ökonomischen Zusammenhängen und Alternativen suchen“: https://seppsblog.net/2014/03/14/recht-auf-ein-gutes-leben/. Auch Arme leben auf unserem Planeten. Wer Bioprodukte als für sie unerschwinglich hinstellt, statt nach Wegen zu suchen, wie die beiden Fragen nach einem guten und menschenwürdigen Leben für alle zufriedenstellend beantwortet werden können, trägt dazu bei, dass der Planet weiter verwüstet und für sie noch unbewohnbarer wird.