Die Grünen seien nicht mutig genug. Deswegen hat eine ältere grüne Wählerin angerufen. Sie ist verunsichert, ob sie von uns nach der Bundestagswahl die konsequente Klimaschutzpolitik bekommt, die dringend nötig ist. Sie hat Angst vor „green light“ und dass wir jetzt auch nur eine „andere Art Wirtschaftspartei“ seien. Alle riefen jetzt wieder nach Wirtschaftswachstum, als ob noch mehr Waren und Produkte, noch mehr Rohstoff-, Energie- und Naturverbrauch wirklich die Lösung wären. Die Grünen setzten nichts dagegen. Dabei hätten doch die meisten Menschen in unserem Land bereits vor Jahrzehnten, bei wesentlich geringeren Energie- und Stoffumsätzen, schon im Überfluss gelebt. Der Lebensstandard von früher sei doch bereits ausreichend gewesen. Da muss ich ihr Recht geben, denn ich kann mich auch nicht erinnern, dass wir vor dreißig, vierzig Jahren großen materiellen Mangel gelitten hätten. Aber kann man mit einem Aufruf zu mehr Bescheidenheit und die Erinnerung an alte Zeiten überzeugend Politik machen?

Mut ist keine relevante politische Größe

Als Verkünder schlechter Nachrichten, als Spaßverderber, mit Meckern und Belehrungen wird man keinen Blumentopf gewinnen. So viel haben die Wahlkampfstrategen schon gelernt. Aber in unserer Lage nach „Mut“ zu rufen, wie das Wahlkampagnen und Wahlkämpfende seit ein paar Jahren immer wieder tun, ist ebenfalls kontraproduktiv. Dieses Wort ist nichts als eine Art Pegelstandsanzeiger der Orientierungslosigkeit. Mut braucht, wer die Hosen voll hat und keine Ahnung, wie er aus der Krise rauskommt. „Mut“ ist vor allem eine Kampf- und Kriegsmetapher, eine Durchhalteparole, politisch aus der Zeit gefallen wie der sprichwörtliche „Mut vor Königsthronen“. Der Ruf nach Mut ist das Pfeifen im Walde und ruft die Angst auf, gegen die er vorzugehen vorgibt. Aber er nimmt die Angst nicht ernst, er erklärt nicht, warum sie entsteht und sagt nicht, was genau in welchen Schritten gegen ihre Auslöser zu tun wäre. Die Menschen brauchen keinen „Mut“, und schon gar niemanden, der ihnen Mut zuspricht, sondern realistische Handlungsmöglichkeiten.

Überforderung lähmt

Menschen gewinnt man nicht für Veränderungen, bloß weil man ihnen sagt, sie bräuchten keine Angst zu haben. Stattdessen vergrößert man ihre Unsicherheit und Orientierungslosigkeit. Die Zerrissenheit zwischen dem „multiplen Verhängnis auf der einen Seite und der Passivität des Alltags auf der anderen“ führt zu Überforderung („Die große Überforderung“, https://www.sueddeutsche.de/leben/essay-hochwasser-klimawandel-sommer-1.5392355?reduced=true). Überforderung lähmt und bewirkt genau das Gegenteil dessen, was nötig ist: Handeln. Erst recht gilt das für Katastrophenrhetorik und Untergangspolitik. Wer anderen Angst vor Verlusten macht, um sie zum Umlenken und Handeln zu bringen, bewirkt stattdessen, dass sie sich am Gewohnten festklammern, und zwar egal ob es immer noch das Bewährte ist. Wer unterzugehen droht, klammert sich an alles, Hauptsache, es ist in Reichweite. Veränderungen kann nur riskieren, wer hoffen darf, deutlich mehr zu gewinnen, als verloren zu gehen droht. Politik muss heute nicht mehr darüber sprechen, dass es so nicht weitergeht. Das mussten viele bereits bis zum Überdruss erleben.

Handeln setzt Optionen voraus Wer Vertrauen wecken will und Ängste nehmen, muss klar und deutlich sagen, nicht nur wie die Ziele, sondern wie die nächsten Schritte genau aussehen sollen. Und was das für jede und jeden einzelnen bedeutet. Manche von uns konnten, wenn sie nicht gerade mit Existenzängsten zu kämpfen hatten, in diesen Corona-Zeiten lernen, dass nicht alle Verluste und Einschränkungen substanziell waren. Der aufgezwungene, geänderte Lebensrhythmus – weniger Termine, weniger Konsum, weniger unterwegs und mehr daheim Sein – bedeutete gelegentlich auch mehr verfügbare Zeit und neue Freiheiten. Viele haben erfahren, wie wichtig Familie und Freunde sind, eine Erfahrung, die nicht immer nur uneingeschränkt positiv war. Es gab auf einmal andere Antworten auf die Frage, was wirklich wichtig ist. Ökologische Politik muss den einzelnen konkrete Handlungsmöglichkeiten und -optionen aufzeigen, die es ihnen ermöglichen, die Kluft zwischen den enormen globalen Herausforderungen und ihrer vermeintlich „minimalen Selbstwirksamkeit“ zu überbrücken. Dabei kann man ihnen durchaus etwas zumuten.

Gerechtigkeitsfragen können heutzutage nicht mehr ergebnisoffen diskutiert werden, weil dafür der Diskursrahmen fehlt beziehungsweise nur ein völlig ungeeigneter, falscher vorhanden ist. Deshalb verläuft sich im einen Fall jeder Versuch, abseits der dominanten, aber verzerrenden Deutungen Klarheit zu erlangen, meist im Nirgendwo, weil sich kein Trampelpfad bildet, auf dem Argumente vertieft, geprüft und geschärft werden könnten. Andererseits fällt die Debatte immer wieder ins alte, falsche Gleis zurück, weil die irreführende Fahrspur bereits so vertieft und an den Rändern so schmierig ist, dass man immer wieder darein abrutscht und man keine Chance hat, einen neuen, mehr Klarheit bringenden Weg einzuschlagen. Das passiert vor allem bei Fragen, die um einen möglichen Zusammenhang zwischen Armut und Reichtum, um institutionalisierte Privilegien und systematische Erblasten kreisen. Aber in der Politik gilt: Nur wer ein Problem erkennt, kann es lösen.

Wie man hineinruft …

Politisch spielt ein Problem nur dann eine Rolle, wenn relevante Akteure es für eins halten und als solches adressieren. Eine politische Beschreibung bzw. ein passender Referenzrahmen ist Voraussetzung dafür, dass ein Problem überhaupt Gegenstand politischer Überlegungen oder gar politischen Handelns werden kann und schließlich wird: https://seppsblog.net/2020/11/30/schwarzes-loch-klimakrise/. Die Kommunikationspsychologin Elisabeth Wehling, die eine Zeitlang mit dem Schlagwort „Framing“ medial Furore gemacht hat, bestätigt in ihrem Buch „Denken in Worten“: „Was nicht über Sprache zum Teil des gemeinschaftlichen Bewusstseins wird, kann auch nicht gemeinschaftlich durchdacht und in politische Handlungen umgesetzt werden.“ Und bereits früher präzisierte sie im Deutschlandradio Kultur (31.8.09): „Ideen, die nicht gemeinsam aktiviert werden, die werden nicht neuronal gestärkt und werden nicht zu unserem Common sense, zu unserem politischen Verständnis der Situation.“ In den letzten Jahrzehnten, meint Wehling, habe sich der öffentliche Diskurs zu Lasten von sozialkritischen Debatten verschoben.

Schräge Debatten und verlogener Neusprech

Dafür taugliche Begriffe seien aus der Öffentlichkeit verdrängt worden: Werte wie Solidarität, soziale Gerechtigkeit oder demokratische Mitbestimmung, die bis in die Achtziger Jahre hinein noch die öffentliche und politische Debatte bestimmt haben, wurden systematisch durch konservative bzw. neoliberale Begriffe ersetzt. Als Lieblingsbeispiele führte sie – auch in Fortbildungsveranstaltungen für uns Grüne – gerne Worte wie „Steuerentlastung“ und „Steuererleichterung“ an, als nur scheinbar neutrale, im Kern erzkonservative Verständnisse davon, was Steuern seien, nämlich vorgeblich in erster Linie eine Last für den Einzelnen, statt umgekehrt Voraussetzung einer lebenswerten Gesellschaft. Wer diese Begriffe als Grüner verwende oder auch nur unwidersprochen lasse, untergrabe unfreiwillig die eigene Position. Noch schwieriger wird es, wenn sich verlogene Begriffe exklusiv und monopolartig etabliert haben, wie beispielsweise „sozialer Brennpunkt“, wenn es um Armenviertel geht, oder, noch schlimmer: „bildungsferne Schichten“, um nicht „Arme“ sagen zu müssen. Beide Begriffe sind besonders infam, weil die Armen damit auch noch ihrer Armut beraubt und ihnen dafür mangelnde Eigenverantwortung und Schuld an ihrer miserablen Lage unterstellt werden.

Hyperreiche verschleiern ihren Reichtum

Der Armutsforscher Christoph Butterwegge hat darauf hingewiesen, dass selbst ein Begriff wie „reich“ missbraucht werden kann und wird, nämlich „indem man schon Personen reich nennt, die mehr als das Doppelte des mittleren Einkommens zur Verfügung haben“ – https://www.sueddeutsche.de/kultur/armutsbericht-soziale-ungleichheit-reichtum-christoph-butterwegge-bundesregierung-1.5273323?reduced=true. Wenn wir Grünen demnächst wieder „Reichensteuern“ fordern, wird sich diese Mittelschicht erneut betroffen fühlen, ohne es zu sein. So gelingt es den wirklich Reichen, also dem einen Prozent „Hyperreichen“, zu verschleiern, dass ihnen über 35 Prozent des Nettogesamtvermögens gehören bzw. wie sehr die soziale Schere bereits auseinanderklafft. „Noch heute denken viele, bei uns gebe es weder extremen Reichtum noch nennenswerte Armut.“ Ein Ergebnis aktiver Verschleierungspolitik: „Begriffe wie ‚Klasse‘ und ‚Klassengesellschaft‘ gelten hierzulande als marxistische Signalworte und sind entsprechend verpönt.“ Lustigerweise, bzw. auf eine die heutige Machtverhältnisse entlarvende Art, ist „Kapital“ als Begriff nur dann nicht negativ besetzt, wenn Kapitalisten selber ihn oder das, was er bezeichnet, ungeniert benutzen.

Verwirrende Steuerdebatten

Wie verwirrt viele sind, was ihre persönliche soziale Lage angeht, hat mich bereits früher überrascht, als ich mit meiner Forderung nach einer spürbaren Erbschaftssteuer für Reiche auf heftige Ablehnung bei FOS- und BOS-Schüler*innen gestoßen bin. Sie, die allenfalls nur wenig Erbe zu erwarten hatten, verteidigten das Verfügungsrecht des „selbsterworbenen Eigentums“ auch noch nach dem Tod. Sie haben ihre Hoffnung, etwas zu Vererben zu erwerben, verteidigt. Dank solcher Identifikationen können sich die Superreichen hinter potentiellen Aufsteigern verschanzen sowie hinter jedem noch so kleinen Haus- oder Irgendwasbesitzer, der Angst um sein bisschen Eigentum hat, nach der Devise „Wehret den Anfängen“. Ähnlich absurd verlaufen Debatten, wenn sich „Geschäftsleute gegen höhere Gewerbesteuer“ wenden: „Viele Existenzen und Arbeitsplätze seien bedroht und würden durch solche Maßnahmen noch mehr gefährdet“, https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/germering-geschaeftsleute-gegen-hoehere-gewerbesteuer-1.5228917. Als ob die Gewerbesteuer Einfluss auf den Geschäftserfolg und nicht bloß auf den Gewinn der Kapitaleigner hätte. Noch verwirrter zeigt sich nur der Gröbenzeller Bürgermeister, selbst Betreiber von allerlei Gewerbe: „Die höchsten Einnahmen würden da erzielt, wo die geringsten Hebesätze seien“ (MM/FFB 15.4.21). Leider scheuen auch Grüne nicht vor „Steuerdumping“ zurück, wenn es um ihre Gemeinde geht.

„Rassen-“ statt Klassenfragen

Bei so viel Verwirrung ist es selbst ohne „Klassenkampfvokabular“ schwierig, Gerechtigkeitsdebatten anzuzetteln. Zum einen weil man derzeit praktisch nicht über mehr Steuergerechtigkeit reden kann, also etwa über „Reichensteuern“, ohne dass zuverlässig jemand vor einer „Neiddebatte“ warnt und damit jede Infragestellung vorherrschender sozialer Schieflagen abwürgt: https://seppsblog.net/2013/10/17/neid-statt-gerechtigkeit/. Zum anderen aber kann beispielsweise eine Diskussion über Gentrifizierung, also darüber, dass Arme und untere Mittelschicht aus für Reiche attraktiven Vierteln verdrängt werden, offenbar nicht als soziale, sondern nur als rassistische Debatte geführt werden. „Der Schwabe wird in Berlin gerne als Motor der Gentrifizierung gesehen“, notiert die „Welt“: https://www.welt.de/vermischtes/article150456241/In-Kreuzberg-herrscht-der-Haeuserkampf.html. Und dass Russen und Chinesen sich „bei uns einkaufen und uns aus unseren Vierteln verdrängen“, stimmt ja auch. Die machen das, völlig unabhängig von ihrer vermeintlichen Rasse und Herkunft, weil sie – genau wie „unsere“ Hyperreichen – zu Hause ohne viel Steuern und Federlesens überschüssiges Kapital angehäuft haben und jetzt sicher investieren wollen. Wenn wir darauf Einfluss nehmen wollen, kommen wir um eine Gerechtigkeits- und Steuerdebatte nicht herum.

Wie setzt man politische Veränderungsprozesse in Gang? Indem man oder frau einfach anfängt. Nicht zuletzt im Kampf gegen die Klimakatastrophe stellt sich wieder einmal die Frage, wie Wissen über den Klimawandel in Handeln umgewandelt werden kann. Dabei wird gerne mal behauptet, uns fehlte es nicht an Wissen, sondern an Taten. Aber ich glaube inzwischen, dass wir vielleicht wissen, dass wir etwas tun müssen, dass aber sowohl der Antrieb dazu wie das Wissen, was zu tun wäre, nicht auf der kognitiven, sondern auf der materiellen, der pragmatischen Ebene entstehen: mit Gefühlen, Ausprobieren, Spielen – und schließlich erst mit dem Tun selber, einem ersten, kleinen Schritt. „Am Anfang war die Tat“, stellt Goethe im „Faust“ das Bibelwort vom Kopf auf die Füße: Ohne noch so kleine Tat wird nichts beginnen. Wichtig ist, überhaupt zu beginnen. Wer einmal über das eigene Handeln nachdenkt, es in Frage stellt und zu ändern versucht, kann nur schwer damit wieder aufhören. Ähnlich wie das viele in fast schon krankhafter Weise machen, wenn sie Schritte zählen, den Kalorienverbrauch oder die tägliche Gewichtszunahme, wird auch positiv ein Prozess in Gang gesetzt, wenn die Schleuse vermeintlicher Unveränderlichkeit und Selbstverständlichkeit geöffnet ist.

Veränderung mit demokratischem Vektor

Die Frage, wie Veränderungen möglich werden, beschäftigt in gewisser Weise natürlich auch politische Akteure, die so ganz andere politische Ziele haben als ich, wenn sie etwa daran interessiert sind, Demokratie und Rechtsstaat auszuhöhlen und die politische Vormacht zu übernehmen. Solche sozusagen schwarze Magie beschäftigt mich nur insofern, als ich gelegentlich nach Antworten suchen werde, wie sie in Schranken zu weisen ist. Mein Veränderungsinteresse und -wille ist also eine gerichtete Bewegung, eine Art demokratieorientierter Vektor: schon allein deshalb, weil es um Handlungsmöglichkeiten geht, die für alle gleichermaßen, also ohne Vorrechte für einzelne oder Gruppen, offenstehen, und zum anderen, weil sie sich strategisch von ihren Zielen her definieren, die – werteorientiert – auch die Leitplanken für die Wege und Mittel vorgeben, mit denen sie erreicht werden können: mehr Gerechtigkeit, mehr Demokratie, mehr Nachhaltigkeit. Am Anfang meiner politischen Entwicklung bedeutete Veränderung etwas Positives, einen „Fortschritt“, den Fortschritt. Aber heute ist das nicht mehr automatisch so.

Warlords der Kulturindustrie

Oft genug mussten wir erfahren, dass Fortschritt auch in eine falsche Richtung gehen kann und dass viele Veränderungsprozesse in den letzten Jahrzehnten von Menschen in Gang gesetzt und vorangetrieben wurden, die nicht mehr Gerechtigkeit oder Demokratie, sondern ihre Privilegien sichern und ausbauen und die Verhältnisse noch mehr zu ihren Gunsten ändern wollten. Es hat sich eine ganze Bewusstseins- und Kulturindustrie etabliert, die ihr Geld damit verdient, Veränderungsprozesse voranzutreiben, die wieder zu mehr ökonomischer Ungleichheit und gesellschaftlicher und politischer Hierarchisierung führen. Unternehmer machen Profit, weil sie Gruppen oder Einzelnen dabei helfen, Gesellschaften zu spalten und davon zu profitieren. Wie eine Art kulturindustrieller Warlords beziehungsweise kulturkampferprobte Condottieri nutzen sie Polarisierung und Hetze als Treibstoff ihrer Karrieren. Ihre professionellen manipulativen Techniken führen ebenfalls zu Veränderungen und bringen Menschen dazu, ihr Verhalten zu ändern. Aber sie setzen darauf und funktionieren, weil die Manipulierten nicht bemerken oder nicht bemerken wollen, dass sie manipuliert werden.

Das Sein bestimmt das Bewusstsein, Kritik verändert beide

Demgegenüber setzen wir Grünen unsere Veränderungshoffnungen auf ein kritisches Bewusstsein selbst-bewusster Individuen. Wir arbeiten daran, die Einflüsse und Mechanismen offenzulegen, die auf unser aller bewusste oder unbewusste, explizite oder implizite Entscheidungen für oder gegen Veränderungen einwirken. Wir zielen auf Stärkung, Empowerment, Selbstertüchtigung autarker Individuen: also auf Bürger*innen, die Frauen und Herren ihrer selbst sind. Meine eigene politische Entwicklung fing mit Trotz, Rebellion und Protest gegen „die Verhältnisse“ an. Mein Verlangen nach mehr Gerechtigkeit ist ganz tief in meinen persönlichsten Gefühlen verankert, von meinen sozialen Bedürfnissen geleitet und wird im Zweifel auch von meinem Verstand überprüft und korrigiert. Denn der berühmte Satz von Karl Marx: „Das Sein bestimmt das Bewusstsein“ ist ja anders, als viele meinen, kein Urteil, sondern eine Kritik: Wer sich seiner ökonomischen und sozialen Verhältnisse bewusst wird, hat eine Chance, sich aus ihrer Prägung zu lösen.

Politik der guten Laune

Der Kern eines emanzipatorischen politischen Handelns besteht im gerechten, auf Gerechtigkeit zielenden Bestreben, Dinge, Verhalten oder Verhältnisse zu ändern, also Verhältnisse in Bewegung zu bringen. Marx wollte sie sogar „zum Tanzen zwingen“. Das heute verbreitete Bedürfnis nach Veränderung schlägt immer wieder in einen politischen Glauben an ihre Möglichkeit um, in ein „Yes we can“. Ein solches Bedürfnis muss sich spezifizieren, fokussieren, konzentrieren, damit es wirksam, also handlungsrelevant werden kann: in einer Bewegung, Partei, einem Ziel, einer Person. Und dieses Bedürfnis muss einen Teil seiner Befriedigung bereits aus dem Bestreben selber ziehen. Wer tut, was richtig ist, hat selbst bei einem Fehlschlag nicht total versagt. Denn er oder sie hat das seine getan. Mit sich im Reinen zu sein, stärkt das Selbstwertgefühl, und das Richtige kann man auch mit Vergnügen tun. Anders verhält es sich im umgekehrten Fall: Wenn wer nur auf den Erfolg schielt und dafür einiges in Kauf nimmt, bedeutet Scheitern Totalverlust. Wie wir etwas machen, in welchem Zusammenhang und unter welchen Voraussetzungen, kann großen Einfluss auf Erfolg oder Misserfolg haben. Wenn wir es mit Freude tun, mit Mut und Zuversicht, sind nicht nur unsere Aussichten, sondern auch unsere Laune besser.

Ich kann das Geschwätz nicht mehr hören, dass ein ökologisches Leben nur was für Besserverdienende wäre. Dabei ist mir egal, für wie empathisch und fürsorglich es sich hält. Am Wochenende hat Sophie Passmann in einem SZ-Interview – https://www.sueddeutsche.de/leben/sophie-passmann-interview-feminismus-selbsthass-1.5224512?reduced=true – behauptet, sie kenne „sehr viele Leute, die sich das niemals leisten können“. Umso schlimmer! kann ich da nur sagen. Statt Kritik daran zu üben, dass sich Arme angeblich nur vermeintliches Billigfleisch leisten können, wertet Frau Passmann Bio als „Lifestyle“ ab: „Das ist ja wohl das Mindeste, das man hin und wieder an der Kasse des Biosupermarkts steht und darüber nachdenkt, welche irren Summen man für vernünftiges Essen ausgeben kann.“ Geschwätz bleibt Geschwätz, auch wenn es selbstkritisch daherkommt.

Die Armen weiter „billig“ abzuspeisen ist keine Alternative

Es sind zwei Fragen, die hier sinnlos miteinander verknüpft und deshalb beide nicht gelöst werden können: Wie können wir Lebensmittel so produzieren, dass ihre Erzeugung nicht klima- und umweltschädlich wirkt? Die zweite Frage lautet, wie wir Armen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Sophie Passmann spottet über „irgendein Schmorfleisch für ein halbes Monatsgehalt“. Öko-Konsum sei „eine Frage der finanziellen Mittel, schließlich wird seit Jahren darüber gestritten, wie korrekt man eigentlich konsumieren kann, wenn man wenig Geld hat“. Aber die Alternative kann doch nicht sein, die Armen weiter abzuspeisen mit politisch subventionierten Lebensmitteln, deren Kosten auf die Allgemeinheit und die Zukunft abgewälzt werden, mit verheerenden Folgen für Tiere, Umwelt und Klima.

Teure tierquälerische, umweltzerstörende Lebensmittelproduktion

Das Gezeter darüber, wie teuer etwa ökologische Ernährung für einzelne sei – ja geradezu unbezahlbar –, ignoriert völlig, um wieviel teurer, ja geradezu unbezahlbar die bisher dominante, tierquälerische, klima- und umweltzerstörende Lebensmittelproduktion für uns alle ist und erst recht wird. Gezeter ändert gar nix. Es ist in dem Sinne unpolitisch, insofern es vielleicht dem einzelnen hilft, Dampf abzulassen, aber alles beim Alten belässt: Die Armen bleiben arm, die Tiere und die Umwelt leiden, Frau Passmann behält ihre Privilegien, aber fühlt sich deshalb noch nicht besser. Natürlich hat Sophie Passmann damit Recht, dass es keinen Grund gibt, sich wegen eigener Privilegien und Möglichkeiten für was Besseres zu halten. Aber das heißt doch in erster Linie, dass Moral eben keine brauchbare Kategorie der Politik ist: https://seppsblog.net/2019/12/28/entpolitisierungsstrategien-individualisieren-moralisieren-immunisieren/. Bio ist keine Frage der Moral oder des Lifestyles, von „gut“ oder „böse“ oder „besser zu sein“, sondern darum, ob ein Verhalten, eine Alternative, eine politische Tat richtig oder falsch ist, z.B. im Hinblick auf Klima- oder Tierschutz. Darüber – und vor allem über die zugrundeliegenden Kriterien – lässt sich diskutieren und muss diskutiert werden.

Lob für das Bemühen, das Richtige zu tun

Völlig daneben ist es, Besserverdienenden vorzuhalten, sie würden sich ja nur bio ernähren, um sich von anderen abzuheben. Denn zunächst mal tun sie – im Unterschied zu den anderen Besserverdienenden, die das nicht machen – das Richtige; und da kann es uns allen erst mal egal sein, warum sie das tun. Mir wär recht, wenn alle Besserverdienenden sich darin übertrumpfen wollten, wer sich am ökologischsten ernährt und am klimaverträglichsten lebt, statt wer das exklusivste Auto fährt und sich den größten Spritfresser leisten kann. „Entscheidend ist, dass wir nicht moralisieren, sondern politisch Kritik üben, also nicht die einzelnen mit Schuldvorwürfen und Rechtfertigungszwang isolieren, sondern nach politischen und ökonomischen Zusammenhängen und Alternativen suchen“: https://seppsblog.net/2014/03/14/recht-auf-ein-gutes-leben/. Auch Arme leben auf unserem Planeten. Wer Bioprodukte als für sie unerschwinglich hinstellt, statt nach Wegen zu suchen, wie die beiden Fragen nach einem guten und menschenwürdigen Leben für alle zufriedenstellend beantwortet werden können, trägt dazu bei, dass der Planet weiter verwüstet und für sie noch unbewohnbarer wird.

In der Geschichte der „Völkerwanderung“, also der Zeit zwischen Spätantike und Frühmittelalter, ist das erstmalige Auftauchen der „Bayern“ buchstäblich nur eine Randnotiz. Der Althistoriker Mischa Meier erzählt auf über 1100 Seiten die „Geschichte der Völkerwanderung. Europa, Asien und Afrika vom 3. bis zum 8. Jahrhundert n.Chr.“ (München 2019). Gerade mal vier Seiten braucht er dabei, um „Von den Anfängen Bayerns“ zu erzählen. Mehr ist nicht nötig, weil der „Ursprung der Bayern“, über den viele Historiker- und Politikergenerationen gerätselt und geraunt haben, völlig zeittypisch ist, d.h. nichts Besonderes. „Nicht zum ersten Mal im ‚Völkerwanderungs‘-Kontext ist die Frage nach der Herkunft eines Verbandes auch für die Baiuvarii falsch gestellt, da sie unmittelbare Migrations- und ‚Landnahme‘-Assoziationen hervorruft, die dem Entstehungsprozess der Gemeinschaft nicht gerecht werden“, stellt Meier klar.

Bayern ist kein Einwanderungsland

Diese apodiktische Aussage hat die CSU in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder wie ein Mantra vor sich und uns hergebetet. Und auch wenn diese ideologische Behauptung in völligem Gegensatz zur heutigen Wirklichkeit steht, für die bayerischen Anfänge trifft sie tatsächlich zu. Die „Baiuvarii“ sind nicht als geschlossenes Volk und fertige politische Einheit von irgendwo her eingewandert, aus Böhmen oder sonstwo, sondern sie waren schon längst da, als sie sich unter diesen Namen selbst entdeckten. „Ethnogenese“ nennt Meier das, wenn Menschen völlig verschiedener ethnischer und regionaler Herkünfte sich in einem „Volk“ zusammenfinden. Kristallisationspunkte waren erfolgversprechende Anführer, mit denen bunte Trupps auf Beutezug gingen, und zwar vorzugsweise da, wo es etwas zu holen gab, nämlich im römischen Reich. Gemeinsame Erfahrungen – vorzugsweise Siege, aber zur Not auch Niederlagen – schweißten dann die unterschiedlichsten Gruppen zusammen, zumindest so lang das Erfolgsversprechen glaubwürdig blieb, wie z.B. bei den Hunnen unter Alarich.

Unter fränkischer Herrschaft formt sich das bayerische Volk

Ähnlich sieht Meier die „Herausbildung der Baiuvarii zunächst einmal als Manifestation politischer (nicht ethnischer) Identitätsbildung“. Den – buchstäblichen – Raum dafür haben ausgerechnet Franken geschaffen. Denn lustigerweise war die erste Voraussetzung dafür eine Gebietsreform. Maier zufolge „bestand für die Bevölkerung im östlichen Raetien und westlichen Noricum der entscheidende Schritt in der Auflösung der römischen Provinzstruktur durch die Merowinger […] sowie in der Umwandlung der Region in einen eigenständigen Militär- und Verwaltungsbezirk, der als Dukat (‚Herzogtum‘) den Mitgliedern einer angesehenen fränkischen Familie, den Agilolfingern, zur Betreuung übergeben wurde“. Das kommt einem irgendwie bekannt vor. Genauso die zweite Voraussetzung, nämlich der Spielraum, den die neuen Herrscher für regionale Identitäten ließen. Denn sei es „eine grundsätzliche Stärke der fränkischen Herrschaft, nicht nur auf lokaler, sondern auch auf regionaler Ebene Rücksichten zu nehmen und die Ausbildung von Eigenidentitäten großzügig zuzulassen.“ Erst in diesem politischen Raum konnte neues entstehen.

Bayerischer Topf unter fränkischem Deckel

Fränkische Herrschaft schuf einen Topf, in dem bayerische Herrscher, erst die Agilolfinger und Jahrhunderte später die Wittelsbacher, sich ein Volk anrühren ließen: ein Prozess, „der im Ergebnis zur Ausprägung einer bayerischen Identität innerhalb der heterogenen, einerseits reströmischen, andererseits aus verschiedenen Kontexten zugewanderten Bewohnerschaft des ostraetischen und westnorischen Alpenvorlandes – im heutigen Bayern gelegen – geführt haben muss. Auch hier stand am Beginn die Einsetzung eines dux“. Dass die Herrschaft möglichst in der Familie blieb, war damals der Normalfall, aber Vererbung auf Kinder blieb selten. „Die Erblichkeit des agilolfingischen Herzogtums jedenfalls mag den nun allmählich einsetzenden Identitätsbildungsprozess in seinem Gebiet befördert haben, insofern offenbar bald eine enge Ausrichtung der ansässigen Bevölkerung auf die weitgehend unabhängige, ja königsgleiche Herrschaft der Herzöge erfolgte“, schreibt Meier. Entscheidend war der Vorgang aktiver Identifizierung, zunächst mit dem Anführer, dann mit dem politischen Raum.

Mia san mia – weil mia das wollen

Fremdzuschreibungen waren in diesem Fall Ergebnis von Selbstidentifikationsprozessen: „Baiuvarii waren demzufolge zunächst schlicht alle jene, die sich politisch zu den Agilolfingern bekannten; erst im Verlauf der Jahrzehnte durchlief die Bezeichnung einen Nachethnisierungsprozess, um schließlich alle Bewohner des Herzogtums zu umfassen, unabhängig von ihrer Herkunft. Als diese Entwicklung zu ihrem Ende gekommen war, galten als Baiuvarii jene Personen, die im territorial definierten Geltungsbereich der Lex Baiuvariorum, die bezeichnenderweise keine ethnischen Differenzierungen vornimmt, geboren wurden.“ Das „Volk“ der „Bayern“ ist also nicht vom Himmel gefallen, sondern es hat sich selber politisch geformt. Eine zunächst politische Gemeinschaft wurde erst später ethnisiert und sollte dann mit Abstammungslehren bei der Stange gehalten werden. Heute ist längst wieder der umgekehrte Prozess im Gang: Weil wir Bayern sein wollen, egal woher wir kommen und wie wir angeblich sind, san mia mia.

Für den isländischen Schriftsteller Andri Snær Magnason ist die „Klimakrise ein riesiges schwarzes Loch, so dicht, dass du es nicht wirklich sehen kannst“ – https://www.sueddeutsche.de/leben/gletscher-klimakrise-island-eisbaeren-1.5128555?reduced=true. Aber in der Politik gilt: Nur wer ein Problem wahrnimmt, kann es lösen. Politisch spielt ein Problem nur dann eine Rolle, wenn relevante Akteure es für eins halten. Das bedeutet nicht unbedingt, dass Problemlösung und Problemdefinition auch zusammenpassen, eine richtige Definition automatisch zur Lösung führt oder nicht nebenbei und aus Versehen ein anderes Problem gelöst oder erst geschaffen werden kann. Aber es bedeutet in jedem Fall, dass eine Definition bzw. ein passender Referenzrahmen eines politischen Problems Voraussetzung dafür ist, ob ein Problem überhaupt Gegenstand politischer Überlegungen oder gar politischen Handelns werden kann und schließlich wird.

Referenzrahmen bestimmt Optionen

Der „gesellschaftlich anerkannte“ – also nicht breit umstrittene – Bezugsrahmen entscheidet, ob Arbeitslosigkeit eher als persönliches oder ökonomisch-gesellschaftliches Versagen oder gar als eine Art Gottesurteil gesehen wird. Davon hängt beispielsweise auch ab, ob sie als gesellschaftliche Aufgabe gesehen, mit entwürdigender Mildtätigkeit beantwortet oder politisch ignoriert wird. Nicht zuletzt für die Arbeitslosen selber macht es einen großen Unterschied, ob sie sich im Extremfall mit ihrem persönlichen Versagen abfinden sollen oder politisch aktiv werden und für ihre Gruppeninteressen oder generelle Forderungen nach Gerechtigkeit eintreten können. Ein Problem muss also, damit es politisch relevant wird, so definiert werden, dass es am Ende nicht lediglich als Zustandsbeschreibung, sondern als Handlungsentscheidung bzw. im Idealfall als Handlungsaufforderung erscheint. Deshalb ist es ein so weiter Weg von der wissenschaftlich fundierten Analyse etwa der drohenden Klimakatastrophe zu einem individuellen und erst recht politischen Verhalten, das der daraus erwachsenden Verantwortung halbwegs gerecht wird.

Brennende Klima-Fragen

Die Kluft zwischen Erkenntnis und Handeln kennen wir gerade auch aus unserem persönlichen Verhalten. Da sind wir oft versucht, zu moralisieren und ein Raster von „Gut“ und „Böse“ anzulegen. Erfahrungsgemäß führt das aber nicht dazu, dass wir oder andere das bisherige Verhalten ändern, sondern nur dazu, dass diejenigen, die beurteilt bzw. verurteilt werden, sich schlecht, und diejenigen, die verurteilen, sich besser fühlen – ohne dass sich was ändert. Andri Snær Magnason versucht in seinem jüngsten Buch „Wasser und Zeit. Eine Geschichte unserer Zukunft“, diese Kluft anders zu überbrücken. Im SZ-Interview vom 28.11.2020 erläutert er die Dringlichkeit der Klimafrage: „Wir Menschen sind längst eine geologische Gewalt. Wir haben ein riesiges Feuer entfacht.“ Umso fragwürdiger ist für ihn die weitgehend und vor allem im Vergleich zur Corona-Krise fehlende Handlungsbereitschaft. „Wir haben keine Verbindung zu dem, was geschieht, wir begreifen es einfach nicht“, meint Magnason.

Klimakrise im Vergleich zur Corona-Krise

Weil ein handlungsbezogener Referenzrahmen fehlt, fehlt die Einsicht in die Dringlichkeit, anders als in der Corona-Krise: „Stellen Sie sich vor, Greta Thunberg würde sich hinstellen und sagen: Keiner darf mehr ins Konzert oder auf eine Beerdigung wegen des Klimawandels.“ Die Klimakatastrophe entzieht sich als wahrnehmbares Problem einem handlungsorientierten Referenzrahmen, weil wir keine direkten Bezüge herstellen. So fällt sie zum einen aus dem vertrauten zeitlichen Rahmen: „wir scheinen keinerlei Beziehung zur Zukunft zu haben“. Zum anderen übersteigen Geschwindigkeit und Ausmaß des von ihr ausgelösten Veränderungsprozesses scheinbar unsere Vorstellungskraft. „Wir bewegen uns also heute im Tempo nicht mehr nur der Geschichtsbücher, sondern der Geologiebücher“. Mehr noch, das Ausmaß der Veränderungen scheint der Welt der Mythologie zu entstammen: „Keiner der Tyrannen der Vergangenheit, nicht Cäsar und nicht Dschingis Khan, wäre je auf die Idee gekommen, er könne das Wetter manipulieren. Das war immer die Sache der Götter. In der Geschichte bewegst du Nationen und Königreiche. Im Mythos aber bewegst du die Elemente … Da sind wir heute. Wir bewegen die Elemente. Wir lassen die Ozeane ansteigen und die Gletscher schmelzen.“ Aber wir sind uns unserer Gottähnlichkeit nicht bewusst, deshalb werden wir den Folgen unseres Handelns in keiner Weise gerecht.

Wir können und müssen handeln. Jetzt!

Sogar wir Grünen, die wir seit mehr als 30 Jahren vor der Klimakatastrophe warnen, haben unser politisches Handeln nicht immer nach deren Dringlichkeit und Dimensionen ausgerichtet. Darin sind wir nicht allein: „Selbst der Wissenschaftler, der auf die Bühne geht und all das in Worte fasst, der ist sich nicht wirklich bewusst, was er da sagt. Es braucht seine Zeit, bis ein neu geprägtes Wort seinen Platz findet und beginnt, das Handeln der Menschen zu beeinflussen. Und es funktioniert nicht, wenn man den Wissenschaftler allein lässt mit seinen Konzepten. Es muss in Metaphern überführt werden, in die Kultur. … Würde er es wirklich verstehen, er würde laut schreiend herumlaufen.“ Allerdings schreckt Schreien eher ab. Deshalb müssen wir andere Alternativen der Emotionalisierung ausprobieren. „Meine Antwort ist, dass die Konsequenzen unseres Handelns Menschen etwas antun werden, die wir kennen und lieben.“ So oder so müssen wir die drohende Klimakatastrophe als vordringliche gesellschaftliche Aufgabe erkennbar und fühlbar werden lassen.

„Germering braucht direkte Demokratie“, kommentierte der Lokalreporter Karl-Wilhelm Götte eine Debatte über einen Bürgerentscheid in unserem Stadtrat – https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/germering-stadtrat-lehnt-buergerbegehren-ab-1.5058208. Ähnliche Diskussionen finden derzeit nicht nur in meiner bescheidenen Heimatstadt, sondern fast überall in Deutschland, Europa und der Welt statt. Vielen stellt sich heute die Frage, ob und wie das Verhältnis zwischen repräsentativer und direkter Demokratie neu geordnet werden muss oder kann. Schnell wurde auch bei uns „aus der Diskussion um das Ratsbegehren am Ende ein Schlagabtausch zwischen direkter und repräsentativer Demokratie“ – https://www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/germering-ort28724/germering-kein-ratsbegehren-niederlage-fuer-gegner-des-briefzentrums-90063410.html. Die Argumente gegen direkte Demokratie sind dabei so alt wie die repräsentativen Institutionen selber. Deshalb kann es nicht schaden, das Entstehen und die Entwicklung dieser unserer Institutionen aus neuer Perspektive unter die Lupe zu nehmen.

Ute Daniels Öffnung der Demokratiegeschichte

Die Historikerin Ute Daniel erzählt „eine faszinierende Geschichte vom Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit der parlamentarischen Demokratie“ – https://www.hamburger-edition.de/buecher-e-books/artikel-detail/postheroische-demokratiegeschichte/d/2542/Postheroische_Demokratiegeschichte/6/. Verdienstvoll ist jedenfalls, dass sie unsere Demokratie- und Parlamentsgeschichte wieder öffnet: Sie verläuft weder teleologisch, also in ein höheres Ziel mündend, noch sind ihre Ergebnisse sakrosankt, also unantastbar und unveränderlich. Wir können innerhalb eines praktikablen Rahmens suchen, ob uns etwas besser passt. Daniel will mit ihrer Interpretation der Geschichte unsere politischen Handlungsmöglichkeiten erweitern. Dazu gehört auch, dass sie uns die wenig hehren, realpolitischen Gründe und Vorgänge aufzeigt, die zu unserem heutigen parlamentarischen System geführt haben, und dafür explizit die Eigengesetzlichkeiten parlamentarischer Regierungssysteme in den Blick nimmt. Bei alldem ist es durchaus verzeihlich, dass sie gelegentlich übers Ziel hinausschießt.

Was die Geschichte lehrt

An Jubel- oder Gedenktagen wird gern und mit großer Geste behauptet, dass Geschichte irgendwelche Lehren für uns bereithält. Auch Ute Daniel bejaht dies, aber unter der Voraussetzung, dass diese Geschichte „weder Patentrezepte liefert noch die kindliche Vorstellung bedient, sie laufe irgendwie auf uns zu“. Das heißt, wenn wir aus der Historie etwas lernen können, dann sicher nicht deshalb, weil wir dort Rezepte fänden für unsere heutigen Probleme. Politisch Sinn macht Geschichte vor allem dann, wenn sie uns zeigt, wie das, was uns an politischen Bedingungen oder Gesetzlichkeiten beschäftigt oder gar stört, entstanden ist, und warum. Dadurch können wir entscheiden, ob diese Voraussetzungen noch vorliegen. Was erkennbar geschichtlich und mit bestimmten Gründen entstanden ist, lässt sich verändern oder beibehalten. Unsere heutige parlamentarische Demokratie sei Dank ihrer Geschichte einseitig „auf die Hervorbringung handlungsfähiger Regierungen“ ausgerichtet, kritisiert Daniel. Aber das reicht vielen heute nicht mehr. Denn auf „die Frage, wie politische Partizipation der Bevölkerung, wie Einfluss von unten auf ‚die da oben‘ möglich ist, hat es keine Antwort.“

Mehr Teilhabe, mehr Demokratie

Wenn also der Germeringer CSU-Fraktionsvorsitzende wie andere vor ihm erklärt: „Wir wurden gewählt, um Entscheidungen zu treffen“, dann unterschlägt er, dass ja bereits heute Elemente direkter Demokratie in unserer Verfassung und Gemeindeordnung enthalten sind – wenn auch nicht unbedingt dank der CSU. Völlig falsch liegt er, wenn er unterstellt, mit einem Instrument wie einem Bürgerentscheid solle „das Vertrauen in gewählte Institutionen untergraben werden“ – https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/germering-stadtrat-lehnt-buergerbegehren-ab-1.5058208.  Denn wie sich, so Daniel, „nicht erst heute zeigt, ist die regelmäßige Wahl von Personen und Parteien kein hinreichendes Mittel, um Einfluss ‚von unten‘ auf das politische System zu nehmen, um also das Prinzip politischer Teilhabe tatsächlich in die Praxis umsetzen zu können“. Nur wenn wir die repräsentative durch direkte Demokratie ergänzen, lässt sich auf Dauer das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen sichern.  Der Weg dorthin ist allerdings alles andere als eine gmahte Wiesn. Den Umgang mit direkter Demokratie, ihren Verfahren und insbesondere den Schwierigkeiten, die ein allzu simples Ja-Nein-Schema etwa bei Referenden aufwerfen, muss man lernen, wie alles andere auch. Aber, so tröstet uns Daniel im ersten Satz ihrer Vorbemerkung, man kann aus der Geschichte lernen, „vorausgesetzt, man will es.“

Nach den ersten Sitzungen in den Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten kann man sich gelegentlich schon verwundert die Augen reiben. Denn auch wenn in vielen Orten demokratische Gepflogenheiten wie das informelle Vorschlagsrecht der stärksten Fraktionen respektiert oder generell die Weichen auf kollegiale Zusammenarbeit gestellt wurden, gibt es doch eine erstaunliche Anzahl von Räten, in denen sich eine formelle oder heimliche, von der örtlichen CSU angeführte Gestaltungsmehrheit zusammengefunden hat zu dem Zweck, die Grünen klein und außen vor zu halten. So z.B. im „Starnberger Kreistag. Grüne fallen bei Stellvertreter-Wahl drei Mal durch“ – https://www.sueddeutsche.de/muenchen/starnberg/starnberg-landrat-stefan-frey-stellvertreter-1.4908201?source=rss – und werden „nicht nur in Rosenheim ausgebremst“ – https://plus.pnp.de/ueberregional/bayern_oberbayern/3687325_Gruene-nicht-nur-in-Rosenheim-ausgebremst.html. Auch in den Landkreisen heißt es oft: „Grüne gehen leer aus“ – https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/landrats-stellvertreter-gruene-gehen-leer-aus-1.4912524 .

Koalition der Verlierer

Das zieht sich von Oberbayern bis in Unterfranken. In ganz Bayern gibt es kommunale Gremien, in denen die CSU eine Koalition der Wahlverlierer gegen uns Grüne schmiedet: „Grüne gehen bei Wahl der Landrats-Stellvertreter leer aus“ https://www.main-echo.de/regional/stadt-kreis-aschaffenburg/neuer-kreistag-tritt-zusammen-gruene-gehen-bei-wahl-der-landrats-stellvertreter-leer-aus;art3986,7024207. „Wenn Sieger zu Verlierern werden. Die Grünen haben kräftig zugelegt, trotzdem gelingt es ihnen nicht immer, ihre Kandidaten für Stellvertreterposten durchzusetzen“ – https://www.sueddeutsche.de/muenchen/starnberg/landkreis-starnberg-gruene-kommunalwahlen-1.4899247. Gerade weil wir bei den Wahlen so erfolgreich waren, sind wir jetzt für fast alle anderen plötzlich der Hauptgegner. Inhaltlich hat sich unser wechselseitiges Verhältnis ja nicht geändert, weil wir Grünen immer noch an Klimaschutz und der Ökologisierung von Wirtschaft und Konsum als zentrale politische Aufgaben festhalten. Aber machtpolitisch hat sich vieles geändert. Anders als früher sehen sich die anderen Parteien, allen voran die CSU, aber eben auch die „Parteifreien“ plötzlich unter doppeltem Druck, sich mit diesen grünen Zielen auseinander- und sie umzusetzen.

Die anderen spüren unsere Macht

Alle können ökologische Notwendigkeiten nur noch schwer leugnen und sie bekommen entsprechende Forderungen aus den eigenen Reihen, von eigenen Wählergruppen wie von ihnen früher nahen Unternehmen. Darin spüren sie schon heute unsere Macht: sie sehen sich gezwungen, grüne Politik zu machen. Und die Angst sitzt ihnen im Nacken: Denn die heutigen Verlierer werden voraussichtlich auch die von morgen sein. Wir sehen also tatsächlich „eine Demonstration der Macht“ – https://www.sueddeutsche.de/muenchen/starnberg/gauting-gemeinderat-konstituierende-sitzung-gruene-landkreis-starnberg-1.4906556, aber einer, die verzweifelt und mit falschen Konzepten ihren Verfall aufhalten will. Wie wenig souverän diese schwarze Macht noch ist, zeigt sich an den Nebengeräuschen. Nicht nur an einem Ort wie Gauting sollen die Grünen „von Anfang an in die Rolle der Opposition zurückgedrängt“ werden. Da geht es nicht nur darum, „die erstarkten Grünen lieber klein zu halten“, sich nicht „die Konkurrenz für die nächste Wahl heranzuziehen“ und zu verhindern, dass sich Grüne für eine erneute Kandidatur „warmlaufen“ (https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/kommunalwahl-in-taufkirchen-gruene-und-spd-gehen-leer-aus-1.4909526). Vor allem will man uns von Stellen fernhalten, bei denen wir zeigen könnten, wie gut wir Ämter oder offizielle Vertretungen führen und ausfüllen.

Raus aus der Oppositionsecke

Wir könnten ja zeigen, dass die notwendige grüne Politik am besten von Grünen umgesetzt werden kann (https://seppsblog.net/2020/03/18/die-kurze-stunde-des-machers/). Deshalb sollen wir Grünen wieder in die ideologische Ecke zurückgestellt werden, in der man uns so lange hat halten können. Mehr noch: man will die grüne Politik insgesamt in die ideologische Ecke stellen, um sie zu „entschärfen“. Es bedürfe „sachlicher Debatten und Entscheidungen und nicht ideologisch motivierter“ (https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/gemeinderat-gerbrunns-gruene-gehen-bei-stellvertreterwahl-leer-aus;art736,10442356). „Die Beteiligung der Grünen sei aus inhaltlicher Sicht nicht sinnvoll“, im Kreistag „treffe man Verwaltungsentscheidungen, es gehe weniger um politische Ideen“ (https://www.kreisbote.de/lokales/landsberg/landsberger-landrat-sein-buntes-quartett-13761416.html). Es sind also zwei Aspekte, unter denen wir antworten müssen: Gegen die Versuche von Ideologisierung und „Versachlichung“, also Entpolitisierung, müssen wir unsere inhaltlichen Forderungen klar und pragmatsich umsetzbar dagegenstellen. Und auch an Orten und Gremien mit verhärteten, konfrontativen Verhältnissen dürfen wir uns weder in die Schmollecke noch in die ideologische Nische von Rechthaberei und Moral abdrängen lassen, sondern wir müssen das Gespräch und die Zusammenarbeit mit allen suchen, die sich in der Tat auf mehr Klimaschutz und ökologischeres Wirtschaften einlassen.

In Zeiten von Corona schlägt sie wieder: die Stunde des Machers. Am Beispiel von Markus Söder etwa kann man Glanz und Elend dieser großen alten Rolle bestens studieren. In seinen guten Momenten versteht man ohne weiteres, warum die Deutschen in der Stunde der Not so gern auf das Heldenschema des „großen Mannes“ zurückgreifen. Söder glänzt derzeit in dieser Rolle: „Selten wirkte dieser Mann so authentisch wie jetzt als Krisenmanager“, lobte ihn die Süddeutsche Zeitung gestern zurecht: https://www.sueddeutsche.de/bayern/coronavirus-markus-soeder-kommunalwahl-bayern-1.4846791?reduced=true. Das bedeutet, er füllt nicht nur die Rolle gut aus, sondern er handelt zum größten Teil wirklich so, dass man den Eindruck hat, besser kann man es kaum machen.

Mandat auf Zeit

Deshalb sind auch viele bereit, sich jetzt darauf zu verlassen, dass er „es schon richten“ wird, und auch dazu, erhebliche Einschränkungen und Eingriffe in ihre Freiheitsrechte, vor allem die der Bewegungs- und Reisefreiheit hinzunehmen. Trotzdem ist die Befürchtung von René Schlott („Um jeden Preis? Eine offene Gesellschaft wird erwürgt, um sie zu retten“, SZ 17. März 2020), wir steuerten auf eine „Gesundheitsdiktatur“ zu, völlig übertrieben. Denn zumindest bei uns in Deutschland geht es allenfalls um notwendige Einschränkungen auf Zeit. Auch das informelle Mandat des Machers ist nur auf sehr beschränkte Zeit erteilt. Nicht zuletzt weil heute alle Rollen, nicht nur Heldenrollen eine extrem schnelle Verfallszeit haben.

Land ohne Bestimmer

Deshalb wird die „Corona-Krise“ für Söder auch nicht seine Hamburger Flut oder das Elbhochwasser, bei dem sich jeweils männliche Führungsfiguren wie Helmut Schmidt oder Gerhard Schröder in Gummistiefeln und bestem Lichte dem Volke zeigen konnten. Denn es ist längst nicht ausgemacht, dass in unseren neuen Zeiten diese alte Rolle wirklich noch mal ein Revival erleben kann. Schon gar nicht längerfristig. Zum einen kann niemand absehen, ob es tatsächlich die richtigen Maßnahmen sind, die da so entschlossen ergriffen werden. Zum anderen leben wir in deutlich demokratischeren Zeiten, in denen die Menschen allenfalls noch mal vorübergehend ihre Rechte und Ansprüche zurückstellen und auf einen Einzelnen vertrauen. Schon die Kinder rebellieren bei uns, wenn es ihnen zu viel wird mit den Bevormundungen: „Du bist nicht mein Bestimmer!“

Auseinanderfallen von Partei- und Persönlichkeitswahl

Dass die Menschen in Deutschland heute ganz genau differenzieren können und deshalb auch nicht bereit sind, ihre Selbstverantwortung einfürallemal auf andere, nämlich mögliche Repräsentanten zu übertragen, sieht man auch bei der bayerischen Kommunalwahl. An dieser geänderten Grundvoraussetzung, und der bisher noch unzureichenden Reaktion „der“ Politik darauf, liegt es übrigens auch, dass oft so viel Elend und so wenig Glanz der repräsentativen Demokratie sichtbar wird. Das vielleicht Bemerkenswerteste an unserem grandiosen grünen Erfolg in Stadt und Land, also praktisch in allen bayerischen Kommunen, in denen wir zur Wahl angetreten sind, ist nicht, dass wir so viele Sitze erobert haben und zuweilen sogar stärkste Partei wurden. Auch nicht, dass die CSU in vielen Orten fast pulverisiert wurde. Das Bemerkenswerte ist das systematische, nicht bloß gelegentliche Auseinanderfallen von Partei- und Persönlichkeitswahl.

Das Ende des Besenstiels

Wer heutzutage mit Begeisterung für eine Partei stimmt, schaut sich trotzdem häufig genau an, wen er oder sie an die Spitze der Verwaltung setzen soll. Deshalb waren wiederum meine Befürchtungen nach der Landtagswahl übertrieben, dass jetzt nicht mehr nur bei der CSU, sondern auch bei uns in erster Linie nach Parteibuch bzw. Parteipräferenz gewählt wird:  https://seppsblog.net/2018/10/28/besenstiel-und-demokratie/. Bewährte AmtsinhaberInnen wurden gewählt, egal welcher Partei sie angehörten, andere müssen mindestens zittern. Auch das ist nur scheinbar eine Selbstverständlichkeit. Aber wirklich besonders diesmal ist, dass selbst die mit Zwei-Drittel-Mehrheit Bestätigten meist kaum auf ihre Partei abfärben und ihr keinen Extraschub verpassen konnten. Deshalb müssen etliche, die mit einem grandiosen Erfolg ins Amt gesetzt wurden, jetzt mit fremden, wenn nicht gar feindlichen Mehrheiten regieren.

Grüne Politik braucht grüne Akteure

Woran liegt das? Dafür kann man sich das Beispiel Söder wieder vornehmen. Auch er hat ja schon vor seiner Blüte als Krisenmanager schon hohe Zustimmungswerte erreicht, die ihm niemand, am wenigsten die eigenen Leute zugetraut hätten. Aber die CSU konnte bisher davon nicht oder nur wenig profitieren. Denn die Mehrheit der Menschen sieht, dass er das Nötige gut umzusetzen in der Lage ist. Sie sieht aber genauso deutlich, dass weder er noch die CSU fähig sind, das Nötige auf die Tagesordnung zu setzen. Dafür, auch das ist ein klarer Auftrag der Kommunalwahl, werden wir Grünen gebraucht. Umgekehrt haben wir Grünen jetzt die Aufgabe, Personen zu fördern, auszubilden und nicht zuletzt ins Rampenlicht zu  stellen, denen die Wählerinnen und Wähler ebenfalls zutrauen, notwendige, also grüne Politik effizient und unfallfrei umzusetzen. Dann bringen wir Partei- und Persönlichkeitswahl wieder in Übereinstimmung.

Zum Jahresausklang bekommen wir regelmäßig und meist unverlangt eine gehörige Portion politischer Moralisiererei. In jüngster Zeit ist die vermeintliche ökologische Scheinheiligkeit der Menschen eines der Lieblingsthemen nicht nur der Predigten des Feuilletons, sondern auch in den Wirtschaftsseiten. „Trotz mieser Öko-Bilanz wurden 2019 so viele SUVs verkauft wie nie“, macht die SZ ihre Titelseite auf – https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/zipse-bmw-suv-umwelt-klima-1.4737399 („Auf großer Fahrt“, 28.12.2019): „Das Jahr 2019 war geprägt vom Klimaschutz, vom Nachdenken über Ressourcen und der Debatte um nachhaltigeres Vorankommen per Bahn, Flugzeug und Auto. Im täglichen Handeln war davon aber nichts mehr zu spüren, wie sich nicht nur bei weitgehend gleichbleibenden Passagierzahlen im Flugverkehr zeigt: 1,08 Millionen SUVs und Geländewagen, so viele wie noch nie, wurden bis November hierzulande verkauft“. Die SZ beginnt dann gleich mit der Suche, warum diese beiden Entwicklungen, also mehr ökologisches Bewusstsein und zunehmende Klimazerstörung, sich zwar jeweils beschleunigen, aber so gar nicht zusammenpassen.

Fetisch „kognitive Dissonanz“

Schuld waren natürlich die Verbraucherinnen und Verbrauchern: „80 Prozent der Deutschen befürworten Klimaschutz und wollten weniger Ressourcen verbrauchen“. „Wieso aber liegt dann die durchschnittliche PS-Zahl bei 170?“, fragt der Soziologe Stephan Rammler, gibt aber keine Antwort. Dafür kommentiert er überlegen: „Das ist verlogen, eine kognitive Dissonanz.“ Immerhin hat er ein paar Hinweise, woher diese Dissonanz kommen könnte. Zum einen verweist er darauf, dass diese Fahrzeuge „funktional nicht mehr angemessen sind“, es muss also andere Gründe geben, warum sie „größer werden“. Zum anderen führe die wachsende Größe „nachweislich zu aggressiverem Fahren und dadurch bei den anderen zu mehr Unsicherheitsgefühl“ und zu einer „Spirale der Aufrüstung“ und einer zunehmenden Gefährdung der „ohnehin schwächsten Verkehrsteilnehmer“ wie Radfahrer*innen. Nun haben es Soziolog*innen nicht so gern, dass wir Sterblichen mit der Analyse allein nicht zufrieden sind, sondern handlungsorientiert Politik machen wollen und nach Vorschlägen fragen. Aber auf einen Missstand lediglich hinzuweisen und dann gar noch zu moralisieren, führt zu Zynismus und Stagnation, weil es den Weg zu Alternativen verschließt.

Moral ersetzt keine Analyse

Ein moralisches Urteil, das einer Entscheidung und damit denen, die entscheiden, lautere Grundlagen abspricht, öffnet die Kluft zwischen Kritik und Handeln weiter, statt diese verringernde Brücken zu bauen. Wenigstens verweist der Artikel selber direkt und indirekt auf nachvollziehbare Ursachen für den Boom der SUVs. Denn die Entwicklung ist „gut für die Autohersteller: Viele Kunden finden Größe attraktiv, das treibt die Preise nach oben“. „High-End-SUVs liefern wichtige Gewinne, die in einer Zeit der Transformation hin zur E-Mobilität dringend gebraucht werden“, sagt der „Autoforscher“ Ferdinand Dudenhöffer. Nun werden Gewinne im Kapitalismus ja immer „dringend gebraucht“, aber das Stichwort „Transformation“ hilft schon mal gegen das von Dudenhöffer ebenfalls benannte „Dilemma“: Denn „gleichzeitig baut sich ein soziales Akzeptanzproblem auf“. Selbst der Opel-Chef ist „kein Freund von ganz großen SUVs, sie kommen kaum in die Parkhäuser, das ist gesellschaftlich nicht mehr vermittelbar“.  Und Dudenhöffer ergänzt: „Für das Platzproblem in den Großstädten fehlt die Lösung“. Aber SUVs sind ja gerade eine Lösung für das Problem, dass viele heute um den Platz, der ihnen ihrer Meinung nach zusteht, kämpfen müssen: Ein SUV verschafft sich und seinem Fahrer oder seiner Fahrerin ordentlich Platz.

Diagnose Verbraucherdilemma verdeckt politisches Versagen

Tim Jackson hat sich in „Wohlstand ohne Wachstum“ mit Geltungskonsum auseinandergesetzt, also damit, wie sehr unsere Konsumbedürfnisse vor allem statusgetrieben sind: https://seppsblog.net/2014/02/11/zwischen-zwangen-und-zielen/. Dass diese Karren was hermachen und ordentlich was verbrauchen an Sprit und Platz, ist in der Konkurrenz um Anerkennung und öffentlichem Raum für diejenigen, die sich mit ihnen sehen lassen, ein Vorteil. Es ist ja nicht der einzige gesellschaftliche Konflikt, bei dem „kognitive Dissonanz“ entsteht, bei dem also das, was einzelne politisch für richtig finden, diametral von dem abweicht, was für sie persönlich Sinn macht. Beispielsweise ist ja schon seit vielen Jahrzehnten klar, dass in der Agrarpolitik das Prinzip „Wachsen oder Weichen“ zwar dem einzelnen Bauern hilft, vorübergehend in der Konkurrenz zu bestehen, aber mittelfristig dazu führt, die Konkurrenz weiter zu verschärfen. Deshalb fordert die staatliche einzelbetriebliche Förderung noch immer Wachstum, obwohl Staat und EU schon längst nicht mehr mit den Überschüssen zurechtkommen. Die vermeintliche „kognitive Dissonanz“ ist lediglich eine Reproduktion einer politischen Schizophrenie. Frei nach Rosa von Praunheim ist nicht die Verbraucher*in pervers, sondern die Gesellschaft, in der sie lebt. Solange es also für die einzelnen rational ist, das gesellschaftlich Falsche zu tun, werden moralische Appelle gar nix bewirken.

Immunisieren statt Diskutieren

Nach der Devise „Wenn schon verbohrt, dann richtig“ haben sich offenbar die Autoideologen die Immunisierung gegen jede Kritik („Das wird man ja noch sagen dürfen“, „Meinungsdiktatur“) von AfD und anderen Rechtspopulisten abgeschaut. Die „Premiumhersteller“, schreibt die SZ (mit Kotau vor dem Geltungskonsum), „gehen in die Vorwärtsverteidigung. ‚Die hämische SUV-Debatte ist Panikmache, die nichts mit der Realität zu tun hat“, sagt der BMW-Chef: „In solchen Wagen säßen ‚ganz normale Leute‘ die damit zum Beispiel ihre Kinder sicher zum Sport bringen wollten. Und die wolle er auch nicht umerziehen: ‚Wahlfreiheit ist das Grundprinzip einer Marktwirtschaft‘.“ Kritik am klimaschädlichen Verkaufsprinzip wäre demnach also per se ideologisch und ein Angriff gegen die „Wahlfreiheit“. An solchen Beispielen sieht man, dass der Kampf gegen den Klima- und für einen Kulturwandel erst begonnen hat, aber bereits mit härtesten Bandagen geführt wird. Eine der üblen Maschen, mit denen eine offene, eine politische Debatte verhindert werden soll, ist die Entpolitisierung: Individualisieren von gesellschaftlichen Konflikten, Moralisieren und Immunisieren.